Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ich habe Ihren Schilderungen entnommen, dass Ihr Nachbarn den einzigen Weg zu Ihrem Grundstück regelmäßig blockiert bzw. nur so wenig Platz für Sie lässt, dass Sie nur mit Mühe Ihr Grundstück verlassen bzw. erreichen können.
Man könnte diesem Problem mit der Ausschilderung einer Feuerwehrzufahrt begegnen.
Für Ihr Grundstück gilt Art. 5 BayBO:
Für Zugänge und Zufahrten zu Grundstücken gilt, dass diese aus Brandschutzgründen stets für die Feuerwehr zugänglich sein müssen. In Abs. 1 heißt es: „Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen…", weiter in Abs. 2: „ Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für Feuerwehreinsatzfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden."
In der bayrischen Bauordnung ist die Breite dieser Wege nicht geregelt wie in einigen anderen Bundesländern, aber es exisitiert eine „Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr" (nach der Technischen Baubestimmung DIN14090), nach der Feuerwehrzufahrten in einer Mindestbreite von mindestens drei Metern ausgestaltet sein müssen. Dort ist aber genaus ausgeregelt, welche Breite der Weg haben muss, zB wenn das Grundstück kurvig ist.
Da Ihr Haus stets aus Brandschutzgründen für die Feuerwehr erreichbar sein muss, bietet sich der Antrag auf die amtliche Kennzeichnung (Siegelung) der Feuerwehrzufahrt(en) an. Dies ist aber nur möglich, wenn Ihr Haus nicht an einer öffentlichen Straße liegt, sondern nur über das Grundstück des B zu erreichen ist.
Diesen Antrag stellen Sie bei dem für Sie zuständigen Ordnungsamt.
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird ein ensprechendes Schild an der Zufahrt zu dem Grundstück angebracht. Daraus folgt dann, dass nach § § 12 Absatz 5 der StVO („Das Halten ist unzulässig vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.") widriges Verhalten eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Fahrzeuge Ihres Nachbarn können unter anderem von der Polizei abgeschleppt werden, sofern sie die Zufahrt blockierten. Für den Weg zu Ihrem Grundstück hat das Ordnungsamt selbst keine Befugnis, Schilder aufzustellen, da es sich nicht um öffentlichen, sondern um privaten Grund handelt. Sie könnten aber den Weg mit entsprechenden Schildern versehen, die zwar bei Zuwiderhandlung keine Ordnungswidrigkeit auslösen, aber entsprechenden Eindruck machen.
Vielleicht zeigt sich Ihr Nachbar einsichtig, wenn Sie ihm darlegen, dass Ihr Haus im Norfall für die Feuerwehr erreichbar sein muss.
Eine andere, weniger elegante und mit einem Rechtsstreit verbundende Möglichkeit wäre ein Unterlassungsanspruch. Nach § 1027 BGB haben Sie als Berechtigter bezüglich des Wegerechts einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB gegen den sogenannten „Störer" Ihres Rechts. Dafür reicht ein bloßes subjektives Gefühl der Störung nicht aus, sondern es muss eine objektive Beeinträchtigung vorliegen, die ich in nach Ihrer Schilderung als gegeben ansehe. Sie könnten also gerichtlich geltend machen, dass Ihr Nachbar sie bei der Ausübung Ihres Wegerechtes nachhaltig behindert und auf Unterlassung klagen. Manchmal reicht in diesen Fällen bereits ein anwaltliches Schreiben, um den Störer zur Einsicht zu bewegen.