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Eingetragener Verein nicht mehr geschäftsfähig

27.02.2016 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Nach dem Wechsel des 1. Vorsitzenden auf der letzten JHV wurde zwar ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Die Wahl des 2. VS wurde "vergessen". Der Verein wird nur vom 1. und 2. VS vertreten. Bis heute ( 4 Wochen nach der JHV ) ist weder das Protokoll der JHV unterschrieben oder beim Register eingereicht. Die Kontovollmacht des G-Kontos liegt immer noch beim abgewählten 1. VS. Das Kreditinstitut weigert sich, vor Bereinigung des Registers eine Kontovollmacht auf den neuen 1. VS auszustellen. Der Verein kann keine Rechnung mehr bezahlen. Kann ich beim AG einen Antrag auf Notvorstand stellen?
mfG

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Kann ich beim AG einen Antrag auf Notvorstand stellen?"


Da Ihr Verein ohne handlungsfähigen Vorstand ist, ist die Bestellung eines Notvorstands durch das Gericht gem. § 29 BGB geboten.

Ein dringender Fall iSd § 29 BGB liegt dann vor, wenn der Verein sich nicht mehr durch eigene Maßnahmen helfen kann und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Vorstand an der Ausübung seiner Vorstandstätigkeit gehindert ist und der Verein damit handlungsunfähig ist.

Antragsbefugt ist grundsätzlich derjenige, welcher ein berechtigtes Interesse an der Vorstandsbestellung hat ( z.B. Vereinsmitglieder, die verbliebenen Vorstandsmitglieder, sonstige Dritte, die gegenüber dem verein rechte oder Pflichten haben).


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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