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Altenpflegerin mit Neurodermites
vom 24.1.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin examinierte Altenpflegerin und arbeite in einem Seniorenpflegeheim. Seit einem Jahr experimentiere ich mit allen möglichen Hautschutzcremes, doch meine Beschwerden haben sich im Läufe der Zeit eher verstärkt. Viel zu spät aber endlich bin ich zu einem Hautarzt gegangen. Er stellte fest, daß ich Neurodermites habe, die durch extrinsische Faktoren ( Schädigung der Haut durch äußere Einwi ...
Eheschließung in Nigeria - Anerkennung in Deutschland
vom 5.4.2016 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Mann(nigerianischer Staatsbürger) und ich(deutsche Staatsbürgerin) haben dieses Jahr in Lagos standesamtlich geheiratet. Wir möchten unsere Eheschließung nun auch in Deutschland anerkennen lassen. Nach unserem Kenntnisstand ist dafür die Registrierung der Ehe bei der deutschen Botschaft und die Legalisierung der Heiratsurkunde notwendig, um hier einen Antrag auf Anerkennung der Eheschließun ...
Eingetragener Verein nicht mehr geschäftsfähig
vom 27.2.2016 26 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach dem Wechsel des 1. Vorsitzenden auf der letzten JHV wurde zwar ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Die Wahl des 2. VS wurde "vergessen". Der Verein wird nur vom 1. und 2. VS vertreten. Bis heute ( 4 Wochen nach der JHV ) ist weder das Protokoll der JHV unterschrieben oder beim Register eingereicht. Die Kontovollmacht des G-Kontos liegt immer noch beim abgewählten 1. VS. Das Kreditinstitut weig ...
mündliche Auftragsbestätigung
vom 23.4.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich bin selbständiger Unternehmer im Baunebengewerbe. Ich habe vor kurzem für einen Kunden ein Angebot erstellt, welches sehr umfangreich war und letztendlich 5 Tage Arbeitszeit in Anspruch nahm. Dieser Kunde hat mir bereits zum zweiten mal mündlich versichert, dass ich den Auftrag bekomme. Bei der zweiten Zusage, hatte ich auch einen Zeugen dabei. Ursprünglicher Baubeginn war April gep ...
Auslandszeuge Zivilprozess
vom 14.4.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Führe derzeit einen Prozess vor dem Amtsgericht Köln. Im nächsten Termin soll ein Zeuge gehört werden, den wir als Kläger benannt haben und der wichtig für unsere Bewiesführung ist. Der Zeuge ist auch zu einer Aussage bereit. Unser Problem: der Zeuge lebt und arbeitet in Österreich. Er ist dort Geschäftsführer einer Firma. Wenn er nach Köln anreisen muss, kostet ihn das 2 Arbeitstage. Kann man ...
Gemeinde räumt Straße nicht
vom 6.12.2010 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Grüß Gott, nach unserem Umzug in eine bayerische Gemeinde stellen wir irritiert fest, dass an unserer Straße praktisch kein Winterdienst durchgeführt wird. Unser Haus liegt am Fuß einer Steigung, ein sicheres Überwinden der Steigung ist mit dem Auto nicht möglich. In den letzten Tagen konnte ich an einem Tag deswegen meinen Arbeitsplatz nicht erreichen. Die Situation ist wirklich kritisch u ...
Neuberechnung des versorgungsausgleich wegen Anrechnung von Kindererziehungszeiten
vom 15.1.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, wurde in 1984 geschieden nach 14 Jahren Ehe.Frau Rentenansprüche ausgezahlt, also bei Versorgungsausgleich mein bis dahin erworbener Pensionsanspruch zu gleichen Teilen geteilt.Ex erhält jetzt etwa 600,00 € von meiner Pension Bis etwa zum 50. Geburtstag ( 1994 ) meiner EX zahlte ich Unterhalt. Dann arbeitete sie bis zur Rente ganztags als Angestellt in ihrem ehemaligen Beruf bei der Post ...
Kamera im Flugzeug vergessen - dürfen die Passagiere kontaktiert werden?
vom 23.10.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf meinem Rückflug aus dem Urlaub meine teure Kamera mit hunderten Fotos und vielen Filmen im Flugzeug vergessen. Bei der Fluggesellschaft ist nichts abgegeben worden. Ich hatte den Verlust gleich im Flughafen bemerkt, die Kamera hat aber leider nicht mehr im Flugzeug gelegen. Nachdem ich mittlerweile einiges unternommen habe, um den Finder der Kamera z ...
kindergeld, steuerklasse, ausland
vom 15.7.2014 53 € Historischer Preis
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Ich bin beamter im vorruhestand und beziehe meine rente vom lbv duesseldorf. Nach meinem umzug nach costa rica mit frau und kind wurde 1) das kindergeld gestrichen 2) die beihilfe fuer meine frau und tochter gestrichen 3) steuerklasse wechselte von 3 nach 1 wuerde das gleiche bei einem umzug nach a) spanien b) israel passieren? Dank und Gruss, ...
IHK Beiträge rückwirkend bis 2010 bezahlen?
vom 4.8.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe am 29.7.2014 von der IHK Berlin einen Beitragsbescheid für die Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie die Vorauszahlung für 2014 erhalten. Das Jahr 2013 war nicht dabei, wurde nicht erwähnt, möglicherweise weil ich noch keine Steuererklärung für das Jahr abgegeben habe. Ist es tatsächlich möglich für so einen langen Zeitraum die Beiträge rückwirkend in Rechnung zu stellen? H ...
Fremde Reklame am Schaufenster
vom 21.2.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Sachlage: Wir haben ein Ladenlokal angemietet. Derzeit sind wir mit Renovierungs- und Einrichtungsarbeiten beschäftigt. Dies wird noch 2 bis 3 Monate dauern. In dem Ladenlokal soll ein Friseurgeschäft betrieben werden. Der Vormieter war ebenfalls ein Friseur. Der Vormieter hat sein neues Ladenlokal ca. 150 Meter von dem alten Standort eröffnet. Nun hängt der Vormieter immer wieder DIN A3 Plak ...
Möglichkeit der Sprungbeförderung bei Bundesbeamten
vom 25.9.2024 für 45 €
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Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Kurz zur Situation: ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein abgeschlossenes geisteswissenschaftliches Studium (Magister Atrium). Vor zweieinhalb Jahren bin ich in meinem Ausbildungsberuf zu einer Bundesbehörde gewechselt und dort mittlerweile im mittleren Dienst verbeamtet worden. Ich möchte gerne mein Studium "nutzbar" machen und spiele mit dem Gedanken, nebenberuflich einen Mas ...
Produktimport aus England, Änderung des Inhaltes und Vertrieb unter eigenem Namen
vom 5.1.2013 35 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich möchte ein Produkt von einem Hersteller aus England importieren und dieses Produkt etwas abändern, noch anderes Zubehör einfügen und unter eigenem Markennamen innerhalb von Deutschland vertreiben. Vom Hersteller habe ich das OK dafür. Es handelt sich um ein technisches Produkt, das vom Hersteller schon mit CE, Batterieverordnung etc. zertifiziert ist. Das Zubehör, das ich mit reinlege beziehe ...
arbeitslosengeld 1 masnahme verlaengerung der ag1 leistung
vom 29.8.2016 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mit ende August 2016 12 Monate arbeitslos und beziehe ag 1 nun hat meine arbeitsvermittlerin mich bis einschl. Dez 2016 Mitte August fuer eine Maßnahme angemeldet mit der Aussage das ich damit dann weiterhin ag1 bekommen wuerde, dieses Gespräch fand am 17.8.2016 statt! Ab dem 29.8 startet die Maßnahme! Nun hat mich am 25.8 ein Brief erreicht "entgeldbescheini ...
Unterstellung von Belästigung
vom 8.4.2008 30 € Historischer Preis
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Guten Tag! Da ich mich mit der Juristerei nicht gut auskenne, stelle ich meine Frage in diesem Themenbereich. Ich habe einen Sohn, bin jedoch nicht mit der Mutter zusammen. In den letzten Wochen gab es einige Diskussionen per Post. In einem Brief, unstellte mir die Mutter des Kindes, dass ich ihre mir unbekannte Handynummer herausgefunden hätte und sie daraufhin mehrmals angerufe und wieder au ...
Gnadengesuch nach Steuerhinterziehung
vom 11.1.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wegen Steuerhinterziehung verklagt worden,und zu 238 Tagen Haft oder Zahlung von ca. 16.000,- €. Jetzt hat mein Steuerberater versucht eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.Dieses hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Mein Problem ist ich kann die 16.000,-€ nicht auf einmal zahlen. Die Briefe der Staatsanwaltschaft worin mir Ratenzahlungen angeb ...
Verdichtete Kontoauszüge als Ersatzauszug rechtens
vom 30.6.2015 25 € Historischer Preis
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Mir fehlen für 2013 in der Buchhaltung 2 Monatsauszüge. Diese wollte ich nun bei meiner Bank nachbestellen. Auf meine Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Bank mir keine vollständigen Ersatzkontoauszüge zur Verfügung stellen könnte. Lediglich "verdichtete" Kontoauszüge auf denen wohl teilweise Zahlungen zusammen gefasst sind und vor allem weder der Zahlungsempfänger, -sender noch der Zahlung ...
Fragen Hinzuverdienst Elterngeld
vom 11.9.2014 25 € Historischer Preis
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Ich bin freiberuflich tätig und habe zwei Fragen zum Elterngeld, da ich zwei Partnermonate nehmen möchte, und zwar die LM 12-13 des Kindes, das wäre dann vom 13.4.-12.6.15. 1) Kommt es bei einem Hinzuverdienst darauf an, wann das Geld auf meinem Konto eingeht oder auch schon wann ich die Rechnung an meinen Auftraggeber stelle? Also wenn ich zum Beispiel die Rechnung im Bezugszeitraum absende, d ...
Falschaussage um die Schwester zu schützen strafbar ?
vom 15.12.2013 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, es geht um folgendes: Ich habe vor ein paar Monaten der Ex-Freundin meines Bruders über sein Handy eine SMS in seinem Namen geschrieben, in der ich behauptet habe, mein Bruder habe sie mit einer schweren Krankheit angesteckt. Ich habe allerdings nicht geschrieben, dass ich der Verfasser der Nachricht bin, sondern es dabei belassen, so dass sie glaubt die SMS sei von meinem ...
BGH V ZR 72/09 - Nutzungsänderung - Ärger mit Bauordnungsamt
vom 12.1.2013 35 € Historischer Preis
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IAufgrund ständiger Schwierigkeiten mit Mietern haben wir im Jahre 2007 begonnen, unsere Mietswohnungen (6 Einheiten, davon eine selbstbewohnt) Wohnungen nach und nach möbliert zu vermieten. Das Haus befindet sich in NRW. Im Jahr 2007 entstand die erste, möblierte Wohnung. Im Jahr 2011 kam eine weitere Wohnung hinzu, die möbliert ebenfalls an Monteure oder Freiberufler wochenweise oder auch monat ...
Aufnahme in die Krankenkasse verweigert
vom 10.4.2020 für 55 €
Ich bin Freiberufler und aus finanziellen Gründen 2010 nicht mehr in der Lage gewesen meine KV Beiträge an die Techniker zu zahlen und aus diesem Grund hat mir die Techniker Krankenkasse meine Mitgliedschaft gekündigt. Ich bin also seit 9 Jahren nicht mehr krankenversichert. Ab dem 1.5 werd ich die Grundsicherung des ALG2 beziehen und habe einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Techniker gestellt ...
Persönliche-u. Volks-Beleidigung
vom 6.3.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich erlaube mir Ihnen ein/mein Problem zu schilder, das aus der folgenden Situation entstanden ist: Am 23.1.2020 war unser Bundespraesident Steinmeier in Israel anlaesslich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ’s Ausschwitz in Israel. Das ist eine Geste, die meine Zustimmung findet. Aber als ich dann hörte, dass er seine Rede in englisch halten wolle, da er den Juden nicht zumu ...
Verklagen der Gewerkschaft UFO
vom 8.11.2019 für 28 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, folgender fiktiver Fall: Herr A muss zu einem wichtigen Meeting, aufgrund des Streites bei der Lufthansa, ausgelöst durch die Gewerkschaft UFO, kommt Herr A zu spät. Hieraus resultiert nun fiktiv folgender Schaden: 1.) Um doch noch rechtzeitig anzukommen, nimmt Herr A sich ein Taxi und versucht, den Zug zu erreichen, leider schlägt dieses fehl. Er kommt dennoc ...
Ehegattennachzug für in Deutschland lebenden deutschitaliener
vom 17.9.2019 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich beschäftige mich nun schon seit einiger Zeit mit dem Thema und möchte gerne meine taiwanische Freundin heiraten. Ich bin in Deutschland geboren, habe aber auch die italienische Staatsangehörigkeit. (In Italien aber nie gelebt). Momentan befinden wir uns beide in Amerika, werden aber in naher Zukunft für ca 70 Tage nach Deutschland reisen. Bevor wir diesen grossen schritt der H ...
Arbeitnehmerüberlassung Mutter- Tochterkonzern
vom 15.8.2019 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würde ich eine Frage stellen, die den Pflegebereich, speziell im Krankenhaus, betrifft. Ich arbeite an einer Klinik mit Maximalversorgung und auch hier herrscht zur Zeit Fachkräftemangel. Das Krankenhaus ist gezwungen, Pflegekräfte über Zeitarbeitsfirmen mit Arbeitnehmerüberlassung einzukaufen. Im Gesundheitsbereich werden diese Fachkräfte weit über den t ...
Rücknahme Mahn-Antrag und Verjährung
vom 2.6.2019 30 € Historischer Preis
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Zurücknahme des Mahn Antrages: A1: ich lese dazu in Zöller, ZPO , otto schmidt Verlag zu §691 RD 24 A2 :- das dieser ohne Zustimmung des Antragsgegners bis zur Rechtskraft des Vollstreckungs- Bescheids, bei Widerspruch o Einspruch bis zur Abgabe ins streitige Verfahren, möglich sei. A2 1: - der Anttragsteller den MB ( ohne Rechtsanwalt) im Geschäftszimmer des (Mahn)Gerichtes zurücknehmen ...
Erstattung von ganztägigen Lohnausfall und 300 km Reisekosten
vom 27.5.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde vom Amtsgericht in Salzburg als Zeuge in einem Zivilprozess für den 13.05.19 geladen. Ich bin angereist und habe nach 3 Std. Wartezeit im Gericht erfahren daß sich die Prozessparteien schon in der Vorwoche geeinigt haben und der Prozess abgesagt wurde. Ich wurde weder vom Gericht noch von den Prozessparteien mitgeteilt, daß der Prozess abgesagt wurde. Bleibe ich auf den Kosten für den ...
Geringfügig beschäftigt und Gbr
vom 8.5.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, wir (Eheleute) haben 2009 eine Photovoltaikanlage errichtet und dazu würden wir zur Gründung einer GbR verdonnert. Beteiligung und Gewinn-/Ertragsverteilung zu 50/50. Ich (Ehemann und Hauptverdiener) verliere demnächst meine Arbeit durch Auflösungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung. Meine Ehefrau ist geringfügig Beschäftigte. Parallel dazu bin ich ernsthaft erkrankt, welche evtl. zu eine ...
Lieferando - Zusatzstoff und Allergene
vom 14.4.2019 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben früher bei Pizza.de bestellt. Nun hat offensichtlich Lieferando die Firma übernommen. Frage: Wäre Lieferando nicht verpflichtet, Allergene und Zusatzstoffe bereit zustellen? Bei Pizza.de war die Zusatzstoffe und Allergene nach meinem Wissen stets angezeigt. Hat man als Verbraucher keine Rechte, das Lieferando das zeigen müsste? Das wars auch schon. ...
Platz für Kinderwagen in der KiTa
vom 14.3.2019 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich bringe mein Kind (3,5 Jahre alt) mit dem Kinderwagen zur KiTa, da die Strecke (4 km) zu weit ist und diese schafft mein Sohn ohne Kinderwagen noch nicht. Unsere KiTa ist klein und hat nicht so viel Platz für die Kinderwägen. Heute gab es ein Aushang in der KiTa: „Auf Grund der vielen Wagen und Fahrzeuge sehen wir unsere Sicherheit in der KiTa beeinträchtigt. Der Platz ist nur sehr beg ...
Werkvertrag / Subunternehmer EU
vom 4.2.2019 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind aktuell eine 1 Mann GmbH (Gründung Ende 2018). Das Geschäftsmodell besteht daraus, Aufträge im Industriebereich zu akquirieren und diese im Werkvertrag mit Subunternehmern abzuarbeiten. Der Kunde schließt mit uns einen Werkvertrag, die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis oder im Festpreis. Der Auftragnehmer die GmbH wählt aus einem bestehenden Netz ...
Zwei Wohnsitze (Lux-Deutschland). Arbeit in Deutschland. Wo bin ich steuerpflichtig?
vom 11.1.2019 25 € Historischer Preis
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Hallo, Dies ist meine Situation: - Ich bin Luxemburgerin und bin dort noch bei meinen Eltern gemeldet (Ein eigenes Zimmer ist auch noch vorhanden). - Ich bin in Luxemburg krankenversichert, habe meine Bankkonten dort, etc.. - Ich bin 2015 für mein Studium nach Köln gezogen und dementsprechend auch in Deutschland gemeldet. - Ich halte mich hauptsächlich in Deutschland auf (Luxemburg: ca. 1 ...
Hilfe Hund wurde mir geschenkt. Person hält ihn jedoch versteckt
vom 30.10.2018 75 € Historischer Preis
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Dieses Jahr hatte ich immer wieder von einem Paar dessen Hund zur Pflege bei mir da sie zuwenig Zeit hatten für ihn zu schauen. Anfangs August 2018 hat mich das Paar erneut um Hilfe gebittet auf ihn eine kurze Zeit zu schauen da Sie viele Probleme haben keine Zeit und das Geld nicht dazu dem Hund futter zu kaufen. Natürlich habe ich dazu eingewilligt. Etwa zwei Wochen später habe ich vom Freund de ...
KFZ übernehmen nach Tod ! Kein Testament vorhanden.
vom 30.8.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Schwester ist vor kurzem verstorbenen. Sie hatte mir vor Ihrem Ableben alles (Fahrzeugbrief etc ) gegeben. Leider habe ich das Auto erst nach Ihrem Tod auf mich umschreiben lassen bei der Zulassungstelle. Versichung von Ihr wurd eüber den Tod auch informiert. Die zulassungstelle wollte nichts haben hat das KFZ ohne probleme auf mich zugelassen. Das Problem ist ich bin der Br ...
Abmeldung Deutschland
vom 23.7.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, bisschen uber meine Situation: - Daueraufenthalt-EU (ausgestellt in Munchen) - Lebe seit ca. ein Jahr in Schweden aber auch noch in Munchen gemeldet. Die Postweiterleitung punktioniert leider nicht optimal. - In Schweden warte ich noch auf ein Dauerhafte Aufenthaltstitel. Im Moment habe ich nur ein temporäre Aufenthaltstitel die bis ende August 2018 gilt. Antrag auf Verlängerung ste ...
Bedienungsanleitung einer Produktlieferung beifügen
vom 19.7.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein mittelständisches Unternehmen welches kleinere Maschinen herstellt und an Handel und teilweise auch Endkunden vertreibt und ausliefert. Unsere Frage ist: Muss jedem unserer Produkte eine vollständige, gedruckte Bedienungsanleitung beiliegen - oder ist es ausreichend wenn eine DIN A4 Seite mit dem Deckblatt und einem QR-Code + Link zum Download de ...
Bußgeld - gerichtliche Klärung
vom 19.6.2018 30 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich habe einen Bußgeldbescheid (über knapp 1000 Euro) erhalten, dem ich widersprochen habe. Die Überprüfung des Einspruchs daraufhin hat mir drei Optionen offengelassen. Ich zitiere: "Sie haben nunmehr die Möglichkeit, 1. Ihren Einspruch zurückzunehmen und den zu zahlenden Betrag innerhalb der unten genannten Zahlungsfrist unter Abgabe des Geschäftszeichens zum Kassenzeichen auf eines der ...
Antrag auf Erhöhung des GdB beim Versorgungsamt
vom 1.5.2018 51 € Historischer Preis
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Ich habe seit 2016 einen GdB von 40% (wegen Depression). Meine beiden Psychotherapeuten (beides Ärzte, bei einem bin ich in psychiatrischer Versorgung, beim anderen in einer Verhaltenstherapie) raten mir, einen Erhöhungsantrag zu stellen. Dies habe ich auch 2017 getan. Ich habe dies mit dem VDK gemacht. Ich wollte 5 Ärzte (die beiden Psychotherapeuten und 3 weitere Ärzte aus anderen Fachgebieten) ...
verjaehrung kindergeld
vom 28.4.2018 51 € Historischer Preis
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ich lebe in deutschland und bin dort unbeschraenkt steuerpflichtig. ich habe seit 2012 kindergeld fuer meine zwei in spanien bei ihrer mutter lebenden kinder bezogen. im juni 2017 hob die kasse die festsetzung des kindergeldes auf mit der begrundung, nur die mutter sein zum bezug von kindergeld berechtigt. die mutter stellte daraufhin in juli 2017 antrag auf kindergeld fuer die zukunft und fuer ...
Winterdienst: Recht auf Ablagern des Schnees am Fahrbahnrand wird verhindert
vom 27.4.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen seit 1965 eine Doppelhaushälfte (Eigentum) und haben uns immer pflichtgemäß um die Straßenreinigung incl. den Winterdienst gekümmert. Beim Winterdienst wird der Schnee, ebenso wie vom Nachbarn gegenüber am Fahrbahnrand abgelagert, sodass immer eine Fahrspur freigehalten wird. Seit dem Winter 2016/-17 werde ich unvermittelt angegriffen mit den Worte ...