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Klageentwurf erhalten

02.04.2007 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


In einer zivilrechtlichen Angelegenheit habe ich einen Klageentwurf erhalten (Amtsgericht, Streitwert 1200 Euro) da der Kläger Prozesskostenhilfe beantragt hat.
Nun soll ich hierauf innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung antworten; allerdings habe ich wegen Abwesenheit dieses Schreiben erst jetzt vorliegen, die Frist läuft übermorgen ab. Mir ist bekannt, dass auf der Basis meiner Antwort zum Klageentwurf geprüft wird, ob eine Klage Erfolg haben könnte/ würde und dementsprechend PKH für den Kläger gewährt werden würde.

Ich möchte darum bitten, die folgenden Fragen kurz und prägnant zu beantworten, ohne zu sehr abzuschweifen bzw. zu allgemeingültig zu werden:

A.
Ergeben sich für mich irgendwelche Nachteile dadurch, dass ich hierauf NICHT antworte (mangels Zeit), außer dass es zu einem zivilrechtlichen Streit kommt (in welchem ich mich dann anwaltlich vertreten lassen würde)? Ich meine hiebei NICHT die weiteren Kosten (Anwalt, Gerichtskosten).

B.
Reicht es aus, kurz darauf zu antworten und NUR die WICHTIGSTEN Dinge anzugeben, die gegen eine Klageerhebung sprechen..?

C.
... so dass ich - sofern auf dieser Basis dann dennoch PKH für den Kläger gewährt wird und es zu einer Gerichtsverhandlung kommt - den Sachverhalt AUSFÜHRLICH als Klageerwiderung einreichen kann, oder bin ich dann an meine Erwiderung zum Klageentwurf gebunden (ich möchte diese dann ausführlich ergänzen, keine andere Version präsentieren).

D.
Erhält der Kläger bzw. dessen Anwalt eine Kopie der Erwiderung zum Klageentwurf?

E.
Kann der Kläger/ dessen Anwalt den Klageentwurf auf meine Erwiderung hin weiter ergänzen (und ich im Anschluß hieran ebenfalls)?

F.
In wie vielen Exemplaren reiche ich den Klageentwurf ein?

G.
Und muss ich irgendetwas formelles Beachten, außer vielleicht zu beantragen, dass die Klage kostenpflichtig abgewiesen wird.

Bereits vorab vielen Dank für die Beantwortung

Eingrenzung vom Fragesteller
02.04.2007 | 22:00

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich hat es für Sie keine Nachteile, wenn Sie auf einen PKH-Antrag gar nicht oder nur knapp antworten.

Sie können - sollte PKH bewilligt werden - auch im Rahmen des "richtigen" Klageverfahrens sämtliche Einwendungen geltend machen.

Dennoch kann es von Vorteil sein, bereits in diesem Verfahrensstadium alle Einwendungen zu erheben. Wenn dies nämlich dazu führt, dass der Richter wegen der Einwendungen keine PKH bewilligt, kann das Verfahren möglicherweise dann bereits beendet sein, weil in solchen Fällen die Antragsteller häufig davon absehen, den Gerichtskostenvorschuss für ein normales Klageverfahren einzubezahlen.

Aus diesem Gründe würde ich Ihnen nahelegen, jetzt bereits zu antworten. Sie können im Übrigen auch vor Fristablauf noch beantragen, die Frist zur Stellungnahme zu verlängern, mit der Begründung, dass Sie wegen Ihrer Abwesenheit noch keine Gelegenheit zur Erwiderung hatten. Wenn dies nachvollziehbar begründet ist, wird der Bitte von den Gerichten in der Regel entsprochen.

Im Übrigen wird dem Antragsteller auf Ihren Schriftsatz in der Regel noch eine Stellungnahmefrist gewährt, es sei denn die Sache ist bereits entscheidungsreif. Im letzten Fall kann der Richter gleich entscheiden. Der Kläger erhält eine Abschrift Ihrer Erwiderung, die sie üblicherweise in Urschrift (für das Gericht) und zwei Abschriften (für Anwalt und Kläger) einreichen sollten.

Der Antrag lautet im PKH-Verfahren übrigens, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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