Unterlassungsanspruch

guten tag, ist das schreiben eines anwaltes relevant, wenn weder aktenzeichen, noch steuernummer vorhanden sind?in wieweit ist ein unterlassungsanspruch gültig, wenn er per email zugesandt wird, an den ehemann versendet wird, mit der bitte um weiterleitung und dann noch falschen nachnamen und falsche adresse angegeben sind? eine unterlassungserklärung musste nie unterschrieben werden. wie kann ...

Meine Ex und ich haben uns getrennt. Sie hat sich per e-mail jeglichen Kontakt verbeten, was ich akzeptiert habe und hält sich selbst nicht daran. Daher habe ich ihr zu verstehen gegeben, dass ich im Falle einer erneuten Kontaktaufnahme ihrerseits, sie auf Unterlassung verklagen werde, da ich mich belästigt fühle. Auf welchen Paragraphen kann ich mich stützen ? Reicht es aus, dass sie selbst gegen ...

Wir wohnen auf einem kleinen Dorf in Baden Württemberg. Unser Haus liegt im dörflichen Mischgebiet, unser Grundstück grenzt an ein Wohngebiet. Unser Nachbar, dessen Haus im Wohngebiet liegt, hält mehrere freilaufende Hühner. Die Hühner werden auf einem Grundstück gehalten, welches der Gemeinde gehört und das unser Nachbar nutzt. Dieses Grundstück grenzt sowohl an unser Grundstück, als auch an das ...

Mal angenommen, auf einem grundstück lebt ein mann mit seiner freundin. Die werfen dem nachbarn müll auf den hof. Beide oder einer von beiden - das lässt sich nicht klären. Aber dass sie es waren, streiten die beiden nicht ab. Kann der nachbar die beiden gemeinschaftlich abmahnen? Und falls das nicht geht: kann man dann nicht alles mögliche gemeinsam anstellen (böse dateien downloaden), ohne ...

Hallo ! Gegen wen würden Sie Ihren Unterlassungsanspruch geltend machen ? A: gegen die GmbH, welche im Impressum der Internetseite aufgeführt ist. B. gegen die Privatperson, welche in der sog. "whois-Suche" die Internetseite registrierte. Zur Erklärung: A ist eine Auslands-GmbH, B ist eine Privatperon aus Deutschland. ...

Eine Versicherung bucht unberechtigt willkürliche Beiträge von meinem Konto ab, eine ehemals erteilte Einzugsermächtigung wurde bereits nachweisbar und wirksam entzogen. Aufgrund dieses fortgesetzt renitenten Verhaltens beabsichtige ich, das Unternehmen abzumahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern. Nun suche ich eine Anspruchsgrundlage für den Unterlassungs ...

Ich habe seit 2011 die Tochter von meinem Ex bei mir wohnen . Wir werden vom Jugendamt betreut. Da der Vater absolut nicht erreichbar ist ,man immer mit Streit Unterschriften von ihm bekommt, er uns auch keine handynr. Zu Verfügung stellt , sind wir vor gericht gegangen um ihn das sorgerecht zu entziehen. Er hat soviel gelogen und der anwalt von ihm hatte in dem schreiben ans gericht geschrieben d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde durch das Amt meiner Gemeinde in einer Notwohnung untergebracht, da ich mein Mietverhältnis vor wenigen Monaten verloren habe. Dafür bin ich dankbar und es ist leider zur Zeit alternativlos. Ich sehe mich nicht als Obdachlos und will es auch nicht werden, setze alles daran so schnell wie möglich wieder in ein normales Mietverhältnis zu gelangen. Mir bere ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab : wir haben seit 2 Jahren Stress mit unseren Nachbarn.Bei der Polizei ist er und auch wir schon bekannt. Um Beweise zu sichern fotografiert er uns ständig und hat außerdem 2 x anderen angeboten die Bilder von uns anzusehen.1 x gab es ein Foto von meienm Mann der sich an der Gartendusche( EG) nackt duscht.Unser Nachbar knipste Ihn vom Balkon aus und gab di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Jahr hatte ich eine rechtliche Auseinandersetzung mit einer Familie (Mutter 40+, Tochter 18 Jahre alt), die in einem Mietshaus (ca. 20 Parteien) ungefähr 200 m von uns entfernt wohnt. Es ging um die Vorwürfe Stalking (Strafanzeige) und Beleidigung aufgrund eines Briefes und eines Geschenks an die Tochter. Der Streit wurde mit Anwälten geführt und landete ...

Mein Stiefvater diktiert meiner demenzkranken Mutter, mit der er alleine zusammenlebt, ständig erfundene Vorwürfe gegen mich, die sie dann in Ich-Form niederschreiben muss. Die Briefe bekomme ich dann per Post zugeschickt und lese darin z.B., dass ich ihr angeblich Geld entwendet, ihren Mann geschlagen, ihn zu Boden gestoßen, ihre Wohnungsschlüssel gestohlen, ihr Telefon auf den Boden geworfen und ...

ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: "Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt..." Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als "in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend" ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: als Pächterin eines Kleingartens habe ich den zweiten Vorstand zum direkten Nachbarn, der erste hat seinen Garten in der Nähe. Die beiden haben das Amt erst seit Kurzem inne; seither fühle ich mich durch Schreiben und Telefonate des ersten V. schikaniert. Die beiden sind in früheren Vereinsversammlungen bereits unangenehm aufge ...

Guten Tag! In einem von mir initiierten Zivilprozess hatte die Gegenseite eine Klageerwiderung abgegeben. Diese enthielt, abseits des eigentlichen Streitgegenstandes, Verleumdungen und üble Nachrede gegen mich. Die Aussagen erfolgten unter eidesstattlicher Versicherung. Nach Abschluss des Verfahrens habe ich in einem zweiten Verfahren versucht, aufgrund der Ehrenverletzung einen Unterlassungs ...

Ein leitender Angestellter nimmt ein Telefonat eines Vertriebsmitarbeiters mit einem Kunden auf, über eine Aufnahmefunktion an seinem Privathandy. Der Kunde wurde hierüber nicht unterrichtet. Diese Aufnahme sendet der leitende Angestellte an den Vertriebsmitarbeiter zu, damit dieser einen internen Streit um die Kundenzugehörigkeit (Spartenvertrieb) klären kann. Die Aufnahme wird folglich durch den ...

Wir wohnen Tür an Tür mit der Schwester meiner Frau und dessen Lebensgefährten. Jeder der Parteien hat Schlüsel für beide Häuser. Nun wurden aus dem Haus der Schwester 4.500€ Bargeld entwendet.Es gibt hier keinerlei Einbruchsspuren. Die Polizei wurde nicht gerufen! Nun wird meine Frau durch ihre Schwester wie folgt beschuldigt: Du hast mir die 4.500€ gestohlen und ich will das Geld zurü ...

Ich bewohne seit mehreren Jahren eine Mietwohnung im Mehrfamilienhaus (4 Parteien). Ich arbeite als selbständiger Freiberufler in der Wohnung. Seit einigen Monaten übt ein neuer Wohnungsmieter eine gewerbliche Neben- oder Haupttätigkeit ebenfalls in seiner Wohnung aus. Den gewerblichen Charakter entnehme ich einem am Briefkasten angebrachten Hinweis. Diese Tätigkeit ist mit Lärmemissionen verbunde ...

Zur Sachlage: Wir haben ein Ladenlokal angemietet. Derzeit sind wir mit Renovierungs- und Einrichtungsarbeiten beschäftigt. Dies wird noch 2 bis 3 Monate dauern. In dem Ladenlokal soll ein Friseurgeschäft betrieben werden. Der Vormieter war ebenfalls ein Friseur. Der Vormieter hat sein neues Ladenlokal ca. 150 Meter von dem alten Standort eröffnet. Nun hängt der Vormieter immer wieder DIN A3 Plak ...

Hallo und guten Tag, Es geht um ein Durchfahrtsrecht zur Garage/Halle/Garten und um zugeparkte Garage trotz Schild "Tag und Nacht freihalten". Vorweg, es ist ein Durchfahrts- und Wegerecht eingetragen. Das Grundstück sieht etwa so aus: Man stelle sich ein großes C vor. Die offene Seite des C rechts ist der zu (B) gehörende Hof einer KFZ-Werkstatt. An der linken Seite (senkrechter Schenkel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Kleinstunternehmer und produziere Steine, die mit einer Gravur versehen sind. Die Steine gibt es als Rohmaterial von verschiedenen Lieferanten zu kaufen und haben die gleichen Abmessungen - es unterscheidet sich nur von der Art der Gravur und sonstigen Beilagen. Für meine Produkte habe ich einen Marknnamen A. beim DPMA angemeldet. Nun ist mir aufgefal ...