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Demenz der Ehefrau, Betreuer wurde am 23.12.2015 betellt mit Einwilligungsvorbehalt
vom 28.1.2016 30 € Historischer Preis
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Das zuständige Amtsgericht hat am 23.12.2015 für meine demente Ehefrau einen Betreuer bestellt. Bis zum 23.12.2015 war ich gemäss Vorsorgevollmacht der Bevollmächtigte meiner Ehefrau, mit notariell beglaubigter Vollmacht. Wir, meine Frau und ich, haben einen gemeinsamen Bausparvertrag, den ich in meinem und im Namen meiner Frau im November 2015 gekündigt habe. Die Bausparkasse bestätigte mir die K ...
Mein Betreuer ist illoyal
vom 28.2.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Betreuer, der für meine finanziellen Angelegenheiten da ist. Mein Betreuer hat nun ohne mein Wissen und ohne meine Einwilligung einer Mieterhöhung zugestimmt. Sein Grund: Die Miete wird vom Sozialamt bezahlt, es kann mir also egal sein, wie hoch die Miete ist. Auf meine Frage, wie es denn ist, wenn ich wieder Arbeit habe und die Miete selber bezahlen muss, antwortete er: "Das gla ...
Staatliche Betreuung bei Demenz / Aufgabenkreise
vom 2.1.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund meiner Anfrage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Der ehemalige Lebensgefährte meiner Mutter (69 Jahre, alkoholabhängig, diagnostizierte fortgeschrittene Demenz vom Alzheimertyp) lebt seit seiner schweren Erkrankung in einem Wohnheim mit sozialer Betreuung. Bis Anfang 2014 hatte auf seinen Wunsch meine Mutter die Betreuung (Patientenverfügung, Be ...
Ehrenamtliche Betreuung Strafzahlung wegen direkter Abgabe aus persönlichen Gründen
vom 25.2.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich für die Übernahme von Betreuungen interessiert und mich bei der Betreuungsbehörde angemeldet. Monatelang habe ich keinen Fall erhalten und dann, als ich mitten im Neubau war, auf einmal ohne vorherige Anfrage eine Betreuung bekommen. Ich habe diese angenommen, kurz nach Aufnahme gab es aber Verzögerungen und außerplanmäßigen Änderungen (Neubau der si ...
Erteilung einer Vollmacht durch den Betreuer
vom 26.6.2006 30 € Historischer Preis
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Hier will ich nochmals die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und insbesondere auf meine Nachfrage verweisen. Das von Hr. Bohle zitierte Urteil des OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2002, ist m.E. auf diesen Fall nicht übertragbar, da in dem von OLG Hamm (Urteil 2002) entschiedenen Fall die Vollmacht eben gerade keine Bestimmung enthielt, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Bet ...
vorläufige betreuung
vom 16.3.2013 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, ich habe vor kurzem die vorläufige betreuung für meine mutter erhalten.ihr mann hat sich von ihr getrennt und sie ist für zwei wochen in eine heilanstalt gegangen.daraufhin erhielt ich dieses schreiben. dies bedeutet, die gesundheitssorge,vermögensorge, vertretung gegenüber behörden...und aufenthaltsbestimmung. nun die frage: wenn meine mutter zu ihrer freundin fahren möchte (600km entfer ...
Mieterin muss in Pflegeheim
vom 5.11.2014 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo folgender Sachverhalt: ich habe ein Wohnung an eine ältere Dame vermietet. Diese ist alleinstehend und hat keinen Kontakt zu ihren beiden Söhnen, diese sind auch nicht ausfindig zu machen (von ihr oder uns). Sie ist wirtschaflich gerade mal in der Lage die Miete von knapp 600 Euro inkl. NK zu bezahlen, wollte aber auch nicht in eine kleinere Wohnung ziehen. Nun ist die Situation so, d ...
gesetzliche Vertretung mit Vorsorgevollmacht
vom 26.4.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe Ihnen mit der folgenden Situation vor einem rechtlichen Problem und bitte um Ihre fachkundige Unterstützung: Als Betreuer, Kraft einer Vorsorgevollmacht, meiner Lebensgefährtin, die sich im Pflegegrad 3 befindet und mir eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt hat, einschließlich der Vertretung vor Gericht, gibt es Unstimmigkeiten bei der gerichtlichen ...
Betreuer handeln fragwürdig
vom 6.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Großmutter hat in meinem Haus eine separate Wohnung und dort ein lebenslanges, verbrieftes Wohnrecht. Seit 3 Jahren wohnte diese jedoch im Pflegeheim und die Wohnung steht leer und verschlossen. Eine gewisse Familie X wurde von der Grossmutter zu Ihrem Betreuer benannt. Familie X erstritt anwaltlich die Schlüsselgewalt über die Wohnung um dort im Auftrage der Großmutter zu agieren, so ...
allgemeine Vorsorgevollmacht
vom 20.10.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Schwester ist 56 Jahre alt und kann meine Eltern auf die Dauer nicht mehr betreuen, meine Eltern sind Rentner und seit geraumer Zeit pflegebedürftig. Das heißt meine Mutter ist demenzkrank und mein Vater läuft seit längerer Zeit mit einem Rollator. Das Problem daran ist das meine Eltern jegliche Hilfe ablehnen und meine Schwester auf der ganzen Arbeit sitzen bleibt. Die Krankenkasse war auch ...
Kündigung des Winterdienst Betreuer
vom 28.11.2015 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine kleine Fa.Garten-Friedhofspflege, unter anderem führe ich auch Winterdienst durch. Ich habe eine Kundin, wofür ich Winterdienst und Friedhofsarbeiten durchführe. Im Februar 2015 war ich noch da und hatte mit Ihr Friedhofsarbeiten besprochen und Sie hatte mir einen mündlichen Auftrag erteilt. Im Juli 2015 wollte ich ihr die Bilder der Grabstelle vorlegen, doch leider war die Kundin ni ...
Gesetzliche Vertretungsmacht - Kontovollmacht
vom 11.8.2006 37 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Betreuer (Betreuter ist mit dem Betreuten nicht verwandt) bedürfen ja inbesondere bei Verfügungen über Anlagekonten (§ 1813 BGB ABs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i BGB) der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gibt es hier folgende Ausweichmöglichkeit? Der Betreuer (dem Betreuer ist die Vermögenssorge zugewiesen) läßt sich vom Betreuten (der Betreute ist noch geschäftsfähig) Kontov ...
Pflicht für Haftpflicht bei Jugendamt
vom 24.5.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, eine Frage: Bei uns im Haus wohnen in einer Wohnung Jugendliche für die das Jugendamt der Stadt die Aufsichtspflicht hat und sie quasi in einem Betreuer überstellt, der sie in einer betreuten - aber nicht ständig beaufsichtigten -WG dort einquartiert hat. Jetzt hat einer der Jugendlichen einen Schaden fahrlässig an einem PKW verursacht und gibt das soweit zu. Es hat sich nun ra ...
Gemischte Zimmer auf Ferienfreizeit
vom 28.1.2016 25 € Historischer Preis
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Gibt es rechtliche Bedingungen die erfüllt sein müssen, damit Mädchen und Jungs (13-15jährige) gemeinsam in einem Zimmer untergebracht werden dürfen? Würde eine schriftliche Zustimmung der Eltern ausreichen? Müssten Betreuer mit in diesen Zimmern schlafen? Es wäre nett, wenn ich hierzu die rechtliche Aufklärung erhalten könnte, was geht und unter welchen Bedingungen es eventuell gehen könnt ...
Abschluss und Auflösung von Verträgen zugunsten Dritter auf Todesfall
vom 18.6.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Eltern haben per gemeinschaftlichem Testament nach dem Berliner Modell mich und meinen Bruder zu Erben je zur Hälfte eingesetzt. Das Testament wurde ausdrücklich mit bindender Wirkung abgeschlossen. Nach dem Ableben beider Elternteile stellte sich heraus, dass meine Mutter als Längstlebende noch zu Lebzeiten einen VzD a. Todesf.zugunsten meines Bruders i. H. v. 30.000,00 EUR abgeschlossen h ...
Betreuungsrecht auflösen möglich?
vom 5.8.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Betreuer meiner Schwägerin seit vielen Jahren. Sie ist 72 Jahre; ich bin 73 Jahre alt. Die Schwägerin wohnte bis vor einem Jahr allein in Ihrer Eigentumswohnung in Frankfurt am Main. Damit meine Frau (Ihre Schwester) sich besser um die Tabletteneinnahme kümmern konnte, die bisher von der Diakonie täglich in ihrer Wohnung verabreicht wurde, zog meine Schwägerin zu uns in einen kleinen Or ...
Betreuungsrecht - Unterlagen einschließlich Vollmacht
vom 10.6.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegenden Fall geht es um die Pflichten eines vom Vormundschaftsgerichts eingesetzten Betreuers gegenüber nahen Angehörigen. Hier nun der Fall: Mein Schwiegervater hat im hohen Alter einer Haushaltshilfe einer Bankvollmacht ausgestellt. Die Haushaltshilfe hat in einem Monat ca. 50.0000 € vom Konto meines Schwiegervaters während seines Krankenhausaufentha ...
Aufhebung Zwangsgeldfestsetzung gegen Betreuer (§35 Abs. 1 FamFG)
vom 10.5.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gegen mich als Betreuer wurde wg. Nichterfüllung der Verpflichtung zur Vorlage der Abrechnung am 07.01.13 ein Zwangsgeld festgesetzt. In der Begründung des Beschlusses wurde darauf hingewiesen, dass, soweit die gerichtlichen Anordnungen erfüllt werden, eine "Aufhebung des Zwangsgeldes" (gemeint ist wohl die Aufhebung der Festsetzung des Zwangsgeldes?) erfolgen kann. Weil der Verpflichtung auch in ...
Übernahme einer Vorsogevollmacht - Altlasten?
vom 19.3.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hätte gerne juristischen Rat in einer Vollmachtsfrage. Seit rd. 6 Wochen bin ich sowohl als Vorsorgebevollmächtigte mit einer Universalvollmacht, als auch vorgeschlagene Betreuerin für meine Mutter, die seit rd. 16 Monaten in einem Seniorenheim lebt, tätigt. Die Vorsorgevollmacht hatte zuvor eine andere angeheiratete Person (wir wurden hierüber zu dem Zeitpunkt nicht befragt), die auch die Woh ...
Betreuungsperson ändern
vom 11.1.2021 für 25 €
Meine Schwiegermutter ist die Betreuerin ihres getrennt lebenden Ehemannes. Er wohnt im Heim bei uns in der Nähe, die vieleStunden entfernt. Gefühlt bin ich sein Betreuer, nur sie bekommt die Post, was recht umständlich ist. Frage mich, ob ich die Betreuung ganz übernehmen soll. Wie geht das und was ist dabei zu beachten? Danke! ...
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gesetzliche Vertretung mit Vorsorgevollmacht
vom 26.4.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe Ihnen mit der folgenden Situation vor einem rechtlichen Problem und bitte um Ihre fachkundige Unterstützung: Als Betreuer, Kraft einer Vorsorgevollmacht, meiner Lebensgefährtin, die sich im Pflegegrad 3 befindet und mir eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt hat, einschließlich der Vertretung vor Gericht, gibt es Unstimmigkeiten bei der gerichtlichen ...
Was erbt mein Vater?
vom 29.11.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Ehefrau meines Vaters ist verstorben. Ich bin der leibliche Sohn meines Vaters (meine leibliche Mutter ist verstorben und die Ehe meiner Eltern ist geschieden, danach hatte mein Vater seine nun verstorbene Frau geheiratet). Die verstorbene Ehefrau meines Vaters hat zwei Söhne aus einer anderen Ehe. Die verstorbene Frau meines Vaters hatte ein Einzelkonto, ein anderes Konto hat nicht bestanden ...
Kontrolle Patientenverfügung
vom 15.5.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Darf sich ein Pflegeheim / Senioren Heim ohne Entscheidung des Betreuungsgericht über die Patientenverfügung hinwegsetzen? Beziehungsweise Die Patientenverfügung nicht akzeptiert. Vorgeschichte: Ich habe die Generalvollmacht für meine Stiefmutter. Davor hatte ich schon seit längerem eine Vorsorge Vollmacht. Sie hat zwar ein Alkoholproblem hatte aber für meine Frau und mich nie Anzeichen einer D ...
Zwischenschaltung einer Gesellschaft für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
vom 10.5.2021 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe irgendwo mal gelesen/gehört, dass man durch eine Zwischenschaltung einer Gesellschaft erreichen kann, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht gefährdet wird, wenn man eine Immobilie auch für sich oder eine seiner Gesellschaften selbst nutzt, die Immobilie also dem Gesellschafter "mittelbar dienlich ist". Normalerweise darf man ja, um die erweiterte gewerbesteuerliche Kürz ...
Betreuungsperson ändern
vom 11.1.2021 für 25 €
Meine Schwiegermutter ist die Betreuerin ihres getrennt lebenden Ehemannes. Er wohnt im Heim bei uns in der Nähe, die vieleStunden entfernt. Gefühlt bin ich sein Betreuer, nur sie bekommt die Post, was recht umständlich ist. Frage mich, ob ich die Betreuung ganz übernehmen soll. Wie geht das und was ist dabei zu beachten? Danke! ...
Hilfe Hund wurde mir geschenkt. Person hält ihn jedoch versteckt
vom 30.10.2018 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieses Jahr hatte ich immer wieder von einem Paar dessen Hund zur Pflege bei mir da sie zuwenig Zeit hatten für ihn zu schauen. Anfangs August 2018 hat mich das Paar erneut um Hilfe gebittet auf ihn eine kurze Zeit zu schauen da Sie viele Probleme haben keine Zeit und das Geld nicht dazu dem Hund futter zu kaufen. Natürlich habe ich dazu eingewilligt. Etwa zwei Wochen später habe ich vom Freund de ...
Erlaubnis in der Altenpflege zu arbeiten mit ausländischer (britischer) Ausbildung
vom 5.4.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Ehefrau ist in Großbritannien ausgebildete Pflegerin mit einem Zertifikat in "Health & Social Care". Mit dieser staatlich anerkannten Ausbildung hat sie jahrelang in England als Krankenpflegerin in der Altenpflege gearbeitet. Jetzt will meine Frau vorübergehend und auf beschränkte Zeit eine Stelle in einem deutschen Altenheim annehmen, die Geschäftsführung d ...
Versicherungspflicht RV für meine freiberufliche (ingenieurähnl.) Selbstständigkeit?
vom 16.12.2017 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrter RA, ich habe mich 05/2016 als freiberufliche (ingenieursähnliche Tätigkeit) Fachkraft für Arbeitssicherheit nach langjähriger RV-Plichtversicherung (1993 - 04/2016) selbstständig gemacht. Kurz vor Beginn der Selbstständigkeit habe ich unverbindlich anonym bei der RV angerufen und nachgefragt, was es zu beachten gibt. Auf die mündliche Nachfrage hin, sagte man mir, ich hätte zwei ...
Entsorgung Wohnungsinventar durch Bruder im Haus der Schwester=Eigentümerin
vom 1.8.2017 50 € Historischer Preis
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Die Schwester S ist Eigentümerin des Hauses Nr 3 und hat einen gesetzlichen Betreuer (B). Das Angebot des B an die Alltagsbetreuerin A mit ihrem Lebensgefährten in die eine Haushälfte Haus Nr. 3 einzuziehen und gleichzeitig die Betreuung der S zu übernehmen, scheiterte. Die Miete war für A zu hoch und die Forderung der A für das monatliche Gehalt erschien dem Betreuer B zu hoch. Der Bruder G ...
Aufwendungen für Fahrten
vom 11.2.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgender Sachverhalt. Meine Eltern (jeweils >80 J.) leben noch so gut es geht im eigenen Haushalt. Meinem Vater wurde 2016 Pflegestufe 2 zugesprochen. Er erhält auch dafür das entsprechende Pflegegeld. Die Pflege meines Vaters teilen sich meine Mutter, meine Schwester und ich, einen ambulanten Pflegedienst möchte mein Vater nicht nutzen. Das bedeutet, dass wir zur Toilette und ...
Besuchskosten für Schwester im Pflegeheim
vom 14.1.2017 48 € Historischer Preis
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Meine Schwester (58) befindet sich nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall vor 3 Jahren in einem Pflegeheim. Sie ist querschnittsgelähmt, leidet unter massivem Verlust des Kurzzeitgedächtnisses durch schwere Kopfverletzungen und verbringt die meiste Zeit im Bett mit Fernsehen. Ich selbst bin 65, Rentner, und besuche sie seitdem regelmässig zusammen mit unserer 90jährigen Mutter, seltener auc ...
aufhebung meiner zwangsbetreuung
vom 21.12.2016 25 € Historischer Preis
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Seit 21 Jahren habe Ich einen rechlichen Betreuer,habe schon 3mal die Aufhebung beantragt jedesmal wurde es abgeleht,da der vom Amtsgericht bestellte Psychiatrische Gutachter dagegen war.Ich hatte vor 10 Tagen einen Termin beim Landgericht und die Aufhebung ist wieder abgeleht worden,da Ich keine schriftlichen Tatsachen vorweisen konnte die für eine Aufhebung sprechen und der bestellte Gutachter ...
.com-Domain, mit öffentlichem Upload von Bildern
vom 29.9.2016 70 € Historischer Preis
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Hintergrund: Erstellt werden soll einen Parodiewebseite, bei der Nutzer Bilder von öffentlichen Personen verändern können und diese bewerten. Dabei wird auch das Originalbild dargestellt. In Amerika gibt es das "Fair use" (https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_use) Recht, welches solch eine Bearbeitung erlauben würde auch wenn die Bilder nicht explizit als Copyright frei/in entsprechender Lizenz fr ...
Altersdiskriminierung oder nicht?
vom 2.8.2016 100 € Historischer Preis
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Die Gesellschaft der Freunde und Förderer der Hochschule für Fernsehen und Film in München e.V. - im Verbund mit der Bayerischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Rundfunk und der Hochschule für Fernsehen und Film - richtet die sog. "DrehbuchWerkstatt München" aus seit dem 22. Mai 1989. Teilnehmerinnen und Teilnehmer bilden sich während eines Drehbuchjahres fort in Dramaturgie, Filmsprache, Filmpr ...
Schenkung - Betreuung
vom 4.7.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe folgende Frage zum Thema Schenkung. Mein Onkel (kinderlos) ist dement in einem Pflegeheim untergebracht und nicht mehr handlungsfähig. Meine Cousine, meine Schwester und ich sind testamentarisch zu gleichen Teilen als Erben vorgesehen. Meine Cousine und meine Schwester sind handlungsbevollmächtigt im Pflegefall und meine Cousine und ich haben Vollmachten für alle Konten. Die Ko ...
Jugendarest
vom 25.4.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo. Ich habe ein Problem. Es geht darum dass ich 40 Sozialstunden hätte ableisten müssen, davon bis jetzt jedoch nur ca. 8 erfüllt habe. Nun kam ein schreiben, dass ich zum kommenden Montag für eine Woche zum Jugendarest antreten muss. Das möchte ich wenn möglich natürlich noch vermeiden. Das größte Problem, weshalb ich auch meine Sozialstunden nicht ableisten konnte, ist bei mir die ...
IT-Wartungsvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund
vom 8.4.2016 48 € Historischer Preis
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Unternehmen A (Zwei-Mann-Betrieb) beschäftigt an zwei Standorten je einen Mitarbeiter für Vor-Ort Arbeiten bei Kunden. Vertragspartner der Kunden ist das Unternehmen A. Völlig unvorhergesehen kündigt einer der Mitarbeiter, so dass das der verbleibende Mitarbeiter des Unternehmen A auf Grund großer Distanz (~ 250 km) von heute auf morgen keine Möglichkeit mehr hat, die Kunden an diesem Stando ...
Bestattungsfinanzierung durch Kinder mit Restguthaben der Bank bei Erbauschlagung
vom 8.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Mutter ist verstorben, ich war zeitgleich der gesetzliche Betreuer, werde aber das Erbe ausschlagen, da es noch Verbindlickeiten gibt. Auf dem Girokonto gibt es allerdings ein Guthaben von rund 1000,- Euro. Diese Summe möchte ich als Anteil zweckgebunden für die Bestattungskosten nutzen. Ist dies möglich oder kann ich auschliesslich mit Erbschein das Geld verwenden? Über eine Kl ...
Rentenversicherung Kinderfrau nebenberuflich
vom 3.4.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite selbständig auf Honnorarbasis als Kinderfrau nebenberuflich bei 2-3 Familien bei denen zu Hause. Muss ich extra in die Rentenversicherung einzahlen. Ich habe gelesen bei Tagesmüttern wäre dies so, doch wie ist es bei nebenberuflichen Kinderfrauen bei Einkommen von ca. 600 Euro monatlich und wieviel müsste ich mindestens zahlen? Danke ...
Ehrenamtliche Betreuung Strafzahlung wegen direkter Abgabe aus persönlichen Gründen
vom 25.2.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich für die Übernahme von Betreuungen interessiert und mich bei der Betreuungsbehörde angemeldet. Monatelang habe ich keinen Fall erhalten und dann, als ich mitten im Neubau war, auf einmal ohne vorherige Anfrage eine Betreuung bekommen. Ich habe diese angenommen, kurz nach Aufnahme gab es aber Verzögerungen und außerplanmäßigen Änderungen (Neubau der si ...
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