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Gnadengesuch nach Steuerhinterziehung

11.01.2011 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin wegen Steuerhinterziehung verklagt worden,und zu 238 Tagen Haft oder Zahlung von ca. 16.000,- €. Jetzt hat mein Steuerberater versucht eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.Dieses hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Mein Problem ist ich kann die 16.000,-€ nicht auf einmal zahlen. Die Briefe der Staatsanwaltschaft worin mir Ratenzahlungen angeboten wurden sind von meinen Eltern abgefangen worden. Die Staatsanwaltschaft hat mir jetzt angeboten ein Gnadengesuch zustellen. Ich wäre sogar bereit die Strafe in Raten zu zahlen. Leider weiß ich nicht, ob es dafür schon zu spät ist. WIr haben in der zwischen Zeit Klage eingereicht gegen das Finanzamt. Da es dort Verfahrensfehler gegeben haben soll. Ich habe nur das Problem, dass alle meine Berater sagen ich solle nicht zahlen, aber das Gericht hat mir nur eine Frist bis zum 15.01.2011 gestellt, um ein Gnadengesuch einzureichen.
Desweiteren habe ich gerade meine Selbstständige Tätigkeit aufgegeben, woraus sich der Vorwurf der Steruerhinterziehung ergab, und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begonnen, hinzukommt mein Mann hat mich vor 2 Monaten verlassen und ich bin seitdem alleinerziehend von zwei Kindern im Alter von 7 und 11 Jahren.
Es wäre toll, wenn Sie mir einen Tipp gäben, wie ich den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung stellen könnte. Ich glaube einfach, das meine Berater mich zur Zeit falsch beraten indem Sie sagen ich dürfte nichts auf die Strafe zahlen, da ich sonst das Urteil anerkenne. Nur mir läuft die Zeit weg und ich bin in diesem Fall etwas verzweifelt. Da mir andere so übel mitgespielt haben und ich in diese Situation gekommen bin.
Vielleicht gibt es noch die Möglichkeit eines Vollstreckungsaufschubs oder einer AUsstzung der Strafe bis zur Klärung de Falls.
Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Das von der Staatsanwaltschaft angeregte Gnadengesuch wäre hier nach § 4 Abs. 1 an die Gnadenstelle bzw. die Vollstreckungsbehörde zu richten. Sie können das Gnadengesuch schriftlich oder mündlich stellen. Zur Entgegennahme mündlicher Gesuche sind die Geschäftsstellen der Gnadenbehörden, der Staatsanwaltschaften und der Amtsgerichte verpflichtet. Achten Sie darauf Belege, dies wären in Ihrem Fall insbesondere Verdienstnachweise bezüglich Ihrer neuen Beschäftigung, beizufügen.

Wenn Sie das Gesuch schriftlich stellen, dann sollten Sie in jedem Fall darauf achten, das Geschäftszeichen deutlich aufzubringen um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten.

Sie sollten in dem Gesuch einen Antrag dahingehend stellen, die verhängte Strafe aufzuschieben, bis eine Entscheidung in der Streitsache gegen das Finanzamt ergangen ist, hilfsweise Ihnen Ratenzahlung hinsichtlich der verhängten Geldstrafe einzuräumen. Auf jeden Fall müssen Sie dann auch noch einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Strafvollstreckung bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch stellen, da das Gnadengesuch als solches keine aufschiebende Wirkung hat.

In der Begründung des Gnadengesuchs sollten Sie den Sachverhalt darlegen, woraus sich die Begründung für einen Gnadenerweis ergeben soll, insbesondere auf das anhängige Verfahren gegen das Finanzamt Bezug nehmen. Für den Hilfsantrag sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie die Briefe mit dem Angebot einer Ratenzahlung nicht erhalten haben und Ihre finanziellen Verhältnisse eine Ratenzahlung zulassen.

Sie sollten die Begründung des Gnadengesuchs sehr ausführlich und sorgfältig gestalten, da sich hieraus für die Entscheidung über das Gesuch die Gründe ergeben müssen. Nach § 27 GnO NW kann bei Geldstrafen von nicht mehr als dreihundertsechzig Tagessätzen eine bedingte Strafaussetzung erfolgen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.


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