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Geringfügig beschäftigt und Gbr

| 08.05.2019 18:58 |
Preis: 60,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,
wir (Eheleute) haben 2009 eine Photovoltaikanlage errichtet und dazu würden wir zur Gründung einer GbR verdonnert. Beteiligung und Gewinn-/Ertragsverteilung zu 50/50. Ich (Ehemann und Hauptverdiener) verliere demnächst meine Arbeit durch Auflösungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung. Meine Ehefrau ist geringfügig Beschäftigte. Parallel dazu bin ich ernsthaft erkrankt, welche evtl. zu einer Erwebslosigkeitsverrentung führen könnte.
Frage:
Sollte es zu einer Erwerbslosigkeit kommen und ich frühverrentet werden, dürfte ich doch eigentlich nur noch ein Zuverdienst von Max. EUR 450,- erzielen, dazu zählt doch auch die 50% Einnahme aus der PV-Anlage (GbR).
Könnte ich meinen Anteil bzw. meinen Gewinn daraus meiner Ehefrau übertragen und ich vlt. einen Zuverdienst als geringfügig Beschäftigter nachgehen?
Im Voraus besten Dank für Ihre Beratung.
Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 08.05.2019 19:29:49

Einsatz editiert am 09.05.2019 20:09:33
10.05.2019 | 07:38

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

Sowohl wenn Sie eine vorgezogene Altersrente als auch wenn Sie eine Erwerbsminderungsrente beantragen, gelten für Sie die Hinzuverdienstgrenzen, auf die die Einkünfte aus dem Betrieb einer PV-Anlalge (unternehmerische Tätigkeit) angerechnet werden. Ihrem Sachverhalt ist nicht genau zu entnehmen, welche Art von Rente Sie beziehen werden. Zu berücksichtigen ist insbesondere bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente, dass die Hinzuverdienstgrenzen hier individuell errechnet werden.

Eine Übertragung Ihres GbR-Anteils auf Ihre Ehefrau ist grundsätzlich möglich. Das Landesamt für Steuern Bayern hat eine Verfügung erlassen (v. 17.2.2012, S 7104.1.1-9/2 St33), in der festgehalten ist wie sich eine Übertragung der PV-Anlage auf den anderen Partner rechtlich auswirkt. Demnach kommt es auf die Eigentumsverhältnisse nicht an, sondern darauf, wer dem Netzbetreiber gegenüber als Betreiber auftritt, d.h. dass Sie nicht unbedingt Ihr Miteigentum an der PV-Anlage übertragen müssen.

Entscheidend ist vielmehr, dass Sie den Vertrag mit dem Netzbetreiber entsprechend ändern. Sie müssen dem Netzbetreiber (und auch der Bundesnetzagentur) mitteilen, dass nunmehr Ihre Frau allein Vertragspartner sein soll. Der Netzbetreiber sollte dann allein mit Ihrer Frau als neuer (Allein-)Unternehmerin abrechnen.

Eine Möglichkeit im Verhältnis zu Ihrer Ehefrau ist, Ihre Nutzungsnateile Ihrer Ehefrau unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie können sie auch Ihrer Ehefrau verpachten, da Einnahmen aus Verpachtung nicht als Hinzuverdienst angerechnet werden. Da sowohl ein Vertrag zur Nutzungüberlassung als auch zur Verpachtung formfrei möglich sind, reicht es, wenn Sie dieses mündlich mit Ihrer Frau vereinbaren.

Steuerrechtlich würde dies aber unterschiedlich eingeordnet. Bei einer dauerhaften unentgeltlichen Nutzungsüberlassung, soll dies als Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit gelten und als Überführung der PV-Anlage in den Privatbereich. Steuerrechtlich ist soll diese Überführung in den nichtunternehmerischen Bereich als steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 1 b Nr. 1 UStG ) gelten. Bei einer Verpachtung wäre dies steuerrechtlich nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG zu behandeln. Empfehlenswert ist eine Rücksprache mit Ihrem Finanzamt, ggf. unter Hinweis auf die Verfügung des bayerischen Landesamts für Steuern, da dies von den Finanzämter in der Praxis auch unterschiedlich gehandhabt wird.

Da Ihre PV-Anlage erst 2009 errichtet wurde, sollten Sie sich allerdings steuerlich beraten lassen, wie sich die Übertragung auf Abschreibungen und einen eventuellen Vorsteuerabzug auswirkt

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2019 | 09:15

Vielen Dank für die Antwort!
Verstehe ich Sie richtig, ich melde dem Netzbetreiber und der Netzagentur die Änderung. Kontaktiere vor der nächsten Umsatzsteueranmeldung (für 2019) mein Finanzamt und schildere denen, dass ich meinen Anteil der „Firma" an meine Frau verpachte habe (geldlich oder unentgeltlich) und berufe mich hierbei auf das Urteil der Verfügung des bayerischen Landesamts für Steuern, und somit hätte ich keine Einnahmen im zu versteuernden Zeitraum.

Haben Sie Interesse mich bzgl. der Abschreibungen und des geleisteten Vorsteuerabzug zu beraten?
Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2019 | 10:06

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das ist so richtig. Klargestellt werden muss bei dem Netzbetreiber, dass nunmehr ein neuer Vertrag abgeschlossen werden soll (aufgrund der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an Ihre Frau). Falls Sie ein Gewerbe für die PV-Anlage angemeldet haben, müssen Sie auch hier eine Ummeldung vornehmen.

Bei der Verfügung des bayerischen Landesamts handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um eine für die bayerischen Behördern verbindliche Weisung zur Handhabung bestimmter Sachverhalte. Laut Auskunft des Landesamtes beziehen sich oft auch die Behörden/Finanzämter anderer Bundesländer auf solche Verfügungen ohne dass diese dort Verbindlichkeit beanspruchen.

Mit anderen Worten handelt es sich also um eine Anweisung, wie die (bayerischen) Behörden das Bundesrecht bei diesen bestimmten Sachverhalten auszulegen haben. Das heißt aber auch, dass es sich dabei dann um eine plausible Auslegung handelt und es gute Begründungen (etwa seitens einer anderen Behörde) braucht, um einer anderen Auslegung der Vorschriften zu folgen.

Das Gesagte zeigt jedoch, dass die Finanzämter im Umgang mit diesem Sachverhalt keinem einheitlichen Verfahren folgen und die Regeln unterschiedlichen Auslegungen grundsätzlich zugänglich sind. Mangels vergleichbar gelagerter gerichtlicher Urteile bleiben also Unsicherheiten.

Daher ist es auch sinnvoll, dass Sie bereits jetzt, im Vorfeld Kontakt zum Finanzamt aufnehmen, um sich auch über deren Praxis zu erkundigen beim Umgang mit solchen Sachverhalten. Sie sollten dort auch klarstellen, dass Sie mit der Nutzungsüberlassung an Ihre Frau die GbR beenden.

Bzgl. der Beratung zu den Abschreibungen und der Vorsteuer wäre ein Steuerberater oder -rechtler der richtige Ansprechpartner. Eventuell kann Ihnen das Finanzamt dazu auch etwas sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Bewertung des Fragestellers 12.05.2019 | 08:40

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