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Kleinanzeigen Privat Unterlassungserklärung Anbieterkennzeichnung

| 21.05.2017 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

ich war auf der Suche nach Menschen, die eine eigene Website haben wollten.

Daher habe ich eine Ebay Kleinanzeigen erstellt, mit einem Text, der professionell klingt. Dieser Text enthielt die Internetadresse .de (die eine professionelle Dienstleistung ausstrahlt), einen Link zur Facebook Präsenz und im Text stand etwas wie: Gestaltung, Hosting, Beratung.

Die Kleinanzeige war als PRIVAT markiert, also privates Ebay Kleinanzeigen Konto. Jetzt habe ich kurz darauf eine Ebay Kleinanzeigennachricht (über das Nachrichtensystem) mit einer Unterlassungserklärungsaufforderung erhalten. (es lag keine bei, nur die unten stehende Nachricht)

Unklarheiten für mich:

1. In der Unterlassungserklärungsnachricht wird von angebotenen Waren und durchgeführten Verkäufen ausgegangen. Wenn überhaupt biete ich doch eine Dienstleistung an und es gab bisher auch keine durchgeführten Verkäufe.

2. Im Text heißt es "Sobald ihre Verkaufstätigkeit auf Ebay gewerblich erfolgt" ... muss eine Anbieterkennzeichnung / Impressum erfolgen. Das ist richtig, eine Tarnung als privat ist bei Ebay nicht zulässig, war auch nicht meine Absicht. Viel mehr ging es darum, zu sehen ob es Interessenten gäbe.

Die Anzeige habe ich direkt deaktiviert. Ein Wechsel von privat auf gewerblich ist bei Ebay nicht möglich, nur mit Kontoneuerstellung. Dies wäre denke ich auch ein Fehler gewesen, da ich dann "gewerblich" bin und keine Anbieterkennzeichnung stehen gehabt hätte.

Es liegt ein Gewerbeschein vor, aber darum geht es hier ja nicht.

a) Wie muss ich mich jetzt verhalten? Muss ich eine abgeben?
b) Ist die Forderung einer Unterlassungserklärung rechtens? Oder kann ich dem Absender schreiben, dass seine Nachricht, nach anwaltlicher Prüfung nicht gesetzes konform ist und die eBay Anzeige bereits gelöscht ist?
Im Text taucht nur eine Mail und Telefonnummer auf, kein Name oder Adresse des Gläubiger, nur der Vor- und Nachname in der Titelanzeige der Ebay Kleinanzeigen Nachricht.
c) Was muss ich in eine eigene (modifizierte) Unterlassungserklärung rein schreiben? Es wurde, wie aus der Nachricht zu erkennen, kein Geld gefordert.
d) Welche Nachteile hat es für mich? Muss ich noch etwas beachten?

Vielen Dank.

LG

------------

Zitat Unterlassungserklärungsnachricht:

Nach Art und Umfang der dort angebotenen Waren und durchgeführten Verkäufe können diese nicht mehr als „privat" einge
stuft werden. Vielmehr handeln Sie in einem Umfang, dass Ihre Verkaufstätigkeit rechtlich als „gewerblich" zu gelten hat, auch wenn Sie kein Gewerbe angemeld
et haben. Sobald Ihre Verkaufstätigkeit auf eBay „gewerblich" erfolgt, sind Sie verpflichtet, wie jeder andere Kaufmann auch, die allgemein geltenden Vorschriften und Gesetze für Hand
el und Gewerbe zu beachten.

Nach § 5 Telemediengesetz sind Sie als Anbieter verpflichtet, eine vollständige sogenannte
Anbieterkennzeichnung – auch Impressum genannt – im
Internet verfügbar zu halten. Ihre Kunden sollen
genau erkennen, mit wem sie einen Vertrag abschließen. Diese gesetzliche Verpflichtung haben Sie
nicht erfüllt.

Wegen der zuvor dargestellten Rechtsverstöße bestehen Unterlassungsansprüche
gemäß § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie § 2 des
Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen.
Wir fordern Sie auf, diese Verstöße künftig zu unter
lassen. Bitte senden Sie Schriftlich eine Unterlassung an XXX@XXXXX.XX
Tel.: XXXXXXX

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal kurz zu den Fakten: Natürlich müssen sie als gewerblicher Anbieter, der Dinge und Dienstleistungen die mit seinem Gewerbe zu tun haben, auch als gewerblicher Anbieter auftreten.

Soweit ich dies versatnden habe, steht hier lediglich die Nutzung eines Ebay- Privatkontos sowie ein Verstoß gegen § 5 TMG, also die Impressumspflicht im Raum.

Diesbezüglich ist eine Unterlassungserklärung durchaus naheliegend, da Verstöße nicht ganz von der Hand zu weisen sind.

Nicht jeder Verstoß ist aber gleich ein Wettbewerbsverstoß oder zieht Unterlassungsansprüche nach sich.

Ein Verstoß ist zum einem stets daran geknüpft, dass der Abmahner in einem Wettbewewerbsverhätnis zum Abgemahnten steht. Dies ist bei ihnen aufgrund der lediglich als E-Mail erhaltenen Erklärung sehr fragwürdig.Es fehlt an einem Wettbewerbsverhältnis, wenn die Parteien aus völlig unterschiedlichen Branchen oder Regionen ( mit regionsverbundenen Dienstleistungen) kommen. Dies müsste
also näher untersucht werden. Neben mitbewerbern kann die IHK oder andere rechtsfähige Vereinigungen zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen und andere Verbände ( vgl ( UWG, 4 UklAG) sein. Dies muss wirklich zunächst erforscht werden.

Zudem setzt eine begründete Unterlassungserklärung nach § 3a UWG auch voraus, dass die Erheblichkeitsgrenzen überschritten sind. Dies liegt vor, wenn gesetzliche Vorschriften, die den Markt regeln sollen, verletzt werden. Im weitesten Sinne könnte man bei ihnen davon ausgehen, dass z.B: marktregelnde Gewährleistungsgesetze beim Ausgeben als Privatverkäufer selbstverständlich umgangen werden könnten, genauso wie z.B. das Widerrufsrecht. Sie könnten also Verbraucherschutzgesetze aushebeln. Ob dazu das Angebot einer Beratung, Hosting , Erstellung von Webseiten hierzu schon genügt, halte ich zumindest für diskussionswürdig.

Zum anderen kann ein Wettbewerbsverstoß auch begründet sein, wenn durch die Gesetzesverletzung ein Vorteil errungen wird, der Mitbewerber beeinträchtigt. Dies müsste der Abmahnenden erst mal darlegen, zumal bis heute völlig unklar ist, wer da handelt und ob dies überhaupt ein Mitbewerber ist.

Dies alles muss erst einmal geklärt werden, auch wenn die Ansprüche aus § 2 UKlaG und 8 UWG i.V.m. § 5 TMG zunächst begründet erscheinen.

Folgen einer berechtigten Unterlassungserklärung kann das Tragen von Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung des Anspruches sein. Dabei ist jedoch nach § 2b UKlAG der Anspruch ausgeschlossen, wenn er missbräuchlich gestellt wird und nur der Kostenregeneration gilt.

Auch wenn eine berechtigte Unterlassungserklärung Kosten nach sich ziehen kann, empfehle ich ihnen den Abmahnenden zunächst zu fragen in welcher nachweisbarer Eigenschaft er Anspruchsberechtigter nach § 4 UKlAG oder § 8 UWG sein möchte und in wieweit er davon ausgeht, durch ihr Handeln betroffen zu sein. Bitte machen sie deutlich, dass eine berechtigte Unterlassungserklärung selbstverständlich abgegeben wird, hierzu bitten sie um Substanziierung des Vorbringens.

Der Satz dass sie sich gegen eine berechtigte Unterlassungserklärung nicht zur Wehr setzen, soll Rechtsverfolgungskosten unnötig machen. Der Rest dient der Abfrage ob eine Abmahnung überhaupt berechtigt ist, was mir sehr zweifelhaft erscheint.

Fazit:
Zunächst würde ich die Unterlassungserklärung also nicht unterzeichnen, sondern die Berechtigung des E-Mailversenders erfragen, sowohl in der Hinsicht , wie er verletzt sein will als auch ob er überhaupt zum berechtigten Personenkreis gehört. erst hiernach wird man einschätzen können, ob eine Unterlassungserklärung überhaupt in Betracht kommt und Solnage würde ich auch nicht unterschreiben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.05.2017 | 15:14

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