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Wie Antrag Klage formulieren?
vom 27.9.2017 25 € Historischer Preis
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Bei einem Kauf eines neuen PKW wurde im Kaufvertrag die Übergabe eines Serviceheftes vereinbart. Trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnungen, mit Fristsetzungen, habe ich bis heute kein Serviceheft erhalten. Jetzt möchte ich auf Herausgabe Klagen. Da ich den Wert eines Serviceheftes nicht weiss, möchte ich dass das Gericht den Wert festsetzt. Ist dies möglich und wie müsste der Klageantrag lauten? ...
ALGII Schuldentilgung mit Rückkaufswert einer LV
vom 11.7.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich habe bis Mitte Mai ALGI bezogen. Aufgrund des Hinweises der Arbeitsagentur, sich rechtzeitig über ALGII zu informieren, bin ich schon Mitte April zum Jobcenter und habe mir dort eine Kundenkarte und die Antragsunterlagen abgeholt. Ich war aber der Annahme, dass der ALGII-Antrag erst bei Abgabe der ausgefüllten Formulare offiziell gestellt wird. In der Zwischenzeit habe ich meine LV ...
Autohaus stellte Antrag auf Umweltprämie nicht
vom 21.5.2010 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, im April 2009 habe ich mir im Autohaus ein neues Auto bestellt. Mit dem Autohaus war vereinbart, dass diese das Abwracken des alten Autos übernehmen und die Beantragung der Umweltprämie vornehmen. Mit Lieferung des neuen Autos habe ich das alte Auto zusammen mit Fahrzeugbrief und -schein beim Autohaus abgegeben. Im August 2008 habe ich eine Nachricht meiner alten Versicherung erha ...
Bafa e -mobilität
vom 29.3.2023 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren , Ich habe im Juli 2021 ein E-Auto zugelassen. Aufgrund gesundheitlicher Probleme habe ich erst heute versucht,die Prämie in Höhe von 6000,00 Euro zu beantragen. Dabei musste ich feststellen,dass der Antrag nicht mehr angenommen wird. Sehen Sie eine Möglichkeit, die mir zustehende Prämie zu erhalten? Über eine Antwort freue ich mich. ...
Verbundene Verträge
vom 26.10.2006 20 € Historischer Preis
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Rechtsreferendar R möchte sich gerne frühzeitig ins Wochenende verabschieden, findet aber bei seiner zuvor zu bearbeitenden Akte (Rechtsanwaltsstation) keinen roten Faden. Kann ein ausgelernter Kollege helfen ? Folgende Frage stellt sich R: Arbeiter A hat bei Supermarkt S einen Motorroller gekauft für 500,- Euro. Finanziert wurde der Roller von der Bank B auf Vermittlung des Supermarktes S. ...
Rücktritt vom Leasingvertrag (gewerblich)
vom 12.2.2020 für 100 €
Am 30.10.2019 habe ich einen Leasingvertrag mit der Audi-Leasing geschlossen. Eine Vertragsannahme durch die Audi AG ist seitdem nicht erfolgt. Nun möchte ich meinen Antrag beenden bzw. zurückziehen. Unter "Vertragsschluss" der AG ist zu lesen: "Der Leasing-Nehmer ist an seinen Antrag vier Wochen gebunden. Der Leasing-Vertrag ist geschlossen, wenn der Leasing-Geber innerhalb dieser Frist die An ...
Klageantrag ändern ??
vom 28.10.2016 48 € Historischer Preis
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Nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid bin ich vom Gericht aufgefordert worden meine Ansprüche in einer Klage zu formulieren. Nach langen nachdenken bin ich zu dem schluss gekommen, das da mir bei dem Klageantrag ein fehler unterlaufen ist (oder auch nicht ?). Grundlage: Der Beklagte hat die Kaufsumme mit Eingang beim Mahngericht Aschersleben gezahlt (also Überschneidung). Widerspruch ...
Widerrufsrecht verkürzen
vom 19.9.2023 für 30 €
Guten Tag, ich möchte ein Elektroauto leasen um die Voraussetzungen für die KFW442 Förderung zu erfüllen. Laut telefonischer Aussage der KFW muss die Widerrufsfrist des Elektroauto Leasingvertrags abgelaufen sein bevor der KFW442 Antrag eingereicht werden kann. Ich möchte den Leasingvertrag heute abschließen und den KFW Antag nächste Woche schon stellen. Ist es möglich mein Widerrufsrecht im ...
weiters Vorgehen nach Versäumnissurteil
vom 5.3.2008 30 € Historischer Preis
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Kurzfassung: Kunde kauft Waren - zahlt nicht - wir Mahnbescheid - Kunde erhebt Einspruch - wir Klagen - wir bekommen durch Versäumnissurteil Recht. Text Urteil- gegen ..... Beklagter ... hat das Amtsgericht .......im schriftlichen Vorverfahren gem § 276 ... auf Antrag der klagenden Partei gemäß $ 3331 .... nach Versäumung der Einlassung d. Beklagten durch die Richterin ...für Recht erkann: ...
Annahme-Antrag: Artikel wurde anderweitig weiterverkauft, obwohl Kaufvertrag bestand
vom 10.10.2018 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Gewerblicher Aufkäufer und kaufe meistens aus Erbmassen, Insolvenzen etc. Artikel für bestimmte Hobbys auf und veräußere diese dann einzeln z.B über Börsen wie Ebay weiter. U.a werbe ich auch genau dafür, solche gewissen Artikel aufzukaufen (beschreibe diese Artikel nicht näher, da evtl. die Konkurrenz ja mit liest). Nun trat am 3. Oktober eine ältere ...
Beginn der Verjährung bei einem Kaufvertrag
vom 24.12.2013 80 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrter Herr Ra, sehr geehrte Frau Ra, ich habe folgendes Problem. im November 2009 habe ich einen Kaufvertrag für das immaterielle und materielle Inventar einer Firma als GF meiner GmbH mit der zu verkaufenden Firma, ebenfalls GmbH geschlossen. Kaufpreis war 22.000 €. Bedingung war hier das auch für die Räumlichkeiten der Firma für den gleichen Mietzins ein 5 jähriger Mietvert ...
Autokauf, Gegenstände im Auto
vom 5.9.2013 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
angenommen, ich verkaufe ein Auto. In das Fahrzeug lege ich noch ein paar Sachen als Bonus (Autogrammkarten von einem Fussballspieler, oder einen sonstigen Gegenstand, der sich nachträglich wertvoller rausstellt als er scheint). Das Fahrzeug ist sonst leer und außer diesen Gegenständen liegt nichts weiter drin, Boardwerkzeug, Handbücher... etc. Der Käufer geht daher davon aus, dass er diese g ...
Fernseher Reparatur
vom 18.8.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag Folgender Sachverhalt stellt sich dar, in Stichpunkten: - Fernsehkauf, Marke Hisense, am 23.1.2016 - Defekt aufgetreten am 24.6.16 und umgehend mit der Servicezentrale in Hannover Kontakt aufgenommen. - am 27.6.16 Bestätigung des Serviceauftrages aus Hannover per email bekommen mit Ankündigung das der Servicepartner - MSD Multi Media Service Dettman, Bielefeld- mit der ...
Nach Mahnbescheid, zeitliche Vorgabe für eine Klageerhebung
vom 30.3.2015 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Mahnbescheid Dezember 2014 erstellt, der auch zugestellt wurde. Mit dem "Schuldner", in meinen Augen, gibt es nun Verhandlungen in dieser Sache, und der Ausgang ist noch offen. Meine Frage ist, Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Einreichung einer Klage bei einem Mahnbescheid oder kann man dieses, übertrieben, auch eine Klage erst in ...
Kündigung eines Sprachkurses im wert von 1200€
vom 26.6.2018 58 € Historischer Preis
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Kündigung eines Sprachkurses Hintergrund: Ein nicht EU-Bürger benötigt für ein Studium in Deutschland ein entsprechendes Visum. Zum Beantragen des Visums bei der deutschen Botschaft in dem Herkunftsland, wird in den meisten Fällen ein Nachweis für angemeldete Sprachkurse in Deutschland vorausgesetzt. Sachverhalt: Person A (nicht EU-Bürger) hat sich für einen Sprachkurs an einer Sprachakademie ...
Ebay Kleinanzeigen: Vertrag mit IT-Dienstleister trotz unklarem Auftrag eingegangen?
vom 21.8.2019 25 € Historischer Preis
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Ich suchte wen der mir meine gehackten Blogs von einem Virus befreien kann und es meldete sich über ebay kleinazeigen jemand (folgend p genannt), der mir ein angebot über 65 euro machte, sich abends aber nicht mehr meldete, erst als ich ich mich für einen anderen bewerber entschieden hatte und ihm das mitteilte. hier der weitere verlauf im chat bei ebay kleinanzeigen: P: Sie sind also mit allen g ...
Gasvertrag widerrufen
vom 4.5.2012 25 € Historischer Preis
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Ich habe im letzten Quartal 2011 einen Antrag bei Hitgas gestellt. Versorgungstermin sollte der 1.1.12 sei. Der Termin konnte nicht bestätigt werden. Statt dessen wurde mir mitgeteilt, dass frühestens eine Versorgung zum 1.10.12 möglich wäre. Dies ist nicht in meinem Sinn. Lieferungen erfolgten nicht. Gem. § 312 d BGB habe ich ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Fristbeginn ist nicht v ...
Rücktritt Küchenbestellung
vom 2.2.2017 50 € Historischer Preis
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Vor knapp zwei Wochen, am 21. Januar 2017 habe ich meinem Küchenstudio lt. dem von mir unterzeichneten Angebot VERBINDLICH den Auftrag für eine neue Einbauküche erteilt. Wie ich mittlerweile ahne zu voreilig (schlechtes Preis-/Leistungsverhältnis, dürftige Betreuung nach Zeichnung), so dass ich hiervon zurücktreten möchte. Nun hat mich das Internet bereits belehrt, dass ein Rücktritt vom KAUF ...
PKW Internetkauf: Verbindliche Kaufzusage vs. verbindliche Bestellung
vom 8.7.2009 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin auf der Suche nach einem PKW im Internet auf ein passendes Angebot eines Händlers gestossen. Nach mehreren Telefonaten beabsichtige ich nun das Fahrzeug zu kaufen. Aufgrund dessen bekam ich eine Email mit folgendem Wortlaut, dass ich meine Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum und Ort) per Email übermitteln soll: =============================================== ...
Klageentwurf erhalten
vom 2.4.2007 20 € Historischer Preis
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In einer zivilrechtlichen Angelegenheit habe ich einen Klageentwurf erhalten (Amtsgericht, Streitwert 1200 Euro) da der Kläger Prozesskostenhilfe beantragt hat. Nun soll ich hierauf innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung antworten; allerdings habe ich wegen Abwesenheit dieses Schreiben erst jetzt vorliegen, die Frist läuft übermorgen ab. Mir ist bekannt, dass auf der Basis meiner Antwort zum Klage ...
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GbR schickt defekte Ware.
vom 30.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo. Ich habe am 20.12.2024 bei Kleinanzeigen eine gebrauchte Vakuumpumpe für 773,50€ gekauft. Nachdem der Verkäufer nach der Zahlung es nicht geschafft hat das die Spedition die Pumpe zu mir schickt, obwohl die Versandkosten schon im Preis enthalten waren habe ich selber eine Spedition beauftragt. Die Pumpe kam an. Ich teste die Pumpe. Sie ist defekt. Ich habe den Verkäufer kontaktier ...
Anteilige Grundbucheintragung
vom 31.7.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Besitzerin eines kleines sanierungsbedürftigen Häuschens. Damit ich dieses Haus bewohnbar machen kann, benötige ich viel Geld. Jetzt habe ich von guten Bekannten ein Angebot erhalten. Sie würden mich finanziell unterstützen, möchten aber im Gegenzug ins Grundbuch eingetragen werden. Frage: 1. Benötigen wir dafür unbedingt einen notariellen Kaufvertrag oder reicht ein Ant ...
Rückerstattung nach Shop-Schließung noch möglich?
vom 31.5.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich habe vor langer Zeit bei einem Online-Shop ein paar Waren (Gesamtwert ca. bestellt. Nach ein paar Wochen kam die Meldung, dass der Hersteller aktuell nicht liefern kann (was damals auch der Wahrheit entsprach, da auch andere Händler nicht liefern konnten). Es wurde darum gebeten, die Bestellungen nicht zu stornieren, damit der Shop nicht in Schwierigkeiten kommt. Da ich bereits zuvor ...
Ex gibt mein Auto nicht heraus
vom 27.1.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor zwei Monaten meinem Ex sein Auto abgekauft es auf mich angemeldet und es ihm zur Benutzung überlassen. Nun möchte ich das nicht mehr und habe ihn bereits des Öfteren mündlich sowie schriftlich aufgefordert mir das KFZ auszuhändigen. Bis jetzt leider erfolglos. Ich bin im Besitz des Kaufvertrages und des Typenscheins. Er hat Schlüssel und Zulassung so das ich mir das Auto nicht einfach ...
Pfänden, sinnvoll. Aber, wie?
vom 7.12.2023 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen gültigen Vertrag mit der Käuferin abgeschlossen, der sie zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Da sie diese Verpflichtung nicht erfüllt hat, befindet sie sich in Verzug und als Verkäufer habe ich das Recht, die ausstehenden Zahlungen einzufordern. ZAHLUNGSZUSAMMENSTELLUNG: Hauptforderung: 100,00 EUR Kosten: 68,07 EUR Nebenforderung ...
zivilrechtlich/strafrechtlich wegen ein iPhone
vom 28.11.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe mein iPhone für 200 EUR verkauft und mit der Käuferin eine monatliche Ratenzahlung vereinbart, in der vereinbart war, das der Betrag in 4 monatlichen Raten a 50 EUR zum 15. eines Monats zu zahlen ist. Die erste Rate habe ich von der Käuferin erhalten und dann sind nur noch Ausreden gekommen, dass sie finanzielle Probleme hat u.s.w. Im Ratenzahlungsplan war vereinbart worden, dass der ...
Kauf bei Firma X und Rechnung erst ca. 2 Jahre später von Firma Y
vom 17.11.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren Ende 2021 habe ich bei X-Werk GmbH eingekauft und eine Einzugsermächtigung erteilt. Aufgrund der Einzugsermächtigung habe ich die Zahlungsverläufe nicht weiter verfolgt. Im Oktober 2023 bekomme ich eine Zahlungserinnerung mit der Bitte sofort den Betrag an die Firma Y Climastar GmbH zu zahlen. Bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass die Firma X-Werk ...
Liefertermin Wärmepumpe werden nicht gehalten
vom 24.10.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Im Juli 2022 bestellten meine Frau und ich, für unser 1 Familienhaus bei einem Heizungsunternehmen eine Luftwärmepumpe, nebst neuer Heizkörper. Bafa wurde rechtzeitig beantragt. Kostenpunkt ca. 38.000€, wovon wir bereits 32.000€ beglichen haben (freiwillige Vorauszahlung). Der voraussichtliche Liefertermin (NICHT schriftlich) lautete Mai 2023. Im Frühjahr wurden wir durch das Heizungsunternehmen ...
Widerrufsrecht verkürzen
vom 19.9.2023 für 30 €
Guten Tag, ich möchte ein Elektroauto leasen um die Voraussetzungen für die KFW442 Förderung zu erfüllen. Laut telefonischer Aussage der KFW muss die Widerrufsfrist des Elektroauto Leasingvertrags abgelaufen sein bevor der KFW442 Antrag eingereicht werden kann. Ich möchte den Leasingvertrag heute abschließen und den KFW Antag nächste Woche schon stellen. Ist es möglich mein Widerrufsrecht im ...
Möbelkauf auf Finanzierung - Insolvenz
vom 9.5.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, Wir haben bei Whos Perfect Möbel gekauft. Dazu wurde ein Kaufvertrag erstellt und als Zahlungsmethode wurde die Finanzierung über die Targo Bank eingereicht. Bei der Finanzierungsanfrage, wurde diese vorerst abgelehnt, da Unterlagen nachgereicht werden sollten. Den Kaufvertrag haben wir dann mitbekommen, ohne Finanzierungsunterlagen und die Unterlagen sollten wir per Mail nachreichen. Di ...
paypal verweigert Käuferschutz obwohl der Fall eindeutig scheint
vom 29.3.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe über Ebay Kleinanzeigen ein Hifi Gerät erworben und mit Paypal (inclusive. Käuferschutz) bezahlt. Bei Paypal wurde sehr schnell(20 Minuten nach Kaufabschluss) eine Sendungsnummer gemeldet (hierüber wurde ich vom Verkäufer nicht informiert). Auf spätere(am Tag darauf), direkte Nachfrage wurde mir vom Verkäufer eine andere Sendungsnummer mitgeteilt. Online konnte ich bei DHL sehen, das beid ...
Bafa e -mobilität
vom 29.3.2023 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren , Ich habe im Juli 2021 ein E-Auto zugelassen. Aufgrund gesundheitlicher Probleme habe ich erst heute versucht,die Prämie in Höhe von 6000,00 Euro zu beantragen. Dabei musste ich feststellen,dass der Antrag nicht mehr angenommen wird. Sehen Sie eine Möglichkeit, die mir zustehende Prämie zu erhalten? Über eine Antwort freue ich mich. ...
Gebrauchtwagenkauf, Mängelbeseitigung im Kaufvertrag vereinbart, aber nicht erfolgt
vom 16.2.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, am 28. März 2022 kaufte ich ein Gebrauchtfahrzeug. Auf der Probefahrt stellte ich fest, dass die Airbagleuchte dauerhaft leuchtete. Daraufhin wurde dieser Mangel "Airbag instandsetzen" in den Kaufvertrag aufgenommen. Zwei Reparaturversuche blieben ohne Erfolg. In der "befreundeten" Werkstatt des Autohändlers wurde beim zweiten Mal ein anderes gebrauchtes Steuergerät eingebaut, aber ...
Boxspringbett - Matratzen nach einem Jahr schon kuhlen
vom 5.12.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, meine Freundin hatte von Trends ein Boxspringbett für 799 € gekauft. Es handelt sich um zwei Schaumstoffmatratzen und einen Topper der ebenfalls aus Schaumstoff besteht. Wir haben das Bett nun reklamiert. Es kam auch ein Mitarbeiter raus und hat sich dies angeschaut. Er meinte die "Kuhle" müsste mindestens 2cm sein, da sich die Hersteller von Matratzen darauf geeignet hätten. ...
Betrügerische Fehllieferung bei Amazon
vom 29.11.2022 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe auf Amazon ein iPhone 13 mini bestellt. Es wurde auch ganz offiziell per Email (sogar mit einem Identifikationscode zur Annahme) die Lieferung angekündigt. An der Tür wurde das Paket dann auch nach Benennung des Codes übergeben. Das Päckchen war unversehrt, und es war der mir bekannte Trekking Code aufgedruckt. Beim Öffnen (mit einem Zeugen) war jedoch ein billiger Kalender mit ungefähr ...
Rücktritt vom Kauf von Flugtickets über einen Anbieter
vom 14.4.2022 für 65 €
Sehr geehrte Damen und Herren, über einen Anbieter A habe ich Flugtickets (Hin- und Rückflug) für vier Wochen später gekauft. Im Preis enthalten war ein sogenanntes Plus-Paket des Anbieters, das die Möglichkeit einräumt das Flugdatum kostenlos zu ändern. Der Anbieter weist daraufhin, dass der Begriff kostenlos sich nur auf seine eigene Änderungsgebühr bezieht, nicht aber Änderungsgebühren seite ...
BAFA-Ablehnung: Nicht-Einhalten des Schwellenwertes für junges Gebrauchtfahrzeug
vom 11.12.2021 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe heute von der BAFA eine Ablehnung des Umweltbonus (wären 5000€) für ein junges Gebrauchtfahrzeug (Smart Four For) wegen Nicht-Einhalten des Schwellenwertes bekommen. Die Beantragung wurde von mir am 01.11.2021 durchgeführt. Meine Angaben waren u.a. der Kaufpreis (21153€ brutto), sowie der durch DAT-Gutachten angegebene ehemalige Listenneupreis (Basismodel: 23833€, Z ...
Einwilligung Ehemann bei Hausverkauf
vom 26.5.2021 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich lebe seit über zwanzig Jahren getrennt von meinem Ehemann. Wir hatten auch die ganzen Jahre keinen Kontakt mehr. Nun habe ich ein altes Haus und auch Schulden geerbt und muss das Haus schnellstmöglich verkaufen wegen großem Sanierungsbedarf (Verkaufspreis: 39000 €, Schulden 25000€) Hinzu kommen noch Kosten für Beräumung und Haushaltsauflösung (ca. 4000€), Stromrechnung von ca. 2000€, Gebühren ...
Garantie- oder Gewährleistung
vom 10.5.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir Ende Oktober 2020 ein teures E-MTB gekauft (Kaufpreis 9.700€). Anfang April 2021 ist beim Befüllen des Dämpfers das vorgesehene Ventil abgerissen und der Dämpfer unbrauchbar geworden nach einer Laufleistung von 750km. Ich habe einen Garantieantrag beim Hersteller des Dämpfers eingereicht, welcher nun abgelehnt wurde. Die Begründung hierfür war, ic ...
Erwerb eines Monitors - Ware gezahlt, Auftrag aber lieferantenseitig storniert
vom 18.1.2021 für 50 €
Im November 2020 habe ich bei DELL einen Monitor geordert. Die Bestellbestätigung kam per Mail. Kurze Zeit später wurde ich informiert, dass ich vorab erst den Betrag von 1.075,00 EUR zu überweisen hätte. Aufgrund der Adventszeit habe ich das nun in der 1. Januarwoche vorgenommen. Da ich ewig kein Feedback bekam, wollte ich mich online (nachdem ein etwaiger Kundenservice telefonisch nicht erreic ...
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