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Nach Mahnbescheid, zeitliche Vorgabe für eine Klageerhebung

30.03.2015 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:32

Zusammenfassung: Bis wann kann nach Zustellung des Mahnbescheides noch Klage erhoben werden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Mahnbescheid Dezember 2014 erstellt, der auch zugestellt wurde.
Mit dem "Schuldner", in meinen Augen, gibt es nun Verhandlungen in dieser Sache,
und der Ausgang ist noch offen.


Meine Frage ist,
Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Einreichung einer Klage bei einem Mahnbescheid
oder kann man dieses, übertrieben, auch eine Klage erst in 5 Jahren beim zuständigen Gericht
einlegen.
In der Sache geht es um zuviel berechnete Bankgebühren.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
30.03.2015 | 12:20

Antwort

von


(295)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst müsste geklärt werden, ob Ihr Schuldner gegen den bereits zugestellten Mahnbescheid Widerspruch erhoben hat oder nicht.

Hat Ihr Schuldner keinen Widerspruch erhoben und von Ihnen wird auch kein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt, so entfällt die Wirkung des Mahnbescheides gem. § 701 ZPO binnen einer sechsmonatigen Frist.

Wurde seitens des Schuldners Widerspruch erhoben und wurde die Sache noch nicht ans streitige Gericht abgegeben, so entfällt die Wirkung des Mahnbescheides auch nicht.

Aber: Gemäß § 204 Abs. 2 BGB entfällt dessen verjährungshemmende Wirkung, wenn das Verfahren sechs Monate lang dadurch in Stillstand gerät, dass die Parteien es nicht weiter betreiben. Ab Beantragung des Mahnbescheides, als letzte Prozesshandlung, beginnt folglich eine sechsmonatige Frist, nach deren Ablauf die Verjährung Ihres Anspruchs droht.

Fazit:
Wurde kein Widerspruch eingelegt, entfällt die Wirkung des Mahnbescheides binnen sechs Monaten. Bei Widerspruch entfällt die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheides binnen sechs Monaten nach Antrag auf Erlass des Mahnbescheides. Selbstverständlich steht es Ihnen dennoch frei, auch nach fünft Jahren, ein Klageverfahren anhängig zu machen. Sämtliche Ansprüche, die der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist unterfallen, dürften zwischenzeitlich jedoch verjährt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2015 | 08:29

Sehr geehrter Herr Frischhut,

in Ihrer Beantwortung meiner Frage und Ihrem Fazit habe ich ein Problem.
"Wurde kein Widerspruch eingelegt, entfällt die Wirkung des Mahnbe-
scheides nach 6 Monate, Bei Widerspruch entfällt die verjährungs-
hemmende Wirkung des Mahnbescheides binnen 6 Monate."

Wo ist hier der Unterschied, ohne Widerspruch nach 6 Monate, mit
Widerspruch ebenfalls nach 6 Monate.

Bitte um Information.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2015 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen verbindlich wie folgt beantworten:

Hat Ihr Schuldner keinen Widerspruch erhoben und von Ihnen wird auch kein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt, so entfällt die Wirkung des Mahnbescheides gem. § 701 ZPO binnen einer sechsmonatigen Frist. Nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist, müssten sie hier also einen neuen Mahnbescheid beantragen um das Mahnverfahren wieder in Gang zu bringen.

Dies gilt nicht wenn Ihr Schuldner Widerspruch erhoben hat. Sie könnten also auch nach Ablauf von sechs Monaten noch die Abgabe des Verfahrens ans streitige Gericht beantragen. Die Kosten des Mahnverfahrens wären nicht "verloren", da die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens bei der Verfahrensgebühr im streitigen Verfahren angerechnet wird. Allerdings entfällt nach sechs Monaten gemäß § 204 Abs. 2 BGB die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheides. Die Verjährungsfrist Ihres Anspruchs läuft ab diesem Zeitpunkt also weiter.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für den den weiteren Fortgang in der Sache wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(295)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
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