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Antrag auf Erhöhung des GdB beim Versorgungsamt

| 01.05.2018 20:51 |
Preis: 51,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Für das Verfahren der Feststellung eines Grades der Behinderung nach § 152 SGB IX gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Man kann hier durch die Einreichung verschiedener Unterlagen zu einem gewissen Grad beeinflussen welche Aspekte mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Ergebnis einfließen.

Ich habe seit 2016 einen GdB von 40% (wegen Depression). Meine beiden Psychotherapeuten (beides Ärzte, bei einem bin ich in psychiatrischer Versorgung, beim anderen in einer Verhaltenstherapie) raten mir, einen Erhöhungsantrag zu stellen. Dies habe ich auch 2017 getan. Ich habe dies mit dem VDK gemacht. Ich wollte 5 Ärzte (die beiden Psychotherapeuten und 3 weitere Ärzte aus anderen Fachgebieten) im Antrag angeben. Der VDK-Berater sagte, es sei besser, weniger Ärzte im Antrag anzugeben. Wenn ich 5 Ärzte angebe, fragt das Versorgungsamt vielleicht nur bei einem Arzt nach, um Kosten zu sparen. Wir haben dann nur die beiden Psychotherapeuten angegeben. Der Antrag auf Erhöhung des GdB wurde abgelehnt. Aus der Begründung geht hervor, dass nur die Unterlagen eines Psychotherapeuten ausgewertet wurden. Auf Rückfrage bei meinem anderen Psychotherapeuten stellte sich heraus, dass dieser keine Anfrage des Versorgungsamtes erhalten hat. Ich habe es leider versäumt, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.
Jetzt möchte ich erneut Antrag auf Erhöhung stellen. Ich habe dies mit den 5 Ärzten auch besprochen und sie sagen, dass dies aus ihrer Sicht auch berechtigt sei und sie auf Anfrage des Versorgungsamtes auch entsprechende Stellungnahmen abgeben werden.
Meine Frage:
Gibt es eine Rechtsgrundlage, die besagt, dass das Versorgungsamt verpflichtet ist, alle vom Antragsteller im Antrag genannten Ärzte zu befragen? Nennen Sie mir bitte das entsprechende Gesetzbuch und den Paragraphen.
03.05.2018 | 11:01

Antwort

von


(2)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Die Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung erfolgt nach § 152 SGB IX. Im Verfahren über die Feststellung eines Grades der Behinderung gilt der Amtsermittlungsgrundsatz für die entscheidende Behörde. Amtsermittlung bedeutet, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.

Prinzipiell müsste die Behörde also alles, was Sie für eine sachgerechte Entscheidung braucht selbst zusammen tragen. Man könnte hier durchaus sagen, wenn Sie 5 Ärzte angeben, die Ihre Probleme bestätigen, aber nur 1 am Ende befragt, ist dies zu wenig. Möglicherweise hat sich der Sachbearbeiter hier aber auch gedacht, dass die Informationen eines Arztes zur Entscheidung genügen und hat deswegen im Rahmen seiner Amtsermittlung entschieden, bereits alles nötige für eine Entscheidung vorliegen zu haben.

Die von Ihnen erhoffte Rechtsgrundlage gibt es also nicht.

2.) Aber:

Mein Tipp an Sie. Je mehr Sachverhalt Sie dem schlussendlich entscheidenden Sachbearbeiter beim Versorgungsamt auf dem Silbertablett servieren, umso besser. Wenn Ihre Ärzte ja sowieso schon zugesagt haben Berichte zu schreiben, so bitten Sie sie einfach Ihnen diese Berichte jetzt schon mitzugeben. Dann können Sie die einfach mit Ihrem Eintrag einreichen. Auch können Sie sich die ärztlichen Befunde, sollten Ihnen diese noch nicht vorliegen, kopieren lassen und Ihrem Antrag beifügen. Achten Sie hier aber darauf, dass die Befunde nicht älter als 2 Jahre sind. Diese Berichte stellen dann Beweismittel im Sinne des § 60 Abs. S. 1 Nr. 3 SGB I dar und werden in die Entscheidung einbezogen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Oliver Busch

Bewertung des Fragestellers 03.05.2018 | 18:30

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