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Rücknahme Mahn-Antrag und Verjährung

02.06.2019 21:06 |
Preis: 30,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zurücknahme des Mahn Antrages:
A1: ich lese dazu in Zöller, ZPO , otto schmidt Verlag zu §691 RD 24
A2 :- das dieser ohne Zustimmung des Antragsgegners bis zur Rechtskraft des Vollstreckungs- Bescheids, bei Widerspruch o Einspruch bis zur Abgabe ins streitige Verfahren, möglich sei.
A2 1: - der Anttragsteller den MB ( ohne Rechtsanwalt) im Geschäftszimmer des (Mahn)Gerichtes zurücknehmen ohne amtlichen Vordruck, selber ohne Antrag. "Mit der Zurücknahme wird ein erlassener Vollstreckungsbescheid wirkungslos . Die Rücknahme Erklärung ist dem Antragsgegner formlos mitzuteilen die Antragsrücknahme ist unwiderruflich. Eine Ausnahme ja doch ist jedoch entsprechend der Klagerücknahme anzuerkennen wenn der Antragsgegner zustimmt."

Frage 1: Fällt mit Rücknahme auch die durch Abgabe des Mahnbescheides eingetretene Verjährungshemmung ebenfalls weg? Scheinbar doch nicht wg. s . A5:

A3: bei mir ist der Zustand eingetreten dass der Antragsgegner den Widerspruch erklärt hat und ich jetzt den Mahnbescheid zurückziehen will . Der Antrag ist noch nicht dem Prozessgericht übergeben worden , Ich habe auch keine Gebühren überwiesen . Die Sachen hat noch ca. einen Monat Frist bis Ablauf der Verjährung des Mb.
ich lese weiter: materiell rechtlichen Folgen der Rücknahme des MB.

A4: .Ganz wichtig für mich da ich das ausnutzen will:
A5: Materiell-rechtliche Folgen der Rücknahme des Mahnantrages. Durch die Zustellung des Mahnbescheids ausgelöste Hemmung der Verjährung endet sechs Monate ab Rücknahme ( §204 II 1 BGB, = Letzte Verfahrenshandlung) ) von da an läuft die (gehemmte) Verjährungsfrist weiter (209 BGB)
A51 Durch die Zustellung des Mahnbescheids ausgelöste Hemmung der Verjährung endet
A52 sechs Monate ab Rücknahme.
Frage 2: richtig ist doch damit ; durch Einreichung des Mahnbescheides ist die Verjährung gehemmt auch wenn er zurückgenommen wird, was dann als letzter auch zulässiger Verfahrensakt gilt . nach dem die Hemmung nach 6 Monaten endet.
Frage 3 da ich dem Schuldner entsprechend F2 nur gedroht hatte, muss ich seinen Rechtsvertreter daraufhin bezahlen ?
04.06.2019 | 08:01

Antwort

von


(53)
Schwannstraße 7
40476 Düsseldorf
Tel: + 49 211 233 956 70
Web: http://www.commari.de
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Lieber Fragesteller,

ich habe gute Nachrichten für Sie:

Frage 1: Diese Frage war lange umstritten. Die heutige Grundregel ist aber, dass die einmal eingetretene Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheides (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ) nicht durch Rücknahme des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides bzw. auf Durchführung des streitigen Verfahrens, nicht entfällt. Es gilt der von Ihnen zitierte § 204 Abs. 2 BGB . Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung dann, wenn der Antrag absichtlich nur vor dem Hintergrund gestellt wurde, um die Hemmung herbeizuführen. Es kann sein, dass der Gegner dies einwendet.

Frage 2: Ja, genau - siehe Antwort Frage 1.

Frage 3: Das ist umstritten. Eine Ansicht sagt, dass der Gegner einen entsprechenden Kostenantrag stellen kann, die andere lehnt dies ab. Sollte dies schlagend werden, kann ich Sie gerne dazu ergänzend beraten und Ihnen einen entsprechenden Baustein für das Gericht zur Verfügung stellen, den Sie dann abschicken können. Zudem ist zu erwähnen, dass sich bei der Rücknahme des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides die Gerichtskosten von einer dreifachen Gebühr auf eine einfache Gebühr absinken (KV 1211 GKG).


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

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