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Anwaltsschreiben/Unterlassungserklärung

| 04.10.2016 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Abmahnung wegen Unterlassungsanspruch aufgrund von angeblichen ehrverletzenden Äußerungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt:
als Pächterin eines Kleingartens habe ich den zweiten Vorstand zum direkten Nachbarn, der erste hat seinen Garten in der Nähe.
Die beiden haben das Amt erst seit Kurzem inne; seither fühle ich mich durch Schreiben und Telefonate des ersten V. schikaniert. Die beiden sind in früheren Vereinsversammlungen bereits unangenehm aufgefallen. Darüber gibt es auch ein Protokoll. Ich habe schließlich aufgegeben und den Garten gekündigt, bin aber derzeit noch für die Pflege verantwortlich.
Im Garten des 2. V. sitzen die beiden regelmäßig auf dessen Terasse und konsumieren reichlich Bier. Es ist auch schon zu kleineren Vorkommnissen gekommen, für die ich aber keine Zeugen habe, so dass ich den Garten nur noch in Begleitung aufsuche.
Anfang September ist mein Sohn (volljährig) auf dem Weg durch die Gartenanlage mit einer Schubkarre Schnittgut von den beiden verfolgt worden. Als er die öffentliche Straße erreichte und unser Auto ansteuerte, wurde er vom 1.V. rüde angesprochen, er habe das Schnittgut nicht auf den Haufen am Wegesrand zu kippen, sonst rufe er die Polizei. Mein Sohn erwiderte etwas und ging weiter, woraufhin der 1.V. ihm den Weg abschnitt, so dass er am Weitergehen gehindert wurde, ihm bis auf wenige Zentimeter Abstand körperlich nahe kam und ihn anbrüllte. Mein Sohn brüllte zurück, er solle gefälligst Abstand halten. Er wurde weiter angebrüllt: Los, rein da, ab mit dir ect.. Mein Sohn (GDB 50%, Merkzeichen G) sah keine Möglichkeit, seinen Weg zu unserem Auto fortzusetzen (wir wollten die Sträucher abtransportieren) und ging samt gefüllter Karre zu unserem Garten zurück, wo er mir davon erzählte. Der Vorfall auf der Straße wurde vom 2.V. nur teilweise beobachtet, weil er langsam hinterhergegangen war.
Ich habe die Herren (Terasse/Bier) daraufhin zur Rede gestellt. Während der 2.V. sitzen blieb, kam der 1. aus dem Garten auf den Weg und brüllte mich und meinen Sohn an, wir hätten das Maul zu halten, "Ruhig" usw.. Eine normale Unterhaltung war nicht möglich, der Herr rückte sowohl mir als auch meinem Sohn erneut "auf die Pelle". Mein Sohn wurde als "kleiner Pimpf" ect. betitelt. Auch versuchte er, ihn zu provozieren "los, fass mich doch an", während er ihn weiter bedrängte. Zu mir sagte er etwas Abfälliges in Richtung "was für ein Niveau haben Sie schon...". Ich habe meinen Sohn mehrfach an der Schulter gefasst und versucht mitzuziehen. Meine Tochter (ebenfalls volljährig) hat dies aus dem hinteren Teil des Gartens beobachtet und mitangehört. Der 2.V. aus seinem Garten heraus auch.

Im Anschluss saß der 1 V. auf der Terasse des 2., positionierte seinen Stuhl entsprechend und starrte mich während meines gesamten restlichen Aufenthaltes im Garten demonstrativ drohend an. Zeugen: meine Kinder.

Ich habe mit Einschreiben/Rückschein privat einen Brief an den 1. V. geschickt, in dem ich ihn zur Unterlassung der beschriebenen Handlungen auffordere. Dabei habe ich juristisch relevant die Begriffe: Beleidigung, Nötigung und in Bezug auf das Anstarren Stalking verwendet. Im Wiederholungsfalle würde ich ihn juristisch belangen.
Heute haben wir mit der Normalpost ein RA-Schreiben erhalten, in dem ich der Verbreitung falscher Tatsachen bezichtigt werde, Ehrverletzung ect. pp. und es sei zu erwarten, dass ich diese Behauptungen auch öffentlich machen werde.
Angefügt: eine Unterlassungserklärung, von mir binnen zwei Tagen Frist zu unterschreiben (Brief ist vom 28.09., hier am 04.10. angekommen)
Honorarforderung des RA über ca. 500 €, zu begleichen in ebd. Zeitraum.

Wie sollen wir uns verhalten? Können wir den Brief ignorieren oder müssen wir einen Anwalt hinzuziehen? Was ist sonst noch zu tun?

Recht schönen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können die Unterlassungserklärung einfach ignorieren. Da Sie Zeugen für die Vorfälle haben, die Sie in dem Brief an den 1. V. geschildert haben, können Sie sich durch diese Äußerungen nicht strafbar machen, so dass Sie auch in dieser Hinsicht nichts zu befürchten haben.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall die Unterlassungserklärung oder überweisen Sie die Anwaltskosten. Wenn dem 1. V. tatsächlich ein Unterlassungsanspruch zustehen sollte, müsste er diesen Unterlassungsanspruch gerichtlich gegen Sie geltend machen. Sich schon außergerichtlich zur Unterlassung zu verpflichten, obwohl nicht geklärt ist, ob Sie überhaupt zur Unterlassung verpflichtet sind, macht keinen Sinn. Ich rate Ihnen deshalb, die Unterlassungserklärung einfach zu ignorieren.

Sie können mich auch gerne mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Wenn mir das Schreiben des Rechtsanwaltes und Ihr Schreiben an den 1. V. vorliegt, könnte ich auch das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen. Die Erstberatungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2016 | 06:31

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte für mich noch einmal zur Klarheit:
Ich dachte, meine Verwendung von Begriffen, wie Beleidigung, Nötigung und Stalking könnte zum Problem werden, wenn ich sie unzutreffend angewandt habe oder nicht beweisen kann, so dass daraus ev. ein Anspruch auf Unterlassung entsteht? Seinen "Gegenzeugen" hat der Schädiger auf jeden Fall.
Sollten wir Sie erst beauftragen, wenn Klage eingereicht wird oder sollte man jetzt schon reagieren und den Behauptungen im RA-Brief (frei erfunden...., es wird alles abgestritten) widersprechen?
Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2016 | 12:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

Voraussetzung, dass der 1. V. einen Unterlassungsanspruch gegen Sie hat, ist eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Ihre Äußerungen. Ob eine solche Verletzung vorliegt, ist schon sehr zweifelhaft. Ich rate Ihnen deshalb, zunächst abzuwarten. Wenn Sie aber an einer vorzeitigen Klärung der Sache interessiert sind und dann ruhiger schlafen können, kann ich Ihnen anbieten, ein Antwortschreiben an den Anwalt der Gegenseite zu entwerfen. Wenn Sie das wünschen, kontaktieren Sie mich bitte über die Kontaktdaten in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Ruben Hoffmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.10.2016 | 10:28

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