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Winterdienst: Recht auf Ablagern des Schnees am Fahrbahnrand wird verhindert

27.04.2018 18:49 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen seit 1965 eine Doppelhaushälfte (Eigentum) und haben uns immer pflichtgemäß um die Straßenreinigung incl. den Winterdienst gekümmert. Beim Winterdienst wird der Schnee, ebenso wie vom Nachbarn gegenüber am Fahrbahnrand abgelagert, sodass immer eine Fahrspur freigehalten wird.

Seit dem Winter 2016/-17 werde ich unvermittelt angegriffen mit den Worten: "Das hier sind Parkplätze", "Gehört ihnen die Straße ?" und "Ich setze mein Recht durch !" Diese Angriffe waren zuerst nur verbal, sodass ich diesem Ereignis zunächst keine besondere Bedeutung beimaß. In diesem Winter jedoch (Dezember 2017 und Januar 2018) blieb es nicht dabei. Die neuen Nachbarn und Besitzer der 2. Doppelhaushälfte verteilten den gesamten von mir am Fahrbahnrand angehäuften Schnee in der Fahrspur (!) um ihr Fahrzeug weiter vorn zu parken.

Von welchem Recht ist hier die Rede ? Kommunalrecht ? Verkehrsrecht ? Nachbarschaftsrecht? Behindertenrecht?

In der Straßenreinigungssatzung der Stadt Suhl (auf Grundlage der Thüringer Kommunalordnung-ThürKO) heißt es im $ 9 Winterdienst unter Punkt (5):

"Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder wo das nicht möglich ist, am Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird."

Die Straße ist an dieser Stelle 4,55m breit und ist als "Zone 30" ausgewiesen. Die Grundstücksfront besteht aus Garage, Aufgang (Treppe) und einer sich daran anschließenden Mauer mit einer Höhe von ca.2m. Der Gehweg ist 1,20m breit. Der Schnee wird, auch wegen der Garagenein- und -ausfahrt im Bereich der Mauer am Fahrbahnrand abgelagert.

Es gibt also keine andere Möglichkeit den geräumten Schnee abzulagern und auch die aktuelle Straßenreinigungssatzung ist für mich als Bürger der Stadt Suhl eigentlich eindeutig, oder habe ich mich bereits strafbar gemacht ?

Wieso werde ich plötzlich angegriffen, nur weil ich eine von der Stadt an mich übertragene Pflicht erfülle und dazu einen Teil einer öffentlichen Straße nutze ?

Gibt es ein Recht, welches mir die Nutzung der Straße zum Lagern des Schnees trotzdem untersagt und muß ich mich für die Einrichtung eines Privatparkplatzes vertreiben lassen ?

Welchen Stellenwert hat der Winterdienst eigenlich noch ? Habe ich nur Pflichten und Andere alle Rechte ?

Wenn ich noch ein Recht habe, wie kann ich Dieses durchsetzen ?

In diesem Winter lag bei uns kaum Schnee, aber der nächste Winter kommt bestimmt mit mehr Schnee. Und dann ? Wer hilft ?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier geht es um Fragen des Straßen-, Kommunal- und Nachbarrechts. Die Antwort orientiert sich daran, mit welcher Art der Schneeräumung der "Fußgänger- und Fahrverkehr nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird' wie es die Satzung formuliert und wie dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme am besten genügt wird. Wenn es - wie Sie angeben - keine andere Möglichkeit der Schneeräumung und -lagerung gibt, kann Ihnen kein Vorwurf gemacht werden, insbesondere liegt kein strafbares Verhalten vor.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, hier erscheint zudem ein Ortstermin erforderlich.

Wenn Sie nun zu Unrecht angegriffen werden, können Sie die Gegenseite auf Grundlage von Par. 1004, 862 BGB auf Unterlassung ihrer Äußerungen und ihres Verhaltens in Anspruch nehmen und Ihr Recht ggf. auch auf dem Klageweg durchsetzen. Am besten klären Sie die Angelegenheit vor dem nächsten Winter.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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