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Zutritt zu fremdem Grundstück

11.04.2016 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren, im Garten eines Hauses unserer Wohnstraße soll neben anderen uralten Bäumen u.a. eine über 100 Jahre alte Trauerbuche gefällt werden, weil dort Mehrfamilienhäuser gebaut werden sollen. (In Wuppertal wurde vor einigen Jahren leider die Baumschutzverordnung abgeschafft.) Es wird behauptet, dieser Baum sei krank, was aber nicht glaubhaft ist. Viele Bürger unseres Stadtteils wollen diesen Baum retten, indem er zum Naturdenkmal erklärt wird. Wir überlegen ein Gegengutachten. Jetzt meine eigentliche Frage: Ist der Besitzer verpflichtet, uns auf das Grundstück zu lassen? Freiwillig wird er uns ja keine Erlaubnis geben, wenn er nicht dazu verpflichtet ist. Und wenn wir dann den Garten einfach betreten, ist es doch Hausfriedensbruch (obwohl der Garten nicht abgeschlossen ist)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Grundstückseigentümer hat grds. ein Hausrecht und kann daher in der Regel selbst entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Grundstück gewährt und wem nicht. Solange nicht Gefahr in Verzug ist oder ein wichtiges, dringendes Interesse besteht, das den Zutritt zum Grundstück auch gegen den Willen des Eigentümers notwendig macht, ist der Eigentümer also nicht verpflichtet, den Zutritt zu gewähren oder zu ermöglichen.

Da das Fällen des Baumes nach Ihren Angaben wohl nicht verboten ist und zumindest ein sachlicher Grund für das Fällen genannt wird (auch wenn dieser zweifelhaft sein mag) besteht m. E. keine unbedingte Pflicht des Eigentümers, Ihnen oder einem Sachverständigen den Zutritt zu seinem Grundstück zu gewähren.

Ob mit einem Betreten gegen den Willen des Eigentümers der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB erfüllt wird, hängt u. a. davon ab, ob es sich bei dem Garten um ein "befriedetes Besitztum" handelt. Nach den gängigen Definitionen liegt ein befriedetes Besitztum dann vor, wenn der Bereich durch Schutzwehren (Zaun, Hecken, Flatterband, kleine Bodenerhebungen oder -vertiefungen, Umrandungen o. ä.) gegen ein willkürliches Betreten gesichert bzw. erkennbar von einem frei zugänglichen Bereich abgegrenzt ist. Dabei werden an die Einfriedungen und Schutzwehren keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Die Einfriedung muss weder in sich komplett geschlossen sein noch ist eine bestimmte Höhe oder Breite erforderlich. Es reicht im Grunde aus, dass von außen erkennbar ist, dass es sich um einen zur Wohnung bzw. zum Haus gehörenden Bereich handelt, selbst wenn die sogen. Schutzwehr ohne große Probleme oder Mühen überwunden werden kann. Wenn z. B. ein Gartentor vorhanden ist, muss dieses nicht zwingend abgeschlossen sein.

Darüber hinaus können offene Zubehörflächen wie Vorgärten, Gärten, Stellplätze oder Höfe, die funktional und räumlich eng mit den geschützten Bereichen verbunden sind, zum Schutzbereich des § 123 StGB gehören. Diese Bereiche unterliegen auch dann dem uneingeschränkten Hausrecht des Eigentümers, wenn sie nicht (erkennbar) befriedet sind und frei zugänglich scheinen. Dies könnte nach Ihrer Schilderung hier der Fall sein.

Nach Ihren Angaben kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass beim Betreten des Gartens gegen den Willen des Eigentümers ein Hausfriedensbruch begangen wird, der bei einer entsprechenden Anzeige des Eigentümers womöglich strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

Zudem kann sich der Eigentümer gegen ein unberechtigtes Betreten seines Grundstücks mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen. Nach Ihren Angaben ist nicht auszuschließen, dass der Eigentümer einen solchen Unterlassungsanspruch gegen Sie hat und erfolgreich durchsetzen könnte.

Soweit möglich, sollten Sie daher versuchen, ein evtl. Gegengutachten ohne Betreten des Grundstücks erstellen zu lassen. Baumsachverständige können u. U. auch aus einer geringen Entfernung oder in manchen Fällen sogar anhand von guten Fotos Feststellungen zum Zustand des Baumes treffen oder dessen mögliche Geeignetheit als Naturdenkmal einschätzen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





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