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Garantie- oder Gewährleistung

10.05.2021 16:15 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:37

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir Ende Oktober 2020 ein teures E-MTB gekauft (Kaufpreis 9.700€). Anfang April 2021 ist beim Befüllen des Dämpfers das vorgesehene Ventil abgerissen und der Dämpfer unbrauchbar geworden nach einer Laufleistung von 750km.

Ich habe einen Garantieantrag beim Hersteller des Dämpfers eingereicht, welcher nun abgelehnt wurde. Die Begründung hierfür war, ich zitiere: "Wir vermuten, dass die Pumpe zur Befüllung des Dämpfers aufgesetzt war und dieser eingefedert wurde. Daher lehnen wir Ihren gestellten Antrag (...) ab."
Diese Vermutung ist schlichtweg falsch. Korrekt ist, dass die Pumpe aufgesetzt war. Eine andere Möglichkeit zur Befüllung des Dämpfers gibt es nicht.

Liegt die Beweislast bei mir oder beim Hersteller des Dämpfers? Besteht die Möglichkeit auf Wandlung oder auf Gewährleistung?

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

10.05.2021 | 16:57

Antwort

von


(160)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Hinsichtlich der Garantie kommt es zunächst nicht unwesentlich auf die Garantiebedingungen an, die jeder Hersteller individuell gestaltet. Sofern es sich nicht um eine globale Haltbarkeitsgarantie o.ä. handelt, ist aber in aller Regel von Ihnen im Zweifel zu beweisen, dass ein Garantiefall vorliegt.

Unabhängig von der Frage, ob man hier beim Hersteller noch im Gespräch eine vernünftige Lösung erzielen kann, empfiehlt es sich, Ihre Gewährleistungsansprüche beim Verkäufer geltend zu machen. Davon ausgehend, dass Sie das MTB privat gekauft haben, haben Sie eine Gewährleistung von zumindest 2 Jahren. Zudem kommt Ihnen hier die Beweislastumkehr des § 477 BGB zugute:
„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. "

Nach Ihrer Schilderung ist der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate aufgetreten. In dem Fall müsste Ihnen der Verkäufer beweisen, dass das Ventil bei Gefahrübergang (also bevor Sie das MTB erhalten haben) mangelfrei war. Dieser Beweis ist für den Verkäufer in aller Regel nur schwer zu führen, so dass Sie hier gute Aussichten haben, Ihre Gewährleistungsansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Die Gewährleistungsrechte sind im Wesentlichen Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt, §§ 437 ff. BGB. Bevor Sie mindern oder zurücktreten können, müssen Sie den Verkäufer allerdings erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert haben – hier empfiehlt sich auch eine Prüfung des Kaufvertrages bzw. der AGB des Verkäufers. Ich würde jedenfalls empfehlen, den Verkäufer zunächst (nachweisbar) zur Nacherfüllung aufzufordern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2021 | 18:32

Das Rechnungsdatum des MTB ist der 05.10.2020. Ich hätte damit die ersten 6 Monate knapp überschritten.
Der Verkäufer bzw. Händler des MTB's hat mich zur weiteren Abwicklung an den Hersteller des Dämpfers verwiesen. Nachfolgend hat dieser abgelehnt.

Ist der Hersteller des Dämpfers mein Ansprechpartner oder der Verkäufer/Händler bei dem ich das MTB gekauft habe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2021 | 10:37

Wenn das Rechnungsdatum auch das Übergabedatum war und dementsprechend die 6 Monate überschritten sind, greift die Beweislastumkehr leider nicht. In dem Fall liegen Sie zwar nach wie vor in der Gewährleistungsfrist; die Beweislast dafür, dass schon vor Gefahrübergang ein Mangel vorgelegen hat, liegt dann aber bei Ihnen. Dementsprechend ist diese Frist, so dass Sie noch einmal ganz genau prüfen sollten, wann Sie das MTB erhalten haben und wann genau der Mangel aufgetreten ist.

Zur Frage des Ansprechpartners:
Für die gesetzliche Gewährleistung ist dies immer der Verkäufer.

Bei der Garantie richtet es sich nach den Garantiebedingungen, wobei dies üblicherweise der Hersteller ist. Auch bei Ihnen scheint sich ja der Hersteller des Dämpfers durchaus zuständig zu fühlen, auch wenn er die Garantie abgelehnt hat. Hinsichtlich der Garantie sollten Sie versuchen – falls bislang nicht geschehen – die Garantiebedingungen in Erfahrung zu bringen. Vermutlich ist eine Garantie bei unsachgemäßer Behandlung etc. ausgeschlossen. Dies sollte dann versucht werden, auszuräumen. Eine Unterstützung durch den Verkäufer könnte hier natürlich hilfreich sein.
Vorschnell sollten sie nicht aufgeben, leider ist es je nach Hersteller sehr unterschiedlich, ob hier echte Garantieleistungen erbracht werden oder es am Ende um ein eher inhaltsleeres Versprechen als reines Werbeinstrument handelt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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