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Klageantrag ändern ??

| 28.10.2016 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid bin ich vom Gericht aufgefordert worden meine Ansprüche in einer Klage zu formulieren. Nach langen nachdenken bin ich zu dem schluss gekommen, das da mir bei dem Klageantrag ein fehler unterlaufen ist (oder auch nicht ?).
Grundlage: Der Beklagte hat die Kaufsumme mit Eingang beim Mahngericht Aschersleben gezahlt (also Überschneidung). Widerspruch wurde dann nicht erhoben.Danach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.
Bei der Klagebegründung wurden nur noch die Mahnkosten+Gebühren beantragt.
Die Kaufsummme also bereits abgezogen, aber der Vollstreckungsbescheid beinhaltet ja noch die Kaufsumme.
Wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger .....zu zahlen und das Urteil ist vollstreckbar.
Ich Glaube dieser Antrag ist nicht korrekt, oder??
Theoretisch könnte ich ja zum Schluss zwei titel haben....
Wenn ja wie müsste der neue Klageantrag aussehen, bzw geht dies so einfach zu ändern und was müsste ich Schreiben?
Besten Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie alles richtig gemacht, da Sie die Klagebegründung nur auf die Mahnkosten und Zinsen beschränkt haben.

Die Formulierung im Hinblick auf die Vollstreckung müsste etwas präziser sein. Um genau Ihren Einwand zu vermeiden, dass Sie am Ende zwei vollstreckbare Titel haben könnten müsste wie folgt formuliert werden:

"Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts ..., Gesch.-Nr.: xxxxx vom xx.xx.xxxx, dem Beklagten zugestellt am xx.xx.xxxx, wird i.H.v. xx € aufrechterhalten."

Ferner sollten Sie den Antrag stellen, dass weitere Kosten dem Beklagten auferlegt werden.

Die Schriftsätze mit den Anträgen stellen lediglich Ankündigung der Anträge die in der mündlichen Verhandlung gestellt werden. D.h. es gelten die Anträge, die in der mündlichen Verhandlung auch tatsächlich gestellt werden. Natürlich können Sie bereits im Vorfeld die Anträge präzisieren. Da Sie nicht von einem Anwalt vertreten werden ist das Gericht in der Regel bei etwas unpräzisen Anträgen nachlässig.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2016 | 17:22

Besten dank für Ihre sehr verständliche Antwort! Kann ich auch Zinsen verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2016 | 17:27

Sehr geehrtr Fragesteller,

Sie können Zinsen seit dem Zeitpunkt verlangen, seit dem der Schuldner mit der Rückzahlung der Schuld im Verzug ist, § 286, 288 BGB.

viele Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 28.10.2016 | 16:51

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