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Besitzstörung durch Ausübung einer gewerblichen musikalischen Tätigkeit in der Wohnun


18.03.2005 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bewohne seit mehreren Jahren eine Mietwohnung im Mehrfamilienhaus (4 Parteien). Ich arbeite als selbständiger Freiberufler in der Wohnung. Seit einigen Monaten übt ein neuer Wohnungsmieter eine gewerbliche Neben- oder Haupttätigkeit ebenfalls in seiner Wohnung aus. Den gewerblichen Charakter entnehme ich einem am Briefkasten angebrachten Hinweis. Diese Tätigkeit ist mit Lärmemissionen verbunden, genauer, Klavier und elektronische Tasteninstrumente wie Keyboard o.ä., auch mit selbständiger Wiedergabe von Aufzeichnungen. Es handelt sich m. E. n. um die Vertonung von Fernsehstücken. Die Lärmbeeinträchtigungen erfolgen zwischen 8.00 und 21.00 Uhr, unregelmäßig und mehrmals über den Tag verteilt, mit einer Dauer der einzelnen Abschnitte von 30 bis zu 60 Minuten.

Diese Emissionen lassen 1. ein konzentriertes Arbeiten nicht zu (z. B. Erstellen von Geschäftsplänen) und 2. beeinträchtigen die erforderliche Professionalität beim Führen regelmäßiger Akquisitions-Telefonate mit Firmen. Ich sehe meine berufliche Existenz gefährdet, bzw. muß in Erwägung ziehen, auf externe Büros auszuweichen. Mündliche Appelle an den Verursacher blieben bisher erfolglos.
Frage: Ist eine Klage auf Unterlassung dieser auf gewerblicher Tätigkeit gegründeten Besitzstörung möglich und aussichtsreich? Gibt es andere Möglichkeiten der Einflussnahme? (Die Einschaltung des Vermieters scheidet aus). Kann ich evt. Schadensersatz geltend machen, wenn ich ein Büro anmieten muß?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Unterlassungsklage gegen den Nachbarn wird ausscheiden.

Denn weder wird Ihnen ein vertraglicher Anspruch gegen den Nachbarn, noch ein deliktischer Anspruch zustehen.

Einen solchen könnten Sie zunächst auf die Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützen. Die Lärmbelästigungen könnten zwar eine solche Verletzung darstellen. Die einen Anspruch begründende Verletzungshandlung (Musizieren in der Nachbarwohnung) muß aber betriebsbezogen sein. Der Angriff muß sich nach der Rechtsprechung "irgendwie gegen den Betrieb selbst richten". Das Musizieren richtet sich aber nicht gegen den Gewerbebetrieb, es ist nicht "betriebsbezogen".

Einen Unterlassungsanspruch könnten Sie natürlich auch auf eine Verletzung eines anderen von § 1004 BGB analog geschützten Rechtsgutes stützen. In Betracht käme die Verletzung Ihrer Gesundheit. Allein müsste dazu die Beeinträchtigung eine Intensität haben, die geeignet ist, Ihre Gesundheit zu schädigen. Dies wird wohl auch nicht der Fall sein. Falls doch, müssten Sie dies beweisen.

Sie werden lediglich einen Anspruch gegen den Vermieter geltend machen können, wenn durch die Belästigungen die vertragliche Nutzung der Wohnung eingeschränkt wird. Diese könnte dann als Eigentümer der Wohnung gegen den Nachbarn vorgehen.

Einen direkten Anspruch gegen den Nachbarn sehe ich in Ihrem Fall aber leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2005 | 22:19

Sehr geehrter Herr RA Schwartmann,

ich möchte von der Möglichkeit einer Nachfrage Gebrauch machen.

Welche Möglichkeit hätte der Vermieter? Ich sehe zwar, dass ich evt. eine Mietminderung gegen den Vermieter geltend machen könnte (sicher vorausgesetzt, daß die vertragliche Nutzungseinschränkung bejaht werden muß), aber dies würde zunächste ja keine Abhilfe für mein Problem bedeuten? Könnte der Vermieter eine Unterlassung durchsetzen?

MfG
J. Pfeifer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2005 | 13:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, der Vermieter könnte sich als Eigentümer auf § 906 BGB stützen und einen Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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