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Vorgehen gegen Rufschädigung

| 11.09.2014 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Steckbrief im Nachbarhaus kann unter Umständen durchaus einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Einzelfall begründen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr hatte ich eine rechtliche Auseinandersetzung mit einer Familie (Mutter 40+, Tochter 18 Jahre alt), die in einem Mietshaus (ca. 20 Parteien) ungefähr 200 m von uns entfernt wohnt. Es ging um die Vorwürfe Stalking (Strafanzeige) und Beleidigung aufgrund eines Briefes und eines Geschenks an die Tochter. Der Streit wurde mit Anwälten geführt und landete vor dem Amtsgericht. Alles sehr belastend und kostenintensiv. In keinem dieser Verfahren kam es zu einer Verurteilung meinerseits, da es nie ein Stalking oder eine Beleidigung gegeben hat. Ich gelte also als nicht vorbestraft im besten Sinne, denn ich habe mir nie etwas in dieser Richtung zu Schulden kommen lassen. Ich darf betonen, dass ich die Art der mir vorgeworfenen Taten zutiefst verabscheue. Vielleicht sollte ich zur Vorgeschichte noch anfügen, dass ich mit einer in der Nähe ansässigen Praxis in gewisser Weise im öffentlichen Fokus stehe.

Wie mir nun über meinen Sohn und eine seiner Mitschülerinnen zu Ohren gekommen ist, hing zu jener Zeit nach dem Brief im Hausflur des besagten Mietshauses ein Foto von mir mit einem Text wie „Diesen Mann auf keinen Fall ins Haus lassen". Ich denke, hier wurde Grenzen überschritten, die besser nicht angetastet worden wären.

Hier nun meine Frage: Vorausgesetzt ich käme an einen Beweis wie Foto, Video oder Zeugenaussage, wie könnte ich gegen diese Frau vorgehen? Käme hier eine Unterlassungsklage wegen Rufschädigung oder/und Verletzung des Persönlichkeitsrechtes infrage? Ich bin nicht geneigt, mir von einer psychisch mehr als auffälligen Frau mein Leben ruinieren zu lassen.

Danke für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dieser Art "Steckbrief" kann durchaus zu einem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch führen:

§§ 22, 23 KunstUrhG ist ein Schutzgesetz hinsichtlich des Rechts am eigenen Bild und über § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung geschützt.

Bildnisse dürfen danach nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, § 22 KunstUrhG; eine Ausnahme bildet § 23 Abs. 1 Nr. 2: Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen - dieses dürfte hier nicht einschlägig sein.

In Bezug auf Ihr Bild und den darunter stehenden Text wird etwas schwieriger sein, einen Unterlassungsanspruch herzuleiten, weil hier die Allgemeine Meinungsfreiheit gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht abzuwägen ist.

Ich halte es aber für vertretbar, wenn Ihrem Persönlichkeitsrecht den Vorzug gibt und auf dieser Grundlage eine Unterlassung/Beseitigung fordert:

Wenn dort unter Ihrem Foto so etwas steht wie " Diesen Mann auf keinen Fall ins Haus lassen", dann suggeriert das ein potentielle Gefährlichkeit von Ihnen, die in Wirklichkeit nicht vorliegt/vorlag.

Andererseits werden Sie aber keiner konkreten (Straf-)Tat bezichtigt.

Dagegen spricht aber, dass man hier dieses zusammen mit Ihrem Bild als Steckbrief anbringt, ohne das man Ihr Bild verwenden darf - ein berechtigtes Interesse dafür liegt nicht vor/lag nicht vor, was der jeweilige Ausgang der Gerichtsverfahren ergeben hat.

Jedoch hing das Foto nicht im öffentlichen Raum, verbreitet wurde es aber jedenfalls in dem Mietshaus dem dortigen Personenkreis und derjenigen, die dort Zutritt hatten/haben.

Aufgrund der vergangenen Vorfälle und der juristischen, nicht ganz einfachen Konstellation sollten Sie jedenfalls doch überlegen, dieses anwaltlich weiterverfolgen bzw. prüfen zu lassen (eine erste Urteilsrecherche von mir hat da nichts wirklich greifbar Vergleichbares ergeben).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.09.2014 | 06:49

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