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Gründungszuschuss - sozialversicherungspflichtig gearbeitet Sperrfrist

| 19.09.2009 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Ende letztes Jahres mein Studium abgeschlossen und bin seit Anfang des Jahres angestellt. Nun möchte ich gerne mit Partnern eine eigene Firma gründen und damit so früh wie möglich beginnen.

Szenario:
Ich kündige jetzt - und arbeite noch bis Ende Oktober (ein Monat Kündigungsfrist). Meine Eltern stellen mich für 2-3 Monate befristet in Ihrem Betrieb sozialversicherungspflichtig an (alternativ privat als Haushaltshilfe). Neben dieser Tätigkeit hätte ich ausreichend Zeit für die Gründungsvorbereitungen.
Danach melde ich mich arbeitslos und mache ALG-I-Anspruch geltend (Anwartschaftszeit erfüllt: 10+2 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet; Sperrfrist wegen Kündigung entfällt, da der zweite Dienstvertrag befristet war). Mit ALG-I-Anspruch habe ich nun Anspruch auf Gründungsförderung.

Sehen Sie Probleme (z.B. von Seiten des Arbeitsamtes) bezüglich dieser Vorgehensweise ?

19.09.2009 | 15:52

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ihr Vorhaben hat so keine Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht im Sinn des Gesetzes. Sie müssen mit einer Sperrzeit rechnen. Aber auch der Anspruch auf den Gründungszuschuss nach § 57 SGB III ist ungewiss. Denn in der Rechtsprechung ist es umstritten, ob dieser auch gewährt wird, wenn nach einer Eigenkündigung (und zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit) eine (geplante) Selbständigkeit aufgenommen wird.

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach dem Wortlaut des Gesetzes unter anderem vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Bei einer Eigenkündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (oder eines länger dauernden befristeten Arbeitsverhältnisses) haben Sie auch dann Ihre zwei Monate später eintretende Arbeitslosigkeit vorwerfbar verursacht, wenn Sie unmittelbar nach der Kündigung ein kurzzeitiges Arbeitsverhältnis eingehen, soweit Sie keinen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes für die Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses haben.

Darüber hinaus erhält nur Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III . Tatsächlich ist dies bei Ihnen natürlich nicht der Fall, wenn Sie jetzt schon beabsichtigen, sich ohnehin selbständig zu machen und kein weiteres Anstellungsverhältnis eingehen zu wollen.

Und im Hinblick auf das vorgesehene kurzzeitige befristete Anschlussarbeitsverhältnis sei auf § 38 SGB III hingewiesen. Demnach sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.

Anderenfalls droht auch aus diesem Grund eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes, § 144 Abs. 2 Nr. 7 SGB III (allerdings nur eine Woche). Sie müssten sich also gleich bei der Kündigung auch für den Zeitraum nach Ende des kurzzeitigen befristeten Verhältnisses arbeitslos melden und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.

In Bezug auf den Gründungszuschuss (und vorhergehende, ähnliche Förderungsregelungen) ist nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt, ob in Fällen entsprechend Ihrem nach Ablauf der Sperrzeit dann der Gründungszuschuss nach § 57 SGB III gezahlt würde.

Dafür würde § 57 Abs. 3 SGB III sprechen, wonach der Gründungszuschuss nach § 57 SGB III nicht geleistet wird solange Ruhenstatbestände nach den §§ 142 bis 144 - und dazu gehört auch die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - vorliegen oder vorgelegen hätten (danach dann aber im Umkehrschluss schon).

Dagegen spricht aber nach mehreren Entscheidungen der Sozialgerichte Sinn und Zweck des Gesetzes. § 57 SGB III . Die Förderung soll nämlich ein Mittel zur Beendigung von Arbeitslosigkeit sein. Nach der vorherrschenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung fehlt es an der Kausalität zwischen Aufnahme der Selbständigkeit und Beendigung der Arbeitslosigkeit dann, wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Ziel der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beendet wird. Die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beendet dann nicht die Arbeitslosigkeit, sondern ist selbst Ursache der Arbeitslosigkeit (siehe hierzu im Einzelnen zum Beispiel Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29.11.2007, L 10 AL 57/07 , mit weiteren Nachweisen, wobei ich darauf hinweise, dass das Urteil eine Vorgängerregelung betrifft).

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre berufliche Laufbahn.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2009 | 14:19

Sehr geehrte Frau Möhlenbrock,

herzlichen Dank für Ihre detaillierte und fachkundige Antwort auf meine Frage.

Nach meinem Verständnis bestehen die "Knackpunkte" in meiner geplanten Vorgehensweise zum einen in der Gründungsabsicht die von Anfang an die Motivation für die Kündigung darstellt, sowie der Befristung des zweiten Arbeitsverhältnisses.

Könnte die Erfolgswahrscheinlichkeit der Strategie mit folgenden Modifikationen verbessert werden ?

1) Zunächst wird offiziell keine Gründungsabsicht gehegt und dient auch nicht als Kündigungsgrund.

offizielle Kündigungsbegründung könnte Unterstützung der überforderten Mutter zu Hause sein, die alleine Betrieb + Haushalt führen muss

2) das zweite Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen und nach 2-3Monaten durch ordentliche Kündigung von Seiten der Mutter beendet.

offizielle Kündigungsbegründung könnte eine (nicht vorhersehbare) Verschlechterung der finanziellen Lage der Mutter sein


Freundliche Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2009 | 11:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihnen nur dringend davon abraten, Falschangaben gegenüber der Agentur für Arbeit zu machen oder sogar irgendwelche Scheingeschäfte abzuschließen. Dies würde auf einen Missbrauch von Sozialleistungen hinaus laufen und könnte auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wenn ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis für ein tatsächliches(!), anderes unbefristetes Beschäftigungsverhältnis gekündigt wird, wäre dies ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Eigenkündigung. Dass der neue Arbeitgeber den Vertrag rechtmäßig ordentlich wieder kündigt, würde dann nicht zu einer Sperrzeit führen.

Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosigkeit im Sinne des SGB III und damit Voraussetzung für den anschließenden Bezug des Gründungszuschusses ist – wie bereits oben aufgeführt – aber auch, dass Sie den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit), § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III . An dieser Voraussetzung fehlt es in jedem Fall bei Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 20.09.2009 | 14:17

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