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Versorgungsleitung über Nachbargrundstück

| 24.03.2016 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


09:36

Zusammenfassung: Versorgungsleitungen auf dem Nachbargrundstück

Unsere Abwasser- und Frischwasserleitungen führen über ein bislang unbebautes
Nachbargrundstück. Der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks will jetzt bauen
und seine Versorgungsleitungen verlegen.
Er verlangt eine Entschädigung von € 10000 , wenn er unsere Leitungen dort
belässt,wo sie sind, was technisch durchaus möglich ist. Anderenfalls droht er,
unsere Leitungen zu kappen, wenn er in Kürze damit beginnt, seine eigenen
Leitungen zu installieren. Unser Angebot von € 4000 schlägt er aus,
eine gütliche Einigung scheint ausgeschlossen.
Grundbucheintragungen etc. existieren nicht, die Leitungsführung ist so seit ca.
20 Jahren.
Wie ist die Rechtslage, wie sollen wir uns verhalten?
Und vor allem, kann er unsere Versorgung unterbrechen und damit unser
Haus unbewohnbar machen?
24.03.2016 | 13:32

Antwort

von


(272)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Unabhängig von der Rechtslage, dürfte Ihr Nachbar unter keinen Umständen das Recht haben die vorhandenen Versorgungsleitungen eigenmächtig zu unterbrechen oder in sonstiger Weise Veränderungen in Selbstvornahme durchzuführen.

Durch ein solches Vorgehen würde Ihr Nachbar sich schadensersatzpflichtig und ggf. auch strafbar machen. Überdies hätten Sie die Möglichkeit einen solchen Eingriff durch einstweilige Verfügung zu verhindern.

2.
Es stellt sich daher allein die Frage, ob Ihr Nachbar auf dem Rechtswege eine Umverlegung der Versorgungsleitungen erwirken könnte (Eine bloße Beseitigung der Leitungen mit der Folge, dass Ihr Grundstück vom Versorgungsnetz getrennt werden würde, dürfte ohnehin nicht in Betracht kommen).

In einer vergleichbaren Konstellation wurde einem solchen Klagebegehren durch den Bundesgerichtshof eine Absage erteilt.

Der Bundesgerichtshof lehnte einen Anspruch des klagenden Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung der auf seinem Grundstück verlegten Wasserleitung in seiner Entscheidung vom 03.02.2012 ab, vgl. BGH Az.: V ZR 173/11.

Eine Inanspruchnahme des Nachbarn als Handlungs- oder Zustandsstörer scheide aus, weil er weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage sei, die durch die Versorgungsleitungen hervorgerufene Störung zu verhindern oder abzustellen. Hierzu sei allein der Versorgungsträger im Stande, der damit seine Verpflichtung zur Versorgung der Teilnehmer erfüllt und in dessen Eigentum die öffentlichen Versorgungsleitungen stehen. Die einzelnen Anschlussnehmer haben tatsächlichen Zugriff nur auf Leitungen und Anlagen auf ihrem Grundstück. Das Versorgungsunternehmen sei unter bestimmten Voraussetzungen lediglich zu einer Umverlegung der Leitungen verpflichtet.

Ein solcher Anspruch stünde Ihrem Nachbarn daher unter Umständen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV zu, allerdings müsste Ihr Nachbar ein solches (Klage-)begehren gegen das Versorgungsunternehmen richten.

Ihr Nachbar dürfte ferner auch keinen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB gegen Sie haben. Er könnte daher nicht von Ihnen verlangen, es zu unterlassen, Wasser durch die über das Grundstück Ihres Nachbarn verlegten Wasserleitung zu leiten oder leiten zu lassen. Grund hierfür ist, dass Sie insoweit nicht Störer im rechtlichen Sinne sind. Nutzer der Leitungen sind nämlich nicht Sie als Anschlussnehmer, sondern allein das Versorgungsunternehmen, das zu Ihrer Versorgung das Wasser in das Leitungsnetz einspeist. Ihr Bezug des durch die Leitungen geführten Wassers ist allenfalls eine Benutzung des Hausanschlusses, nicht aber eine Benutzung des vorgelagerten Verteilungsnetzes, vgl. BGH Az.: V ZR 120/11.

Die Drohungen Ihres Nachbarn halten daher einer rechtlichen Prüfung kaum stand. Möglicherweise wäre es dennoch ratsam die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen durch anwaltliche Vertretung und unter Berücksichtigung vorgenannter Rechtsprechung wieder aufzunehmen um durch eine gütliche Einigung einen Rechtsstreit zu vermeiden.

Sollten Sie hierbei anwaltliche Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen ansonsten gesegnete Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2016 | 15:14

Bitte noch eine Nachfrage:
In den 70er Jahren wurden das Grundstück unseres Vorbesitzers und ein zweites Grundstück mit Frisch- und Abwasser versorgt, wobei die Leitungen über das besagte jetzt zu bebauende Grundstück geführt wurden.
Der Verbleib der Leitungen wurde bis Ende 2015 vom alten Grundstücksbesitzer geduldet, aber niemals im Grundbuch eingetragen.
Der neue Besitzer fordert von uns eine Umverlegung der Frisch- und Abwasser-Rohre und will die gemeinsame Leitungsführung nicht mehr dulden.
Frage: Gibt es grundsätzlich eine Verpflichtung der Gemeinde, die Abwasserversorgung bis zur Grundstücksgrenze zur Verfügung zu stellen und die Kosten zu übernehmen bzw. sich zu beteiligen?
Hintergrund: Um einen Anschluss unseres Wohnhauses an das öffentl. Abwassernetz herzustellen, muss die Gemeinde erstmal Grundlage schaffen (kein Siel zur Straßenseite vorhanden).
Die Gemeinde ist derzeit nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, hat aber aus unserer Sicht in den 70ern einen Planungsfehler gemacht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2016 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Inwieweit der Anschluss an das öffentliche Abwassernetz in Ihrem Fall geboten oder verpflichtend ist und inwieweit Sie einen Anspruch gegen die Gemeinde haben könnten, kann auf der mir zur Verfügung stehenden Informationslage nicht abschließend geprüft werden. Hierzu wäre es u.a. notwendig einen Blick in die entsprechende Satzung Ihrer Gemeinde zu werfen. Üblicherweise haben die Gemeinden nämlich von Ihrem Recht Gebrauch gemacht, diese Fragen in einer Satzung zu regeln.

Losgelöst von dieser öffentlich-rechtlichen Fragestellung bleibt es jedoch dabei, dass Ihr Nachbar gegen Sie keinen durchsetzbaren Anspruch auf Umverlegung haben dürfte.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2016 | 10:09

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(272)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
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