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Unbefugte Veröffentlichung personenbezogener Daten im sehr schweren Fall

| 25.03.2016 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag

ich habe eine Frage zum Datenschutzrecht was möglicherweise mit Arbeitsrecht gekoppelt sein könnte?

Ich bin Assistenzarzt und werde auf der Station von einer Oberärztin massiv gemobbt. Sie hat eine brutale Angstatmosphäre geschaffen und einige Mitarbeiter rausgeekelt. Der Betriebsrat will schon seit langem gegen sie vorgehen, da sich aber keiner zu beschweren traut, kann der Betriebsrat auch leider nichts unternehmen. Sie redet maximal schlecht von ihren Untergebenen gegenüber den höheren Vorgesetzten und beeinflusst deren Meinung. Bei ihren Vorgesetzen schleimt sie hingegen unerbittlich. Sie ist sich ihrer Sache sehr sicher. Weitere Details spielen an dieser Stelle keine Rolle.

Sachverhalt:

Ich hatte neulich Geburtstag und habe in der Gemeinschaftsküche großzügig ausgegeben. In ihrer Anwesenheit haben mich einige Mitarbeiter höflich nach meinem Alter gefragt. Ich habe höflich zurück geantwortet, dass ich aufgrund protektiver Distanz und Privatsphäre mein Alter lieber nicht verraten möchte.

Was macht diese Oberärztin daraufhin? Sie geht zum Geburtstags-Riesenwandkalender der Station und trägt dort groß, leserlich und für alle zugänglich/ersichtlich mein Alter ein! (Sie als einzige hatte Zugang zu meinen Bewerbungsunterlagen). Das Eintragen von ihr an die Wand habe ich zwar selbst nicht gesehen aber es ist eindeutig ihre Schrift. Mit anderen Schriftproben zu 100 % beweisbar! Sie hat eine ganz eigenartige Schrift und Zweifel sind ausgeschlossen! Ich habe daraufhin mein von ihr eingetragenes Alter geschwärzt und ging einige Tage in den Urlaub. Als ich zurück war, hatte sie dieses Mal auch mein Geburtsjahr noch zusätzlich auf den Riesenkalender eingetragen! Über die Schrift zu 100 % ihr zuordenbar. Dieses Mal habe ich nichts geschwärzt, weil es ja auch Beweismittel ist. Seit mein Alter nun bekannt geworden ist, musste ich mir auch einige Sprüche und Anspielungen von Untergebenen anhören.

Gegen welchen Tatbestand hat sich diese Frau strafbar gemacht und wie kann ich gegen sie vorgehen? Das ist doch eine Steilvorlage, oder?

Wegen unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten? Wegen Bruch der ärztlichen Schweigepflicht? Wegen Mobbing? Wegen Verletzung der Privatsphäre? Wegen Denunzierung? Wegen was alles noch? Bitte um präzise juristische Terminologie.

Wie, ob und weswegen kann ich nun gegen sie vorgehen? Und was kommt dabei raus? Welche Konsequenzen hätte eine Klage/Anzeige für sie? Kann ich Schmerzensgeld/Schadenersatz verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe? Wenn Sie mich juristisch schnell und konsequent vertreten, bin ich gerne bereit, Ihnen nach Abzug aller Verfahrenskosten 50 % der von Ihnen erstrittenen Summe zu überlassen. Vorkasse, Vorhonarar, Stundenlohn und sonstige Anwaltskosten entfallen stattdessen. Es geht mir aber nicht nur ums Geld, ich will dass sie für teuer die Lektion ihres Lebens bekommt. Bitte nur antworten, wenn Sie auch bereit sind die Sache konsequent durchzuziehen. Bei so einer Steilvorlage können Sie sich gerne austoben und wie ein Axt im Wald benehmen - denk ich ;-)

29.03.2016 | 07:37

Antwort

von


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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Das mit der Axt im Walde ist so eine Sache, um sie sich austoben lassen zu können, müssen auch ein paar Bäume vorhanden sein, an denen es hier doch fehlt.

Sie werden schon hinsichtlich des Tatvorwurfes Schwierigkeiten haben, der Oberärztin die "Tat" vorzuwerfen. Wenn die nämlich bestreitet, geschrieben zu haben, und Sie keine Zeugen haben, was dann? Dann gehen Sie schon dem Grunde nach baden.

Der Tatnachweis ist Grundvoraussetzung für sämtliche Ansprüche, auch einen Unterlassungsanspruch.


Aber mal angenommen, Sie könnten beweisen, dass die OÄ was auf den Geburtstagskalender geschrieben hat, dann hätte sie doch allenfalls Ihr Geburtsjahr bekannt gegeben; Geburtstag und -monat haben Sie selber ja schon durch die Feier bekannt gemacht.

Unter dem Gesichtspunkt der falschen Tatsachenbehauptung können Sie die OÄ nicht angreifen, solange das bekannt gegebene Alter korrekt ist, dann ist es nämlich eine wahre Tatsachenbehauptung.

Nach § 43 BDSG: Bußgeldvorschriften könnte von der zuständigen Behörde in Bußgeld verhängt werden, das bekommen aber nicht Sie.

Irgend eine strafrechtlich relevante Handlung liegt nicht vor. Die Verletzung von Privatgeheimnissen ist nach § 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen nur dann strafbar, wenn es dem Täter in einer bestimmten Funktion anvertraut wurde oder bekannt geworden ist.

Nur dann, wenn Sie bei der OÄ in ärztlicher Behandlung gewesen wären und die OÄ allein dadurch Ihr Alter erfahren hätte, wäre es ggf. ein zu wahrendes Geheimnis i.S.d. Strafvorschrift. Diese Situation liegt hier nicht vor.

Ein Schmerzensgeld zu erstreiten durch diesen "Vorfall" ist völlig abwegig, weil solche Entschädigungen nur dann zugesprochen werden, wenn es sich um schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit Folgen handelt, die auf andere Weise nicht beseitigt oder gemildert werden können. Die bloße Bekanntgabe des Alters gehört sicher nicht in diese Kategorie.

Sie sollten den gesamten "Vorfall" vielleicht aus einer gewissen Distanz heraus mal als das betrachten, was es denn tatsächlich auch ist und dann Abstand nehmen von Ihren Racheplänen, die letztlich zu nichts führen.

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass ich nicht bereit bin, für Sie weiter tätig zu werden, weil auch Ihr vorgeschlagenes Honorierungsmodell unzulänglich ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie etwas erstreiten, von dem Sie 50 % Ihrem Anwalt geben könnten, strebt gegen Null.

Nichts für ungut für diese ehrlichen Worte; sie dürften Ihnen letztlich mehr helfen als das von Ihnen ins Auge gefasste Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 01.04.2016 | 21:09

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