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Falschaussage um die Schwester zu schützen strafbar ?


| 15.12.2013 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Anwälte,

es geht um folgendes: Ich habe vor ein paar Monaten der Ex-Freundin meines Bruders über sein Handy eine SMS in seinem Namen geschrieben, in der ich behauptet habe, mein Bruder habe sie mit einer schweren Krankheit angesteckt. Ich habe allerdings nicht geschrieben, dass ich der Verfasser der Nachricht bin, sondern es dabei belassen, so dass sie glaubt die SMS sei von meinem Bruder. Er wurde dann von ihrem Anwalt aufgefordert Schmerzensgeld an sie zu zahlen. Ich habe ihm draufhin gebeichtet, dass ich das geschrieben habe. Diese Frau hatte meinem Bruder sehr viel angetan und er war, meiner ansicht nach, zu schwach um sich zu wehren. Deswegen wollte ich ihr einen kleinen Schreck verpassen. Hätte auch nicht gedacht, dass das so weitreichende Konsequenzen hat.
Jedenfalls hat mein Bruder dann nicht richtig gestellt, dass ich das war und die Schuld auf sich genommen. Er war so gerührt, dass ich mich quasi für ihn rächen wollte, dass er mich nicht noch mehr in die Sache mit rein ziehen wollte. Außerdem haben wir nicht damit gerechnet, dass sie mit ihrer Forderung durchkommt. Jetzt hatte mein Bruder eine Verhandlung in der es darum ging ob seiner Ex-Freundin Prozesskostenhilfe bewilligt wird für das Schmerzensgeldverfahren. Auch da hat er wieder , um mich zu schützen, gesagt er habe die SMS geschrieben. Ihr wurde die Prozesskostenhilfe bewilligt.
Ich will das ganze nun richtig stellen, denn ich bin ja der Täter und nicht mein Bruder. Wir haben echt nicht damit gerechnet, dass sie mit einer solchen Forderung durchkommen kann, deswegen hat mein Bruder das auch weiterhin auf sich genommen. Ich will aber nicht, dass er für etwas was ich verbockt habe Schmerzensgeld zahlen muss.
Wie kann ich das nun richtig stellen ? Hat mein Bruder etwas zu erwarten, weil er mich gedeckt hat ? Und wie ist das, wenn mir nun keiner glaubt, weil er es ja zugegeben hat ? Wem gegenüber stelle ich nun richtig, dass ich das war ? Muss ich das Gericht anschreiben ?

Vielen Dank für eine Antwort !

Einsatz editiert am 15.12.2013 22:01:11
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Ich sehe zunächst keine Strafbarkeit Ihres Bruders, aber auch keine eigene Ihrer Person. Sie haben keine Straftat bei einer amtlichen Stelle vorgetäuscht und auch keine falsche Verdächtigung abgegeben. Ihr Bruder hat aber im laufenden Verfahren falsche Tatsachen angegeben, wenn er eingeräumt hat, die SMS geschrieben zu haben. Darin kann ein versuchter Prozessbetrug liegen, allerdings geht es Ihrem Bruder ja nicht um das Gewinnen des Prozesses, sondern um das Gegenteil nur um Sie zu schützen. Aufgrund des Verhaltens Ihres Bruders ist ja der Ex-Freundin PKH bewilligt worden. Im jetzt laufenden regulären Klageverfahren sollte dringend die Wahrheit auf den Tisch. Ihr Bruder kann zwar zu seinen eigenen Lasten falsch vortragen, allerdings ist nicht auszuschließen, dass Sie als Zeuge aussagen müssen. Wenn Sie dann weiter falsch aussagen, würden Sie sich strafbar machen. Das Zivilverfahren steht unter der Herrschaft der Parteien. Es nützt wenig, wenn Sie das Gericht anschreiben, weil es nicht von Amts wegen ermitteln muss. Sie müssen Ihren Bruder jetzt dazu bewegen, die Wahrheit vorzutragen und Sie als Zeuge dafür zu benennen.

Ob das Gericht Ihnen glaubt ist dann etwas anderes. Die Klage gegen Ihren Bruder müsste dann angewiesen werden. Sie selbst hätten sich aber natürlich auch Schmerzensgeldpflichtig gemacht.

Ihr Bruder muss im Verfahren beweisen, dass die SMS nicht von ihm stammt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2013 | 23:38

Danke für die präzise und ausführliche Antwort. Was ich nicht so ganz verstanden habe ist, wie denn mein Bruder beweisen soll, dass die SMS nicht von ihm stammt ? Es hat mich ja niemand gefilmt oder so als ich die SMS geschrieben habe. Und habe ich das richtig verstanden, dass er dann in dem Termin, der anberaumt wurde für die Schmerzensgeldverhandlung das nur richtig stellen kann ? Will da jetzt nichts falsch machen. Wenn ich Schmerzensgeldpflichtig bin, dann ist das eben so. Will aber nicht, dass mein Bruder das weiter für mich ausbadet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2013 | 23:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ihr Bruder sollte einen Anwalt beauftragen. Die wesentlichen Tatsachen müssen schriftlich innerhalb der Fristen vorgetragen werden. Ein Beweis ist auch durch eine Zeugenaussage möglich. Ob das Gericht Ihnen dann glaubt ist natürlich Sache der Beweiswürdigung durch den Richter. Wenn Ihr Bruder nicht rechtzeitig einen entsprechenden Schriftsatz verfasst, läuft er Gefahr den Prozess zu verlieren.
Ihr Bruder muss per Schriftsatz den wahren Ablauf schildern und Sie als Zeugen benennen. An Ihrer Vernehmung käme das Gericht dann kaum vorbei.

Ich rate dringend zu anwaltlicher Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2013 | 23:51


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