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Bedienungsanleitung einer Produktlieferung beifügen

19.07.2018 08:46 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein mittelständisches Unternehmen welches kleinere Maschinen herstellt und an Handel und teilweise auch Endkunden vertreibt und ausliefert. Unsere Frage ist:

Muss jedem unserer Produkte eine vollständige, gedruckte Bedienungsanleitung beiliegen - oder ist es ausreichend wenn eine DIN A4 Seite mit dem Deckblatt und einem QR-Code + Link zum Download der jeweils aktuellsten Version beigepackt ist?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
19.07.2018 | 10:10

Antwort

von


(146)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst muss ich voranstellen, dass es eine klare und definierte Gesetzeslage noch nicht gibt und Vieles nur nach den Einzelumständen zu betrachten ist, was es für die Händler und Hersteller nicht gerade leicht macht. Darüber hinaus exzistieren unterschiedliche Gerichtsentscheidung anlässlich der Form einer beizufügenden Betriebsanleitung.

Ich versuche Ihnen daher einzelne Gesetzevorschriften und Rechtsnormen vorzustellen, welche sich zumindest inhaltlich mit dem Thema Betriebsanleitung befassen.

Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen an eine Anleitung, jedoch enthält es keinerlei konkrete Aussagen zu der notwendigen Form. Es heißt dort schlichtweg, dass eine Anleitung "mitgeliefert" werden muss.

§ 4 Absatz 2 Nr. 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG):

„Sofern … zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes beachtet werden müssen, [ist] eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern."

Von diesen Pflichten sind gemäß § 5 Abs. 3 GPSG, Hersteller als auch Händler betroffen.

Was durch die Formulierung "mitgeliefert" gemeint ist, ist unklar. Jedoch kann man zumindest daraus interpretieren, da das Gesetz etwas älter ist, dass zumindest zunächst Papierform gemeint ist, da seinerzeit Papier als regelmäßiges Medium benutzt wurde.

In der Anwendung der Begrifflichkeit und Interpretation gibt es unter Anwendung heutiger technischer Maßstabe insoweit lediglich Einzelfallentscheidungen. So gab das LG Bonn (Urteil vom 01. 06.2010, Az: 7 O 470/09) für den Fall eines WLAN-Routers zu bedenken, dass 168 Seiten Bedienungsanleitung den Kunden mehr verwirren als ihm helfen, so das dort eine digitale Bedienungsanleitung als PDF auf CD zulässig war.

Andererseits heißt es z. B. in der DIN EN 82079-1 zur Form von Anleitungen, dass „in den meisten Fällen, wie z.B. bei Verbraucherprodukten, eine gedruckte Version der Gebrauchsanleitung notwendig" ist. Es müsse sichergestellt sein, dass „Zielgruppen dauerhaft und leicht Zugang zu allen notwendigen Informationen während der Nutzung unter vorhersehbaren Umständen haben können".

Darüber hinaus erfolgt aus der Interpretation der Maschinenrichtlinie, dass in der Regel die Papierform zu verwenden ist. EN ISO 12100-2 erlaubt in Abschnitt 6.5.3 e) die Beigabe von elektronischen Dokumenten, wenn Sicherheitsinformationen in gedruckter Form bereitgestellt werden.

Für den Bereich EU ist auf den Leitfaden zur EMV-RL 2004-108-EG und die darin enthaltenden Stellungnahme zu verweisen.

"Als Grundsatz gilt für die Dienststellen der Kommission, dass der Endnutzer anhand der Informationen des Herstellers in der Lage sein muss, das Gerät ohne weitere Maßnahmen seinerseits zu nutzen."

Es wird aber in der Regel nicht akzeptiert, dass elektronische Medien oder ein Hyperlink als ausreichende Alternative zu Informationen in Papierform angesehen werden. Der Endnutzer hat uneingeschränkt Anspruch darauf, ein Gerät, das er ohne weitere Pflichten (wie zum Beispiel Zugang zum Internet) erworben hat, rasch und einfach nutzen zu können. Dies gilt ähnlich auch für Geräte die nicht mit dem Internet verbunden sind.

Allgemeingültige Festlegungen zur Form einer Betriebs- oder Bedienungsanleitung sind zum jetzigen Stand daher kaum zu treffen.

Fazit:

Grundsätzlich sollten Sie sicherheitsrelevante Hinweise dem Nutzer immer in Papierform zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft z.B. den Aufbau des Gerätes, die Anschluss- und Versorgungsverbindungen, die Inbetriebnahme etc. sprich was zur Infunktionssetzung notwendig ist und welche Sicherheiten zu berücksichtigen sind. (gemäß Maschinenrichtlinie und Produktsicherheitsgesetz)

Weitere Angaben können, je nach Gerätetyp zumindest in digitaler Form, sei es CD oder auch PDF zur Verfügung gestellt werden. Jedoch muss eben hierbei berüchsichtigt werden, um was es sich für ein Gerät handelt. Z.B. bei Software oder Router wird ein Hinweis auf digitale PDFs ausreichend sein, bei einer Digitalkamera reicht ebenfalls ein Verweis auf weitere Anwendungen per CD, da dieses Gerät ja in der Regel immer im Zusammenhang mit einem PC oder Internet benutzt wird.

Abzustellen ist jeweils immer auf die Belange des Verbrauchers und dessen Zugang zu den technischen Möglichkeiten, unter Berücksichtigung von Sicherheit, Risiko und Verfügbarkeit.

Mit der Verwendung nur eines QR-Codes und Links laufen Sie nicht nur Gefahr, dass dies einen Sachmangel nach § 434 BGB darstellen kann, sondern sich ggf. auch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aussetzen können.

Bedauerlicherweise ist die Rechtslage daher nicht wirklich eindeutig. Die höchste Sicherheit biedet die Papierform, die immer bei sicherheitsrelevanten Sachen eingehalten werden muss. Wird das Gerät im Zusammenhang mit Computzern betrieben können auch PDF-Links zusätzlich z.B. für die inhaltliche Anwendung des Geräts/ der Ware ausreichend sein. Je komplexer das Gerät umso eher muss die sicherste Form der Unterrichtung des Vebrauchers gewahrt sein. Dies ist die Papierform. Ausnahmen ergeben sich anhand des konkreten Einzelfalls, wie verschiedene Urteile jeweils zeigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke


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