Sozialversicherungsrecht

Ich( Männl.) bin am xx.11.1950 geboren. Seit 1.5.2001 erhalte ich unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente. Ich arbeitete im Öffent. Dienst als Angestellter, beziehe somit eine Zusatzrente von der VBL. Ich bekomme dadurch ca 95 % meines letzten durchschn. Nettogehalts als monatl. Rente ausgezahlt. Ich bin 70 % Schwerbehindert ( ohne Zusatzzeichen). Ich bin erst 2006 in die neuen BL umgezogen Fr ...

Hallo! Ich bin 23 Jahre alt und starte gerade in meine erste Festanstellung. Mein Arbeitsvertrag vom 02.10.2009 schreibt "Sie erwerben Versorgungsansprüche gemäß der Versorgungsordnung i. d. F. v. 1999". Diese Ordnung von 1999 sieht vor, ab Vollendung des 35. Lebensjahres bei mindestens 10 Jahren Betriebszugehörigkeit Anwartschaften auf eine Betriebsrente zu erhalten. Geltendes Betriebsre ...

Bei meinem letzten Bescheid zum Rentenversicherungsablauf wurde mir mitgeteilt, dass der Zeitraum vom 1.10.1988- 31.12.1988 nicht als Anrechnungszeit für den Versicherungsablauf berücksichtigt werden kann. In dem oben genannten Zeitraum habe ich die Berufsfachschule zur Ausbildung zum Küchenmeister besucht. Ich habe aber in dieser Zeit meine Arbeit nicht unterbrochen, sondern als angestellter A ...

Hallo, bin selbständiger Bauunternehmer und habe nun eine Anzeige und Vorladung wegen Sozialleistungsbetrugs erhalten. Ich habe jedoch bislang alle Krankenversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter (auch für die gekündigten) gezahlt...! Wie muss ich mich verhalten bzw. mit was muss ich rechnen? ...

Ausgangslage: - Mann, deutscher Staatsbürger, seit 10 Jahren PKV versichert. Einkommen deutlich über monatlicher und Jahres-Beitragsbemessungsgrenze der GKV. - Frau, nicht-EU Staatsbürgerschaft, Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre durch Heirat im Januar 2009, erteilt März 2009. Versichert in der GKV (BKK) nach SGB V, §5 Absatz 1, Satz 13 und Absatz 11. Danach besteht Versicherungspflicht, die na ...

Folgender Sachverhalt: Paar, er PKV versichert, sie 1/2tags beschäftigt (GKV), 1 gemeinsames Kind, sie ein Kind aus erster Ehe, beide Kinder GKV über die Mutter. Paar möchte heiraten und die Ehefrau eventuell einen 400€ Job annehmen. Welche ist die günstigste Art die Ehefrau GKV zu versichern. Wie ist ihr erstes Kind zu versichern, Das 2. Kind ist meiner Meinung dann beim Vater PKV zu versic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Ende letztes Jahres mein Studium abgeschlossen und bin seit Anfang des Jahres angestellt. Nun möchte ich gerne mit Partnern eine eigene Firma gründen und damit so früh wie möglich beginnen. Szenario: Ich kündige jetzt - und arbeite noch bis Ende Oktober (ein Monat Kündigungsfrist). Meine Eltern stellen mich für 2-3 Monate befristet in Ihrem Betrieb ...

Ich arbeitete Vollzeit und war bei der BKK pflichtversichert. 2006 ging ich dann nach der Geburt unserer Tochter 3 Jahre in Elternzeit. Innerhalb dieser 3 Jahre (zum 31.12.2007) wurde der Betrieb aus gesundheitlichen Gründen meines AG geschlossen. Mein Mann ist privatversichert. Ich arbeitete auf 4oo € Basis bei meinem Mann mit. Als ich im März 2009 erneut in Mutterschutz ging und mein Mann den Z ...

Guten Tag, ich beziehe eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit. Ich weiss, dass ich max. 3 Stunden am Tag und 15 Stunden die Woch ebis max. 400 € hinzu verdienen kann. Ebenso weiss ich, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht auf meine Rente angerechent werden. Wie ist es nun mit Beteiligungen an Unternehmen. Wäre es erlaubt, dass ich (stille?) Teilhaberin bzw. G ...

Hallo, Seit Jannuar 2009 bin ich freiwillig krankenversichert, weil mein Gesamtbruttoverdienst in den drei vorangegangenen Jahren über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) lag. Ich bin eine "arbeitnehmerähnliche Person", arbeite also auf Lohnsteuerkarte, das aber unständig, d.h. tageweise. Nun drei Fragen dazu: 1) Mein Gesamtbruttoverdienst der Jahre 2006-2008 lag zwar über der BBG, mein SV- ...

Guten Tag, folgende Sachlage: Die Frau eines GmbH Geschäftsführers, hat direkt nach der Hochzeit den Antrag auf Befreiung gestellt und wird seit dem hingehalten. (Bis dato kein Negativbescheid) Folgende Punkte treffen zu: - Verheiratet mit dem Geschäftsführer - Kann sich Arbeitszeit selbst einteilen = Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft - Mehr als Überdurchschnittli ...

Ich brauche einen Rat, um einen/r Freund/in bei der Beantragung einer Berufs- Erwerbs- oder Teilerwerbsunfähigkeitsrente zu unterstützen. Er/sie hatte eine körperlich schwere Arbeit und wurde in den 90er Jahren wegen Schmerzen und Taubheitsgefühlen in den Extremitäten länger krankgeschrieben und mit geringem Erfolg orthopädisch und medikamentös behandelt. Ein damaligen Antrag auf Berufsunfähig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine verbindliche Auskunft darüber, ob ich als Technischer (Fremd-)Geschäftsführer (gemeinsam mit einem kaufmännischen GF) einer GmbH der Rentenversicherungspflicht unterliege und die Gesellschaft als mein (Anstellungs-)Vertragspartner zur hälftigen Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge verpflichtet ist. Als Dokument zur Prüfung dieses Sachverhalts l ...

Meine Frau (59 Jahre) ist seit Anfang Dezember an Lungen-/Bronchial-Krebs erkrankt und seit 01.02.2009 bezieht Sie Krankengeld in Höhe von ca. 1.500 €/mtl. Von der Akutklinik, bei der Sie behandelt wird, erfolgen seit dem Chemo-Therapien. Diese Chemo-Therapien sind noch mindestenst bis Mitte 2010 notwendig und vorgesehen. Ihr Allgemeinzustand ist stark reduziert und eine Schmerz-Therapie ist au ...

Guten Tag, ich möchte gerne wissen, ob man beim Bezug von Rente wegen voller Erwerbsminderung einen Fimenwagen fahren darf und ob dieser Firmenwagen als "Gehalt" mit angerechnet wird bzw. wie dieser dann steuerlich für den Arbeitnehmer oder Arberitegber ins Gewicht fällt. Ebenfalls würde ich gerne wissen, ob Miteinnahmen ebenfalls auf den HInzuverdienst von 400 € angerechnet werden? Danke ...

Ich habe zum 31.01.09 meine (gesetzliche) Krankenversicherung (GKV) gewechselt. Im Verlauf dieses Wechselprozesses sprach mich die Mitarbeiterin der GKV darauf an, daß ich ja einen sog. Wahltarif abschließen könne, dadurch bekäme ich je nach gesundheitlicher Situation einige hundert Euro im Jahr zurück. Sie erwähnte auch, daß ich dadurch für 36 Monate an diese GKV gebunden sei. Da ich plante, mic ...

Wie ist die sozialversicherungspflichtige Situation, wenn ein Angestellter (voll sozialversicherungspflichtig) zusätzlich Geschäftsführer einer GmbH wird und dies ohne Entlohnung? Es geht um eine quasi „Wiederbelebung“ einer bestehenden GmbH im Baugewerbe, derzeit ohne Geschäftsführer, jedoch mit einem Gesellschafter (Lebenspartner), welche zukünftig zum Erwerb von einer/mehreren Immobilien gen ...

Guten Tag, folgende Situation: Ich beabsichtige, mich auf unbestimmte Zeit aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen. Das Arbeitsverhältnis endet zum 31.08.2009. Mein Status gegenüber der GKV wird dann "freiwillig versichert". Für meinen Lebensunterhalt wird es 2 Quellen geben. Die erste ist eine Sofortrente aus einer Lebensversicherung, aktuell ca. € 270 / mtl. Die zweite ist ein Vermögenswert ...

Seit 2005 bin ich selbständig und seither auch in der PKV vollversichert. Ich bin auch seit 2007 Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der ich zu 25 % beteiligt bin. Zum 1. Januar 2009 wurden Änderungen meines Status bei der GmbH vorgenommen mit dem Ziel, zu diesem Datum wieder in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu gelangen. Seit 1. Januar 2009 werden für mich auch wieder Beit ...

Ich habe mich,im März 2008, mit Hilfe der Agentur für Arbeit selbstständig gemacht und mich dazu bei meiner vorherigen GKV weiter versichert, aber die Beiträge nicht gezahlt. Im Juni stellte sich die Versicherung leistungsfrei und v erlangte aber weiter die Beiträge. Ist das rechtens? Ich habe im Versicherungsvertragsgesetz gelesen, das eine Versicherung ihre Ansprüche innerhalb von 3 Monaten ge ...