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Unterlassungsanspruch gegen unberechtige Abbuchungen

| 18.07.2012 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


18:01
Eine Versicherung bucht unberechtigt willkürliche Beiträge von meinem Konto ab, eine ehemals erteilte Einzugsermächtigung wurde bereits nachweisbar und wirksam entzogen. Aufgrund dieses fortgesetzt renitenten Verhaltens beabsichtige ich, das Unternehmen abzumahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern.

Nun suche ich eine Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch. § 823 II BGB</a> i.V.m <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB fällt weg, denn ich möchte das Unternehmen in die Pflicht nehmen, den Namen eines Mitarbeiters würde man mir eh nicht mitteilen. Bei 823 I sehe ich das Problem, dass ein Konto kein Eigentum ist, und das Vermögen nach meinem Kenntnisstand nicht von 823 geschützt wird. Besitz dürfte auch ausscheiden, denn das Geld liegt ja immateriell bei meiner Bank.

Nun zu meiner Bitte:
Ich benötige eine belastbare Rechtsquelle (Urteil, Kommtierung), welche Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch heranzuziehen ist. Es kann doch nicht sein, dass ich als erster vor diesem rein rechtlichen Probem stehe oder die Abbuchungen gar zu dulden habe. Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 18.07.2012 16:41:16
18.07.2012 | 17:01

Antwort

von


(566)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mit der Versicherung besteht oder bestand ja offenbar ein Versicherungsvertrag, zu dessen Erfüllung Sie die Einzugsermächtigung erteilt hatten.

Jeden Vertragspartner treffen in einem solchen Vertragsverhältnis auch sog. Nebenpflichten, wozu auch eine Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme gehört (Palandt, § 242 BGB Rn. 31). Wenn Sie also die Einzugsermächtigung widerrufen und sich auf eine Zahlung per Überweisung geeinigt haben, ist die Versicherung verpflichtet, sich hieran zu halten. Sie kann dann nicht das Geld einziehen und hoffen, dass Sie dies innerhalb der bankenrechtlichen Frist zur Genehmigung der Lastschrift nicht merken.

Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch fort. Sollten dort noch Außenstände sein, müsste die Versicherung Sie also verklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 17:39

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, allerdings treffen einige Ihrer Annahmen nicht ganz zu, sodass ich die Möglichkeit zur Nachfrage mit der Bitte um Klarstellung nutze:

Eine "einvernehmliche Einigung" liegt nun gerade nicht vor, die Entziehung meiner ursprünglichen Einzugsermächtigung wird faktisch nicht akzeptiert. Die Teilnahme am Lastschriftverfahren wurde auch nicht vertraglich als verpflichtend vereinbart, sonst hätte ich es oben erwähnt.
Der Versicherungsvertrag läuft ansonsten unverändert fort.

Gilt Ihre Ausführung weiterhin?
Kann ich die angefragte Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch direkt aus § 242 herleiten, oder möglicherweise in Verbindung mit § 1004 analog?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2012 | 18:01

Sehr geehrter Fragesteller,

für den Widerruf einer Lastschriftermächtigung benötigen Sie nicht das Einverständnis des Vertragspartners. Die Lastschriftermächtigung ist eine einseitige Ermächtigung, die Sie ausgesprochen haben und jederzeit auch ohne Zustimmung der Versicherung zurückziehen können.

Da nach Ihrer Mitteilung es nicht Ihre vertragliche Pflicht aus dem Versicherungsvertrag ist, eine solche Ermächtigung zu erteilen, ist hierin keine Vertragsverletzung Ihrerseits zu erkennen. Sie dürfen der Versicherung daher das Geld anderweitig übermitteln, etwa durch Überweisung auf ein benanntes Konto oder auch in bar, auch wenn die Versicherung hiermit offenbar nicht einverstanden ist. Sie sind nur verpflichtet, pünktlich die Prämien zu zahlen. Wie Sie dies erledigen, können Sie mangels vertraglicher Festlegung selbst entscheiden.

An meiner Beurteilung ändert sich durch Ihre zusätzlichen Information nichts. § 1004 BGB würde ich nicht zitieren, da er analog nur auf sonstige Rechtsgüter oder andere absolut geschützte Rechte wie z.B. der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe angewandt wird. Grundlage wäre § 242 BGB i.V.m. dem Versicherungsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 08:43

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"Ich hatte um eine konkrete Quelle gebeten, wie Kontokorrentkonten von Rechtsprechnung oder Literatur behandelt werden, stattdessen nur eine MEINUNG erhalten. Das ist nicht gerichtsfest. Die Quelle im Paland ist alles andere als aussagefähig und sagt nichts zu meiner Frage, kann allenfalls als Auslegungshilfe herangezogen werden.
Zudem wird Sachverhaltsauslegung betrieben (Kündigung, einvernehmliche Einigung) und die Richtigstellung nachträglich als "Zusatzinformation" bezeichnet.
Diese 40 Euro scheinen mir sinnlos verschwendet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn der Fragesteller mit der in der Ursprungsantwort genannten Fundstelle nicht zufrieden war, so hätte er dies bereits in der Nachfrage beanstanden müssen. Um eine Fundstelle mit einem genau identischen Fall hatte der Fragesteller im Übrigen auch nicht gebeten, sondern um eine "belastbare Rechtsquelle".

Auch den Vorwurf der Sachverhaltsauslegung muss ich mir nicht gefallen lassen. Es handelt sich hier um eine Frage eines Rechtslaien, und nicht um einen ausgefeilten Sachverhalt in einer Klausur oder Hausarbeit im Studium, bei der die Sachverhaltsauslegung verpönt war. Bei den hier gestellten Fragen muss man oft bestimmte Dinge unterstellen, weil bestimmte Details im Sachverhalt fehlen. Die Fragesteller haben dann Gelegenheit, im Rahmen der Nachfrage Dinge klarzustellen, wie geschehen.
Eine weiter geforderte gerichtsfeste Lösung kann im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung ohnehin nicht verlangt werden, da hierfür eine detaillierte Begutachtung notwendig gewesen wäre.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.07.2012
2,2/5,0

Ich hatte um eine konkrete Quelle gebeten, wie Kontokorrentkonten von Rechtsprechnung oder Literatur behandelt werden, stattdessen nur eine MEINUNG erhalten. Das ist nicht gerichtsfest. Die Quelle im Paland ist alles andere als aussagefähig und sagt nichts zu meiner Frage, kann allenfalls als Auslegungshilfe herangezogen werden.
Zudem wird Sachverhaltsauslegung betrieben (Kündigung, einvernehmliche Einigung) und die Richtigstellung nachträglich als "Zusatzinformation" bezeichnet.
Diese 40 Euro scheinen mir sinnlos verschwendet.


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