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Belästigung Mieter durch teilw. demente Eigentümerin

| 21.02.2018 07:30 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Situation:
Vermietete Eigentumswohnung. Mieter beschwert sich, dass eine - mindestens teilweise - demente Eigentümerin stört: Klingeln und auch klopfen zu allen möglichen Zeiten. Die Eigentümer wurde durch die Mieter bereits mehrfach gebeten, sie nicht zu stören.
Die Mieter haben zudem ein Baby und sind entsprechend nicht erbaut über permamente Störungen, die das Kind aus dem Schlaf reissen.

Die Eigentümerin hat einen Vormund und bekommt 3x täglich Besuch durch einen Pflegedienst.
Die Eigentümerin möchte nicht ins Heim.

Die Mieter habe ich gebeten, ein Protokoll zu führen.
Was kann man hier tun um den Mietern zeitnah und nachhaltig Ruhe zu verschaffen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Möglichkeiten sind in der Tat begrenzt. Zum Einen deshalb, weil die Grenzen zwischen noch hinnehmbaren und zumutbaren Belästigungen und unzumutbaren Störungen nicht klar zu definieren sind und zum Anderen, weil die Eigentümerin eben eine rechtlich starke Position aus Ihrem Eigentumsrecht heraus hat.

Die Mieter selbst haben durch das Mietverhältnis ein rechtlich geschütztes Besitzrecht. Bei Störung des Besitzes können Sie einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer geltend machen, ( §§ 823 , 862 BGB ). Diese Unterlassungsansprüche wären von Ihren Mietern gegenüber der Eigentümerin geltend zu machen.

Sie selbst werden in Ihrem Eigentumsrecht verletzt, sofern Ihre Mieter etwa die Miete mindern oder das Mietverhältnis beenden und Ihnen dadurch Miete entgeht. Dann steht Ihnen rechtlich ebenfalls ein Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch aus Eigentumsstörung zu ( §§ 15 III WEG , 1004 BGB )

Des weiteren besteht ein Rechtsverhältnis aus der Eigentümergemeinschaft. Auch hier besteht ein gegenseitiges Rücksichtnahmegebot, Zudem ist der Verwalter verpflichtet, auf die Einhaltung der Hausordnung hinzuweisen und entsprechende Abmahnungen bei Verstößen zu erteilen, ( § 27 I WEG ). Auch kann die Gemeinschaft mehrheitlich beschließen, die störende Eigentümerin auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Als ultima ratio kennt das Gesetz einen Anspruch auf Entziehung des Eigentums ( § 18 I WEG ). Ein solcher Anspruch kommt allerdings nur in Betracht, wenn sich der betreffende Wohnungseigentümer einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass den anderen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Dieser Anspruch ist also auf Extremfälle beschränkt. Die Voraussetzungen dürften in Ihrem Falle kaum vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 21.02.2018 | 10:15

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