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Beginn der Verjährung bei einem Kaufvertrag


24.12.2013 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt regelmäßig, wenn der Anspruch entstanden ist. Bei Verträgen entstehen Ansprüche mit Vertragsschluss.


Sehr geehrter Herr Ra, sehr geehrte Frau Ra,

ich habe folgendes Problem.

im November 2009 habe ich einen Kaufvertrag für das immaterielle und materielle
Inventar einer Firma als GF meiner GmbH mit der zu verkaufenden Firma, ebenfalls
GmbH geschlossen. Kaufpreis war 22.000 €.

Bedingung war hier das auch für die Räumlichkeiten der Firma für den gleichen
Mietzins ein 5 jähriger Mietvertrag abgeschlossen wird.

Bedingung zur Zahlung des Kaufpreises war wie folgt festgelegt:

Der Kaufpreis ist sofort bei Abschluss des Mietvertrages auf den Käufer mit
mindestens 5 jähriger Laufzeit zu unter Punkt 1 genannten Konditionen für obengenanntes
Ladenbüro .... fällig.

Leider hat sich jedoch der Verkäufer als sehr unzuverlässiger und verschuldeter
Kandidat herausgestellt und er konnte weil er selber beim Vermieter hohe
Aussenstände hatte und deswegen in Mißgunst gefallen war, keinen Mietvertrag
mit 5 jähriger Laufzeit vermitteln.

Der Vermieter war lediglich bereit einen 1 jährigen Mietvertrag zu offerieren auch ganz
besondern wegen den angesprochenen Problemen mit dem Verkäufer.

Ich bin dann gegen Ende März vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Der Verkäufer hat einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen und hatte
die Mieträume ebenfalls gegen Ende März verlassen.

Nur durch mein persönliches Einwirken konnte ich nunmehr doch noch im April einen
Mietvertrag mit dem Vermieter aushandeln. Es waren zwar leider nicht die
angedachten 5 Jahre sondern lediglich 3 Jahre, aber ich habe schweren Herzens
zugestimmt.

Vorsorglich hatte ich aber den Rücktritt vom Kaufvertrag bereits gegen Ende März gegen-
über dem Verkäufer erklärt.

Dieser war im Vertrag folgendermaßen festgelegt.

"Im Falle eines Rücktritts durch den Käufer vor Abschluss eines Mietvertrages auf denselbigen muss der Käufer 5000,- € an den Verkäufer zahlen.

Ich hatte bei Vertragsabschluss 5000,- € an Anzahlung geleistet und noch Anfang
Februar bevor ich die Kenntnis davon bekam, dass der Verkäufer keinen
Mietvertrag wie vereinbart vermitteln konnte, weitere 6000,- €.

Somit hatte ich also 11.000 € bezahlt, von denen ich im Rücktritt wieder 6000,- €
zurückforderte.

Den Anwalt der gegnerischen Partei hat dann den Rücktritt nicht akzeptiert und
wir haben die Sache nicht weiter verfolgt. Der andere Anwalt aber auch nicht.

Schon zu diesem Zeitpunkt wussten wir, dass die Firma Pleite war und deswegen
hat dann wohk auch der andere Anwalt nicht weiter nachgesetzt.

Jetzt ist die Firma aber nach langem hin und her offiziel insolvent und jetzt
meldet sich der Insolvenzverwalter bei mir.

Interessant ist, dass er bereits das Gericht mit einem Antrag auf PKH und
dem Klageentwurf angeschrieben hat.

Dieses hat mich jetzt um Stellungnahme gebeten.

Das Gericht muss das wohl tun um die Hemmung der Verjährung zu gewährleisten.

Jetzt komme ich schon zu meiner eigentlichen Frage:

Der Vertrag ist am 21.11.2009 geschlossen worden. Die Verjährung wäre also
schon am 31.12.2012 eingetreten.

Ich habe mich meinen Verhältnissen entsprechend versucht etwas schlau zu machen.
Auch wenn ich im ersten Viertel von 2010 mit den gegenerischen Anwälten
zutun hatte, ist meiner Meinung nach keine Unterbrechung der Verjährung
eingetreten, höchstens eine Hemmung die aber den Beginn der Verjährung
beim alten lässt.

Höchsten der vielleicht nicht geltende Rücktritt wäre noch nicht verjährt, auf diesen
geht der Insolvenzverwalter aber gar nicht erst ein.

Wann hat denn aber nun die Verjährung bei einem Kaufvertrag eingesetzt, ist diese
auf die Kaufpreisfälligkeit zu setzten oder auf den Tag des Vertragsabschlusses
zu sehen? Der Verkäufer wusste doch bereits von seinem Anspruch auf den
Kaufpreis am Tag des Vertragsschlusses, wenn die Zahlung dann aber erst
später erfolgen konnte, da diese ja auf den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses
festgesetzt wurde, ist dass meiner Meinung nach nicht erheblich.

Abgesehen davon, dass auch bereits eine Anzahlung über 5000,- € bei
Vertragsabschluss im November 2009 gezahlt wurde.

Können Sie hier etwas Licht ins Dunkel bringen.

PS: Wie soll ich gegenüber dem Gericht reagieren, der RA hat bereits in seinem
Antrag angegeben, dass er die Klageerhebung von PKH abhängig machen wird.
(ich denke die übliche Verfahrensweise)



Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt, wie bereits zutreffend geschrieben haben, drei Jahre. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist. Bei einem Kaufvertrag - wie im vorliegenden Fall - entstehen die Ansprüche mit Vertragsschluß. Das ist der 21.11.2009. Damit sind Ansprüche zum 31.12.2012 verjährt.

Werden also Ansprüche aus dem Kaufvertrag geltend gemacht, können Sie die Einrede der Verjährung erheben.


2.

Da Sie zu der gegen Sie gerichteten Klage nichts sagen, insbesondere nicht, welchen Antrag die Klägerseite stellt, kann ich nur Mutmaßungen anstellen.

Vermutlich wird Zahlung des Kaufpreises verlangt.

Dagegen haben Sie zwei Argumente: Zum einen können Sie sich darauf berufen, daß Sie vom Kaufvertrag zurückgetreten seien. Folge des Rücktritts, seine Wirksamkeit vorausgesetzt, ist, daß die Parteien so zu stellen sind, als wäre nie ein Vertrag geschlossen worden. Zu beachten sind allerdings die vertraglichen Vereinbarungen für den Fall des Rücktritts, also die Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags.

Andererseits können Sie die Einrede der Verjährung erheben. Und das sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, unbedingt tun.


3.

Bevor Sie aber weitere Überlegungen anstellen, rate ich dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Zum einen muß der Sachverhalt genauestens aufgeklärt werden und zum anderen ist zu dem Prozeßkostenhilfeantrag des Klägers Stellung zu nehmen. Das ist seriös nur möglich, wenn man die Antragsschrift mit dem Klageentwurf kennt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2013 | 20:31

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Bezüglich des Rücktritts steht im Kaufvertrag nichts anderes als ich schon oben geschrieben habe. Dieser wurde von der gegnerischen Partei bereits 2010 als nicht gültig abgewiesen. Wenn dieser nicht gültig war und auch die gegnerische Partei diesen so nicht akzeptierte, müsste doch ohnehin das eigentliche Vertragswert weiterhin Gültigkeit haben und somit zum 31.12.2012 verjährt sein.

Wie sehen Sie das?

Ich habe den Anklageentwurf der Mail nicht beigefügt weil er sehr lang war. In der Tat ist es so, dass sich der Anwalt auf Zahlung des Kaufpreises versteift bzw. darauf plädiert.
Sein Standpunkt ist, dass der Verkäufer seine Verpflichtung zur Vermittlung des Mietvertrages erfüllt hätte, auch wenn dieser nun eine kürzere Laufzeit hat (3 Jahre) als im Vertrag mit 5 Jahren festgelegt.
Das dem so nicht ist (der Vermieter hat aufgrund des negativen Hintergrunds des Verkäufers nur 1 Jahr angeboten, erst nach Beendigung des Mietvertrages und erheblichen Garantieversprechen meinerseits hatte ich einen 3 Jahresvertrag bekommen) kann ich nachweisen. Er hat zwar erwähnt, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag von mir erklärt wurde und vom damaligen Anwalt nicht
anerkannt wurde, aber weiter ist er nicht darauf eingegangen.
Mir drängt sich der Gedanke auf, das der Insolvenzverwalter nur die Gebühren aus der PKH kassieren möchte und es ihm egal ist ob das Verfahren überhaupt gewonnen werden kann. (mutwillige Intention nennt man das denke ich?).

Wie sehen Sie hier meine Chancen, bzw. zu was raten Sie mir hier?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mfg

Der wo alles wissen will

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2013 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ob der Rücktritt wirksam erklärt worden ist, ist eine Rechtsfrage. Um diese Rechtsfrage beantworten zu können, müssen alle Umstände des Falls geprüft werden. Aus der Sachverhaltsschilderung läßt sich diese Frage nicht mit Sicherheit beantworten.

Angenommen, der Rücktritt wäre - aus welchen Gründen auch immer - unwirksam, hätte das zur Folge, daß der Vertrag Bestand hat.

Wie ich oben schon mit dem Hinweis auf zwei Möglichkeiten angedeutet habe, bleibt Ihnen dann noch die Einrede der Verjährung. Die müßten Sie ausdrücklich erheben.


2.

Ihre Aussichten auf Erfolg in dem Rechtsstreit zu beurteilen, ist aufgrund der Informationen, die hier zur Verfügung stehen, schlicht unmöglich.

In der Lage, in der Sie sich befinden, kann ich Ihnen nur den Rat geben, einen Termin bei einem Rechtsanwalt zu vereinbaren. Ihm müssen Sie den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Klageentwurf vorlegen. Anhand dieses Schriftsatzes sieht der Rechtsanwalt, was entscheidungserheblich ist, also worauf es ankommt. Nach Kenntnis dieses Schriftsatzes werden sich Fragen zum Sachverhalt stellen, die Sie dann mit dem Anwalt erörtern müssen.

Jede andere Handlungsweise Ihrerseits birgt die Gefahr in sich, daß Sie sich auf dünnes Eis begeben und einbrechen. Und Fehler, die man in einem Prozeß macht, sind oftmals nicht zu heilen.

Welche Beweggründe der Rechtsanwalt des Klägers hat, braucht Sie nicht zu interessieren, weil es Sie in der Sache nicht weiterführt. Mit der Klage wird etwas von Ihnen verlangt. Sie sind der Auffassung, daß das Klagebegehren nicht gerechtfertigt ist. Also müssen Sie die Rechtslage prüfen lassen und sich, abhängig vom Ergebnis der Prüfung, richtig verteidigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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