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Rücktritt Küchenbestellung

| 02.02.2017 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Annahmefrist Kauf Einbauküche
Lösungsmöglichkeiten

Vor knapp zwei Wochen, am 21. Januar 2017 habe ich meinem Küchenstudio lt. dem von mir unterzeichneten Angebot VERBINDLICH den Auftrag für eine neue Einbauküche erteilt. Wie ich mittlerweile ahne zu voreilig (schlechtes Preis-/Leistungsverhältnis, dürftige Betreuung nach Zeichnung), so dass ich hiervon zurücktreten möchte.

Nun hat mich das Internet bereits belehrt, dass ein Rücktritt vom KAUFVERTRAG im Grunde nur aus Kulanz bzw. bei Zahlung eines Schadenersatzes (gem. AGB pauschal 25%) möglich ist. Dies war mir nicht bewusst (ich bin von einem generellen 14-tätigen Widerrufsrecht ausgegangen und wurde natürlich auch nicht vom Verkäufer aufgeklärt).

Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob überhaupt ein KAUFVERTRAG zustande gekommen ist - die VEREINBARTE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG des Küchenstudios ging mir jedenfalls bis dato nicht zu - und/oder es nicht doch "schadlos" möglich ist, von der Bestellung zurückzutreten bzw. ggf. unter welchen Bedingungen.

Die AGB des Küchenstudios führen unter "Vertragsabschluss" folgende Regelung auf:

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben.
2. Ein Auftrag des Kunden wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung angenommen. Wir können jedoch den Auftrag des Kunden auch durch Durchführung der Warenlieferung oder der Leistung annehmen.

Für Ihren Rechtstipp besten Dank vorab

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich unterstelle, dass keine Finanzierung vereinbart ist.

Ihre Fragen, ob Sie von der Bestellung Abstand nehmen können bzw. ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, beantworte ich wie folgt.

"Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob überhaupt ein KAUFVERTRAG zustande gekommen ist - die VEREINBARTE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG des Küchenstudios ging mir jedenfalls bis dato nicht zu - und/oder es nicht doch "schadlos" möglich ist, von der Bestellung zurückzutreten bzw. ggf. unter welchen Bedingungen.

Die AGB des Küchenstudios führen unter "Vertragsabschluss" folgende Regelung auf:

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben.
2. Ein Auftrag des Kunden wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung angenommen. Wir können jedoch den Auftrag des Kunden auch durch Durchführung der Warenlieferung oder der Leistung annehmen."

Bisher gibt es nur einen Auftrag Ihrerseits. D.h. Sie haben erklärt eine Küche erwerben zu wollen. Dies ist ein Antrag im Sinne des Gesetzes (§ 145 BGB), an den Sie gebunden sind.

Voraussetzung für einen Vertrag sind jedoch zwei korrespondierende Willenserklärungen. Eine Auftragsbestätigung (auf juristisch: eine Annahme Ihres Antrages) gibt es bis jetzt noch nicht.

Der Antrag / der Auftrag erlischt, wenn er nicht rechtzeitig angenommen wird (§ 146, 2. Alternative BGB). Nur die rechtzeitige Annahme des Angebotes führt zu einem Vertrag.

§ 147 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass ein Antrag "unter Anwesenden" nur "sofort" angenommen werden kann.

Das Küchenstudio hat jedoch durch AGB den Vertragsschluss von einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung abhängig gemacht.

(Die stillschweigende Annahme durch Warenlieferung ist zwar grundsätzlich möglich, dürfte aber zu spät im Sinne des § 146 BGB sein.)

Das Küchenstudio behält sich eine unbestimmte Frist für die Annahme bzw. Leistungserbringung vor (§ 308 Nr. 1 BGB).

Eine solche Klausel ist unwirksam (§ 306 Abs. 1 BGB)

Damit gilt die gesetzlich Regelung (s.o.; § 306 Abs. 2 BGB).

1.
Ihr Angebot hätte nur sofort vor Ort angenommen werden können.

Kommt daher nun die Auftragsbestätigung, liegt darin ein neuer Antrag auf Abschluss des Küchenkaufs, den Sie nicht annehmen müssen (§ 150 Abs. 1 BGB).

2.
Leider sieht der BGH in der Übergabe eines schriftlichen Antrages die Gewährung einer angemessenen Annahmefrist (Palandt/Ellenberger, BGB, § 147, Rdnr. 5 unter Verweis auf BGH NJW 1985, 196 [Urt. v. 17.09.1984 - II ZR 23/84]).

Das führt praktisch zur Anwendung des § 147 Abs. 2 BGB. Die Annahme Ihres Antrages ist damit bis zu dem Zeitpunkt möglich, bis zu dem Sie eine "Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten" dürfen.

Bei Alltagsgeschäften ist eine Frist von 14 Tagen angemessen, beim Autokauf und Möbelversand eine Frist von 1 Monat. Eine Entscheidung zum Küchenkauf habe ich auf die Schnelle nicht gefunden.

Mit einem Monat dürfte diese (angemessene) Annahmefrist zu bemessen sein. Ein Gericht könnte aber auch zu einer kürzeren Frist kommen.

> Es ist noch kein Kaufvertrag zu Stande gekommen.
Eine Auftragsbestätigung kann Ihnen aber noch zugehen. Dann liegt eine Kaufvertrag vor.

Je nachdem, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder abhängig vom Kaufpreis, könnten Sie sich im Streitfalle auf eine nicht eingehaltene Annahmefrist berufen und gegen die Kaufpreis- oder Schadensersatzforderung wehren.



3.
Alternativ könnte eine nachträgliche Finanzierung über das Küchenstudio versucht werden.
Mit dem Widerruf einige Tage später fiele auch der der Kauf (Stichwort verbundenes Geschäft), soweit nicht vereinbart wird, dass es bei einem Widerruf bei dem ursprünglichen Barkauf bleiben soll.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2017 | 10:29

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