Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Werbung in Amazon Suchbegriffen mit Markennamen

| 20.11.2014 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Suchmaschine und fremder Markennamen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Kleinstunternehmer und produziere Steine, die mit einer Gravur versehen sind. Die Steine gibt es als Rohmaterial von verschiedenen Lieferanten zu kaufen und haben die gleichen Abmessungen - es unterscheidet sich nur von der Art der Gravur und sonstigen Beilagen. Für meine Produkte habe ich einen Marknnamen A. beim DPMA angemeldet.

Nun ist mir aufgefallen, dass ein Wettbewerber ebenfalls Steine mit einer Gravur (diese erfolgt nach Kundenwunsch) anbietet unter seinem eigenen Artikel und Markennamen.

Er selbst hat jedoch bei Amazon in den Suchbegriffen, die für die Suche spezifisch sind und für den Endkunden nicht sichtbar ist, meinen Markennamen als Suchbegriff mit eingegeben, so dass seine Artikel ebenfalls in der Suche erscheinen, wenn jemand nach meinem Markennamen sucht. Dadurch, dass alle Produkte sehr ähnlich sind, kam es hier bei einem Kunden schon zur Verwechslung - dieser hatte bei mir ein Zubehörprodukt bestellt, und das eigentliche Produkt von dem anderen Anbieter.

Insgesamt betrifft es aktuell ca. 15 Artikel.

Meine Fragen, die kurz beantwortet werden können:

a) Ist dieses Verhalten von dem anderen Anbieter rechtmäßig oder kann ich hier einen Unterlassungsanspruch fordern, so dass er meinen Markennamen aus den Suchbegriffen entfernt ?
b) Wie gehe ich hier am besten vor?
c) Wie hoch wäre ein festzulegender Streitwert bzw. die Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung von Ihnen?
d) Wie hoch schätzen Sie das Prozessrisiko wenn eine der beiden Parteien klagen würde?
e) Gibt es die Möglichkeit, einen pauschalen Schadensersatz (z.B. 2000 EUR) einzufordern?
f) Würden und können Sie mich ggfls. in der Sache anwaltlich vertreten?

Ich weiß, dass der Einsatz gering ist, aber hier steht ggfls. auch eine anwaltliche Vertretung im Raum.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Ist dieses Verhalten von dem anderen Anbieter rechtmäßig oder kann ich hier einen Unterlassungsanspruch fordern, so dass er meinen Markennamen aus den Suchbegriffen entfernt?

Diese Frage lässt sich leider nicht mit absoluter Rechtssicherheit beantworten. Fest steht zunächst, dass die Produktanzeige selbst völlig korrekt erfolgt. Ansatzpunkt für ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt daher alleine die Setzung Ihres Markennamens in der Suche dar.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2011 einen meines Erachtens vergleichbaren Fall zu google adwords entschieden. In diesem Fall wurde die Marke eines Wettbewerbers bei der Suche bei google als sogenanntes Keyword hinterlegt. Dies bedeute, dass bei Suche nach der Marke des Wettbewerbes eine Werbeananzeige (Adworrds-Anzeige) eingeblendet wurde. Diese Anzeige war für sich genommen jedoch (=wie das Produktangebot Ihres Wettbewerbs) absolut zulässig, verwendete vor allem nicht die Marke des Wettbewerbers. Der BGH argumentierte nun, dass dieses Vorgehen zwar durchaus eine Benutzung im Sinne des§ 14 MarkenG darstellt, allerdings dies die Funktion der Marke nicht beeinträchtigen kann. Hierbei stellt der BGH dann darauf ab, dass die Anzeige als solche so gestaltet war, dass eine Verwechslung nicht drohte. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.1.2011 - I ZR 125/07 "Bananabay II")

Diese Grundsätze sind meines Erachtens auch hier anzuwenden. Allerdings besteht vorliegend die Besonderheit, dass das Suchergebnis bei Google als "Anzeige" gekennzeichnet war, während das Suchergebnis bei Amazon sich anders darstellt. Daher besteht durchaus ein Ansatzpunkt im Hinblick auf eine Verwechslungsgefahr zu argumentieren.

b) Wie gehe ich hier am besten vor?

Naheliegende Möglichkeit wäre die sogenannte Abmahnung und Aufforderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im Hinblick auf die nicht ganz klare Rechtslage, wäre auch eine Kontaktaufnahme mit der bloßen Bitte das Verhalten anzupassen.

c) Wie hoch wäre ein festzulegender Streitwert bzw. die Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung von Ihnen?

Hierzu wären die erzielten Umsätze anzuschauen. Allerdings hat sich - vor allem aufgrund eines Beschlusses des BGH vom 16.03.2006, Az, I ZB 48/05 - ein Streitwert von mindestens EUR 50.000 etabliert.

Entsprechend fallen für eine Abmahnung Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.822,96 (1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV RVG, 19 % MwSt., Nr. 7008 VV RVG) an. Diese sind von der Gegenseite zu erstatten, wenn tatsächlich eine Verletzungshandlung festzustellen ist.


d) Wie hoch schätzen Sie das Prozessrisiko wenn eine der beiden Parteien klagen würde?

Ich sehe diesen Fall als relativ offen an, so dass realistischerweise auch mit einem Verlieren des Prozesses gerechnet werden muss.

e) Gibt es die Möglichkeit, einen pauschalen Schadensersatz (z.B. 2000 EUR) einzufordern?

Leider nein. Die Schadensbezifferung ist regelmäßig ein großes Problem in solchen Fällen, zumal diese vor Gericht nachgewiesen werden muss.

f) Würden und können Sie mich ggfls. in der Sache anwaltlich vertreten?

Gerne begleite ich Sie in diesem Fall weiter. Nehmen Sie bei Bedarf einfach Kontakt mit mir auf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 28.11.2014 | 19:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr freundliche Antwort - vielen Dank. "
Stellungnahme vom Anwalt: