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Übernahme einer Vorsogevollmacht - Altlasten?

| 19.03.2011 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


17:01

Ich hätte gerne juristischen Rat in einer Vollmachtsfrage. Seit rd. 6 Wochen bin ich sowohl als Vorsorgebevollmächtigte mit einer Universalvollmacht, als auch vorgeschlagene Betreuerin für meine Mutter, die seit rd. 16 Monaten in einem Seniorenheim lebt, tätigt. Die Vorsorgevollmacht hatte zuvor eine andere angeheiratete Person (wir wurden hierüber zu dem Zeitpunkt nicht befragt), die auch die Wohnungsauflösung und die Dauer-Heimeinweisung durchführte, obwohl eine Kurzzeitpflege nach einem Beinbruch ausreichend gewesen wäre.

Leider war das auch alles, was für meine Mutter gemacht wurde, zumindest in den letzten Monaten 2010 wurden weder Rechnungen bezahlt, noch Anträge (Krankenkasse-Freistellungsantrag usw) bearbeitet, obwohl man sich vom Taschengeldkonto einen größerer Betrag überweisen ließ. Ich, als neue Bevollmächtigte, erhalte nun fast täglich ungeöffnete Briefe vom Seniorenheim, wobei es sich fast nur um Mahnungen für unbezahlte Arztforderungen aus Maßnahmen und Therapien handelt, über die ich auch keine Rechnungen habe. Heute kam eine Forderung über Inkasso (!) (Hauptfoderung 10 Euro, jetziger Betrag rd. 76 Euro. (Mahngebühren und Inkassokosten wird mir keine Krankenkasse zurückgeben). Ein Ende der Rechnungen ist wohl noch nicht abzusehen.

Meine Frage: Bin ich auch für diese Rechnungen mit allen Mahngebühren zuständig, die VOR meinem Vollmachtsdatum ausgestellt wurden? (Ich möchte nicht, daß der Gerichtsvollzieher vor unserer Tür steht, weil ich nun die Vollmacht habe). Falls ich verantwortlich bin: muß meine Mutter nun auch diese Kosten aus Verschulden des Bevollmächtigten tragen?

19.03.2011 | 15:25

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1.Bin ich auch für diese Rechnungen mit allen Mahngebühren zuständig, die VOR meinem Vollmachtsdatum ausgestellt wurden? (Ich möchte nicht, daß der Gerichtsvollzieher vor unserer Tür steht, weil ich nun die Vollmacht habe).

Sie haften natürlich nicht dafür, dass diese Forderungen aufgelaufen sind. Hier wäre gegebenenfalls der ehemalige Betreuer für den entstandenen Schaden, also insbesondere die Verzugsschäden (Verzugszinsen, Inkassokosten etc.) auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Für die korrekte Abwicklung dieser Forderungen sind Sie aber ab Übernahme der Vermögenssorge durch Unterschrift der Vollmacht verantwortlich. Sie können die Sache also nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern müssten sich mit dem ehemaligen Betreuer (ggf. Schadensersatz,s.o.) sowie den Gläubigern im Interesse Ihrer Mutter in Verbindung setzen.

2.Falls ich verantwortlich bin: muß meine Mutter nun auch diese Kosten aus Verschulden des Bevollmächtigten tragen?

Diese Kosten muss Sie grundsätzlich zunächst tragen, kann diese aber als Schadensersatzforderung an den ehemaligen Betreuer, der hierfür verantwortlich ist, durchreichen (s.o.).

Gegebenenfalls sollte hier ein im Betreuungsrecht erfahrener Kollege vor Ort beauftragt werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244





Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2011 | 16:54

Die Zahlung der Rechnungen, besonders für die Inkassoforderung (heute erhalten) ist die Frist in 4 Tagen abgelaufen. Die Verwaltung des Heimes (70km weg) ist die kommende Woche wegen Urlaub unbesetzt. Ich werde dann also die Rechnungen erst einmal selbst bezahlen. Aufgrund der angelaufenen Mahnkostensummen und Nachforderungen des früheren Vermieters ist eine größere Summe aufgelaufen. Ich rechne mit Schwierigkeiten dieses Geld vom früheren Betreuer zu bekommen (persönliche Gespräche sind seit Jahren aus anderen Gründen nicht mehr möglich). Wenn ich einen Anwalt einschalten muß, was ich vermeiden möchte, wer zahlt die Anwaltskosten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2011 | 17:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Damit der vormalige Betreuer die Anwaltskosten für die außergerichtliche Vetrretung zu tragen hat, müssen Sie ihn zunächst in Verzug setzen.

Hierzu sollten Sie zunächst die genaue Schadenshöhe ermitteln (also die Verzugsschäden, wie Inkassokosten, etc. ,s.o.).

Dann müssten Sie dem Betreuer eine angemessene Frist (ca. 10-14 Tage) nachweisbar (per Einschreiben oder unter Zeugen) setzen.

Nach erfolglosem Fristablauf wäre der Betreuer dann in Verzug und die außergerichtlichen Anwaltskosten erstattungsfähig.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Bewertung des Fragestellers 19.03.2011 | 18:47

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