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GKV Beitrag Pflichtversicherter in der Elternzeit

| 28.09.2009 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Ausgangslage:
- Mann, deutscher Staatsbürger, seit 10 Jahren PKV versichert. Einkommen deutlich über monatlicher und Jahres-Beitragsbemessungsgrenze der GKV.
- Frau, nicht-EU Staatsbürgerschaft, Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre durch Heirat im Januar 2009, erteilt März 2009. Versichert in der GKV (BKK) nach SGB V, §5 Absatz 1, Satz 13 und Absatz 11.
Danach besteht Versicherungspflicht, die nach §186 Absatz 11 mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beginnt. So auch bei uns. Es besteht kein Arbeitsverhältnis und kein eigenes Einkommen, da vorerst der Integrationskurs absolviert wird.

Beiträge Pflichtversicherter nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 sind nach § 227 entsprechend §240 zu berechnen.
Also wie für freiwillige Mitglieder, für die §240 gilt. Hier wurden 50% Beitragsbemessungsgrenze als fiktives Einkommen angesetzt. GKV Beitrag : (50% =1837,50€) -> 314,22€ ab 12.03.2009 (1. Tag der Aufenthaltserlaubnis für vorerst 3 Jahre).

September 2009 -> Geburt unserer Tochter
- Tochter kann PKV oder freiwillig gesetzlich versichert werden, dann GKV-Mindestbeitrag : Basis 840,-€ -> 143,64 €. Soweit klar.

Frage:
Wie berechnen sich die GKV-Beiträge in der Elternzeit (12 Monate, Basissatz 300,-€ Elterngeld) ?

BKK sagt gleiche Beitragshöhe wie bisher. Dies gilt gemeinhin für freiwillig Versicherte in der GKV. Meine Frau zählt jedoch nach o.g. Paragraphen als Pflichtversicherte.

§224 Absatz 1 spricht von Beitragsfreier Mitgliedschaft.
Sollte die Auffassung der BKK doch zutreffen, dann spricht §240 Absatz 5 davon:

„Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen.“

Wie berechnet sich dann der Beitrag, was bedeutet „1/3 der monatlichen Bezugsgröße“ ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die gesetzlichen Regelungen sind m. E. in Ihrem Fall entgegen der Aussagen der BKK eigentlich eindeutig.

Für alle Mütter gilt: Für Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld sind keine Beiträge zu entrichten.
Für die Dauer der bis zu dreijährigen Elternzeit wird hingegen streng zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten unterschieden. Nur die Pflichtversicherten bleiben beitragsfrei, soweit sie in dieser Zeit kein Arbeitsentgelt erzielen. Für freiwillig Versicherte gibt es dagegen eine beitragspflichtige Mitgliedschaft in der GKV für die Dauer der Elternzeit (so genannter Hausfrauenbeitrag).

Bei einer GKV-pflichtversicherten Arbeitnehmerin gilt also eine beitragsfreie Mitgliedschaft in der GKV für die gesamte Dauer der Elternzeit.
Das Kind ist über Mutter oder Vater familienversichert. Ist der Vater (wie Sie) Mitglied einer PKV und sein Einkommen liegt über der JAEG, dann muss das Kind in ebenfalls in einer PKV oder freiwillig gesetzlich versichert werden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2009 | 21:56

Danke für die Auskunft.
Wie wird der Beitrag dann nach der Elternzeit berechnet.
Laut §240 Absatz5 heißt es:
"Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen.“

Was ist die Bezugsgröße ? Beitragsbemessungsgrenze ? Gesamtes Einkommen des Mannes ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2009 | 22:13

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 240 SGB V Absatz 5 ist in der neusten Fassung weggefallen und aufgehoben. Für Sie gilt dann wohl § 240 SGB V Absatz 4.

Unter Bezugsgröße versteht man dies: Die Bezugsgröße ist ein Orientierungswert für viele Entgeltgrenzen in der gesetzlichen Sozialversicherung.
Die Bezugsgröße entspricht dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller Versicherten (ohne Auszubildende) im vorvergangenen Kalenderjahr und wird im voraus für jedes Kalenderjahr vom Bundesministerium für Arbeit (BMA) bekanntgegeben. Dieser Wert ist maßgebend und kann im Internet nachgelesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 01.10.2009 | 18:30

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