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Fremde Reklame am Schaufenster

| 21.02.2015 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:36

Zusammenfassung: Werden Werbeplakte ohne Einwilligung an Privatbesitz angebracht, so liegt eine rechtswidrige Besitzstörung vor. Es besteht daher ein Unterlassungsanspruch, der mit einer Abmahnung, Klage oder einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden kann. Daneben haftet der Webende auf Schadensersatz.

Zur Sachlage:
Wir haben ein Ladenlokal angemietet. Derzeit sind wir mit Renovierungs- und Einrichtungsarbeiten beschäftigt. Dies wird noch 2 bis 3 Monate dauern. In dem Ladenlokal soll ein Friseurgeschäft betrieben werden. Der Vormieter war ebenfalls ein Friseur. Der Vormieter hat sein neues Ladenlokal ca. 150 Meter von dem alten Standort eröffnet. Nun hängt der Vormieter immer wieder DIN A3 Plakate an unser Schaufenster um auf seinen Umzug hinzuweisen und Reklame für sich zu machen. Unser Ladenlokal ist in sehr guter Lage platziert, dass nur 150 Meter entfernt liegende Ladenlokal ist allenfalls als B-Lage zu bezeichnen und hat nicht dieses Potential.

Frage:
In erster Linie möchten wir natürlich die Aktionen des Vormieters unterbinden. Welche rechtliche Grundlage gibt es hierfür und was können wir ihm schreiben?
Wir haben Aufwendungen gehabt die Plakate zu entfernen ( Zeit und Fahrtkosten ). Können wir diese in Rechnung stellen? ( es geht um 100€ ).
Der immaterielle Schaden ist bei Fortsetzung sicherlich grösser. Können wir diesen im Wiederholungsfall geltend machen?
21.02.2015 | 22:27

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Wie können Sie weiteres Plakatieren verhindern?

Als Mieter der Geschäftsräume haben Sie ein ausschließliches Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die Fassade und das Schaufenster. Wenn Ihr Vormieter und Konkurrent Ihre Flächen ohne Einwilligung zu Werbezwecken beklebt, so begeht er eine rechtswidrige Besitzstörung.

Da im vorliegenden Fall eindeutig eine Wiederholungsgefahr besteht, haben Sie gegen den Vormieter einen Unterlassungsanspruch (§§ 862, 1004 BGB). Dieser Anspruch kann gerichtlich mit einer Klage und mit einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte würde ich jedoch zunächst zu einer Abmahnung raten. Im Abmahnungsschreiben wird Ihr Vormieter zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Sollte der Vormieter eine solche Unterlassungserklärung verweigern, so wäre ein gerichtliches Vorgehen der nächste Schritt.

Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auch auf die Kosten der Abmahnung: Wenn Sie diese von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vornehmen lassen, so hat der Vormieter Ihnen die Anwaltskosten zu erstatten. Bei einer Abmahnung handelt es sich nämlich um notwendige und daher ersatzfähige Kosten der Rechtsverfolgung (§ 249 BGB).


2. Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?

Wie erwähnt ist das Plakatieren Ihres Geschäfts ohne Einwilligung rechtswidrig. Sie hatten daher das Recht, die Plakate zu entfernen (§ 858 BGB). Zugleich haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Erforderlich ist allerdings, dass Ihnen insoweit auch tatsächlich ein nachweisbarer Schaden entstanden ist (§ 249 BGB).

Was einen bezifferbaren Schaden angeht, ist insbesondere an Ihre Fahrtkosten zu denken. Ihre aufgewendete Arbeitszeit ist dagegen nur dann ersatzfähig, wenn durch den Zeitaufwand ein Vermögensverlust entstanden ist (z.B. entgangener Gewinn). Sie sollten daher genau auszurechnen, welche Kosten Ihnen bislang entstanden sind. Diese können Sie dem Vormieter dann in Rechnung stellen.

Immaterielle Schäden sind nach der deutschen Rechtsordnung nur in Ausnahmefällen zu ersetzen. Die Beeinträchtigung fremder Sachen gehört nicht dazu (§ 253 BGB).


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne eine Nachfrage stellen. Über eine Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2015 | 11:39

Herr Franz,
recht herzlichen Dank für die Antwort.
Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik der Abmahnung habe ich noch eine Verständnissfrage:
Wie hoch sind die Kosten für solch eine Abmahnung und kann diese Kostennote direkt an den Empfänger der Abmahnung gesendet werden.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2015 | 21:36

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Die Kosten einer Abmahnung richten sich nach dem Streitwert Ihres Unterlassungsanspruchs.
Bei Ihrem Fall handelt es sich nicht um eine reine Nachbarschaftsstreitigkeit, sondern vielmehr um einen Wettbewerbs- und Konkurrenzkonflikt. Ich gehe daher von einem Streitwert von 5.000,00 EUR aus. Die Kosten einer Abmahnung belaufen sich dann auf 492,54 EUR brutto (= 413,90 EUR netto).

Die Rechnung kann selbstverständlich direkt mit dem Abmahnschreiben an Ihren Vormieter versandt werden. Falls dieser die Zahlung jedoch verweigert, müssten Sie zunächst selbst für die Anwaltskosten aufkommen und sodann eine Zahlungsklage gegen den Vormieter erheben.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.02.2015 | 19:40

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