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allgemeine Vorsorgevollmacht

| 20.10.2013 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Meine Schwester ist 56 Jahre alt und kann meine Eltern auf die Dauer nicht mehr betreuen, meine Eltern sind Rentner und seit geraumer Zeit pflegebedürftig. Das heißt meine Mutter ist demenzkrank und mein Vater läuft seit längerer Zeit mit einem Rollator. Das Problem daran ist das meine Eltern jegliche Hilfe ablehnen und meine Schwester auf der ganzen Arbeit sitzen bleibt. Die Krankenkasse war auch schon zum Beratungsgespräch bei Ihnen zu Hause aber es hat alles nichts gebracht. Meine Schwester und meine Eltern haben gemeinsam vor ca 2 Jahren eine allgemeine Vorsorgevollmacht unterschrieben, die nicht notariell beglaubigt worden ist.Ich bin selbst berufstätig und wohne 800km weit weg von meinen Eltern und habe somit auch keine Möglichkeit Sie rundum zu betreuen. Hat meine Schwester die Möglichkeit von dieser Vorsorgevollmacht auch ohne Einwilligung meiner Eltern zurückzutreten, wenn ja wie ist der formelle Ablauf. meine zweite Frage wäre, was ist wenn Sie aus dem Vertrag zurücktreten kann und ein gestetzlicher Betreuer vom Vormundschaftsgericht bestimmt wird, welche Kosten kommen da auf uns Kinder zu und wer muss dafür aufkommen, ist dies auch einkommensabhängig?

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wird die Vollmacht nicht so einfach zurückgegeben werden können, da doch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Eltern ggfs. schon geschäftsunfähig geworden sind.

Dann besteht allein die Möglichkeit, sich an das Betreuungsgericht (beim Amtsgericht) wenden und erst nach der Bestellung eines Betreuers ist dann die Vollmacht gegenstandslos.

Dieses aber eben nur dann, wenn tatsächlich die Geschäftsunfähigkeit besteht; ansonsten wäre die Rückgabe der Vollmacht möglich.


Da aber hier offenbar sowieso ein Betreuer benötigt wird, sollte der Gang zum Betreuungsgericht schnell erfolgen.


Der/Die Betroffene(n) haben die Kosten der Betreuung - einkommensunabhängig -nach $ 1836c BGB aus dem Einkommen und Vermögen selbst zu tragen, wobei Freibeträge zu beachten sind gilt. Als Kosten der Betreuung kommen u.a. in Betracht:

- Ersatz von Aufwendungen für ehrenamtliche Betreuer, z.B. Fahrtkosten, Portokosten, Telefonkosten;
- Pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer;
- Vergütung für Berufsbetreuer;
- Vergütung und Auslagen des Verfahrenspflegers.

Allein diese Auflistung zeigt, dass die Kosten so im Rahmen der ERSTberatung ohne individuelle Fallprüfung nicht benannt werden können.


Angehörige können nur im Rahmen der allgemeinen Unterhaltspflicht dann zu der Kostentragung herangezogen werden, sollte das Einkommen der Betreuten nicht reichen - dabei ist dann neben den Freibeträgen der Angehörigen - deren Einkommen in der Tat bei einer Berechnung zu berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2013 | 17:37

muss ich auch für den staatlichen Betreuer auch zahlen, wenn ich bereits schon für meine unterhaltspflichtige 7 jährige Tochter zahlen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2013 | 19:55

Sehr geehrter Ratsuchender,


SIE müssen gar nicht zahlen; Zahlungspflichtiger ist der Betroffene, also Ihre Eltern.

Erst wenn das auch unter Berücksichtigung der Freibeträge nicht möglich wäre, könnten Sie im Rahmen Ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht - nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, sonder auch umgekehrt Kinder Ihren Eltern - herangezogen werden.

Das ist aber keine Zahlungspflicht der Betreuung, sondern die Unterhaltspflicht (die auch von einer Betreuung losgelöst besteht) allgemein.

Und dabei gibt es dann erhebliche Freibeträge und auch Unterhaltspflichten gegenüber der minderjährigen Tochter sind dann vorrangig.


Aber ob, und wenn wieviel, Unterhalt Sie zahlen müssten, würde dann vom Einkommen abhängen, lässt sich also ohne Kenntnis aller Zahlen nicht beantworten.

Sofern aber kein überdurchschnittliches Einkommen vorhanden ist, wird in der Regel von Ihnen nichts zu zahlen sein. Aber verbindliche Auskunft kann eben erst nach Kenntnis aller Zahlen erteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 20.10.2013 | 20:10

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