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unterlassungsanspruch

| 05.01.2012 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


11:17
guten tag,
ist das schreiben eines anwaltes relevant, wenn weder aktenzeichen, noch steuernummer vorhanden sind?in wieweit ist ein unterlassungsanspruch gültig, wenn er per email zugesandt wird, an den ehemann versendet wird, mit der bitte um weiterleitung und dann noch falschen nachnamen und falsche adresse angegeben sind?
eine unterlassungserklärung musste nie unterschrieben werden.
wie kann ich mich schützen, wenn ich ein fax erhalte mit dem absender einer bekannten und dort beleidigt und bedroht werde?
vielen dank
05.01.2012 | 19:03

Antwort

von


(2271)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn das Schreiben von einem wirklichen Rechtsanwalt kommt, ist dies stets relevant, unabhängig davon, ob dort ein Aktenzeichen vermerkt ist oder eine Steuernummer angegeben worden ist. Auch kann dies per E-Mail gesendet werden, wenn ein Anspruch behauptet wird. Sogar eine Abmahnung ist per E-Mail zulässig (Landgericht Hamburg, Aktenzeichen: 312 O 142/09).

Wenn das Schreiben aber einen falschen Nachnamen aufweist und eine falsche Adresse, dann scheint nicht eindeutig aus dem Schreiben hervor zu gehen, an wen es gerichtet ist, sodass sich auch kein richtiger Empfänger ermitteln lässt.

Sie sollten das Schreiben aber nicht ignorieren, sondern auf jeden Fall anwaltlich prüfen lassen, um keinem Unterlassungsanspruch ausgesetzt zu sein, da das Schreiben dann als zugestellt worden gilt, wenn es den gemeinten Adressaten erreicht, unabhängig davon, ob die Übermittlung wegen einer falschen Adresse zunächst nicht aussichtsreich erschien.

Frage2: Wenn sie ein solches Fax erhalten haben, dann sollten Sie Strafanzeige bei der Polizei stellen, wegen Beleidigung und möglicher Bedrohung.
Dazu kann Akteneinsicht gestellt werden, um denjenigen auch zivilrechtlich in Anspruch nehmen zu können, zum Beispiel mit Hilfe eines Unterlassungsanspruches oder auf Schmerzensgeld wegen Beleidigung.


Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2012 | 10:04

leider ist ein erneutes problem aufgetreten.
die dame, die mir den unterlassungsanspruch zukommen lassen hat, hat nun ein faxschreiben von mir auf dem tisch liegen lassen und eine dritte person einsehen lassen. desweiteren hat sie ihr das fax zum lesen gegeben und ihr auskünfte erteilt. leider hat das schreiben eine person gelesen, die uns auch kennt und mich gleich darüber informiert.die dame führt eine arztpraxis und hat das fax so offensichtlich auf dem tisch liegen lassen, dass patienten einsicht hatten...
wie kann ich nun dagegen vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2012 | 11:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Fall haben Sie einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Datenschutzes, wenn diese Ihre Schreiben öffentlich Dritten zugänglich macht.

Hierfür reicht meist ein einfaches anwaltliches Schreiben aus, um auf die Problematik hinzuweisen und auch in der Hauptsache selbst (Unterlassungserklärung) Klarheit zu bekommen, was die Gegenseite nunmehr von einem möchte.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2012 | 13:15

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