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Ehrenamtliche Betreuung Strafzahlung wegen direkter Abgabe aus persönlichen Gründen

25.02.2016 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Die Pflichten des Betreuers enden grundsätzlich mit Aufhebung seiner Bestellung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mich für die Übernahme von Betreuungen interessiert und mich bei der Betreuungsbehörde angemeldet. Monatelang habe ich keinen Fall erhalten und dann, als ich mitten im Neubau war, auf einmal ohne vorherige Anfrage eine Betreuung bekommen. Ich habe diese angenommen, kurz nach Aufnahme gab es aber Verzögerungen und außerplanmäßigen Änderungen (Neubau der sich verzögert hat und Berufswechsel).

Ich habe somit die Betreuung nicht richtig beginnen können, das zeitnah mitgeteilt und die Akten ans Pflegeheim zurück gegeben. Mir wurde gesagt bis zum Wechsel bleibe ich offiziell noch in den Akten stehen aber man beeilt sich und dies wäre so in Ordnung.
Nun rief mich die neue Betreuerin an und sagte mir ich sollte gefälligst ganz schnell ein Vermögensverzeichnis erstellen sonst würde man mich mit einer Geldstrafe belegen.

Ich habe aber damals sofort zu den Veränderungen direkt angegeben; dass ich mit der Betreuung gar nicht beginnen kann und telefonisch war das in Ordnung beim Amt. Meine Frage ist nun: drohen mir bei einer ehrenamtlichen Betreuung die ich aufgrund persönlicher unvorhergesehener Änderungen nicht wie geplant beginnen konnte und ganz schnell wieder abgeben musste nun hohe Strafzahlungen? Ich kann doch gar kein Vermögensverzeichnis mehr erstellen, da ich sofort die Unterlagen an das Pflegeheim zurückgesandt habe. Was kann schlimmstenfalls passieren und wie gehe ich vor? Ich freue mich über eine Einschätzung, vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben eine Betreuung im Sinne des § 1896 ff BGB übernommen.
Zur Übernahme dieser Aufgabe sind Sie – auch ohne vorherige Bewerbung – verpflichtet (§ 1897 BGB).
Die Bestellung erfolgt durch einen förmlichen Akt, nämlich einen Betreuungsbeschluss durch das zuständige Betreuungsgericht. Mit diesem Beschluss sind sie berechtigt und verpflichtet, in den Ihnen zugewiesenen Aufgabenkreisen zugunsten des Betroffenen tätig zu werden. So muss es auch sein, denn der Betreute ist in dem Bereich der erkannten Aufgabenkreise hilflos und auf die Hilfe durch den Betreuer angewiesen.
Aus dieser Betreuerpflicht können Sie nur durch einen ebenso förmlichen Akt entlassen werden. Der Hauptgrund ist wohl, dass für einen reibungslosen Übergang von dem einen zu dem anderen Betreuer gesorgt ist. Solange dieser Entpflichtungsbeschluss des Betreuungsgerichts nicht erlassen ist, sind Sie weiter zuständig.

Da Sie erwähnten, es gebe bereits eine neue Betreuerin, gehe ich davon aus, dass das Gericht Sie bereits als Betreuer entlassen hat. Mit der Mitteilung dieses Beschlusses sind Sie von den Aufgaben entbunden. Es kann insofern nicht mehr von Ihnen verlangt werden, Aufgaben aus dem Bereich der Betreuung, wie z.B. die Erstellung des Vermögensverzeichnisses zu, übernehmen.

Aus meiner Sicht gibt es keine Vorschriften, wonach Ihr Verhalten als Ordnungswidrigkeit durch eine Geldstrafe oder ähnliches geahndet werden könnte. Einzige Ausnahme ist, wenn Sie als Betreuer auch den Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung" gehabt hätten und eine Anmeldung nach dem Meldegesetz (§ 13 III MeldeG NRW ) erforderlich gewesen wäre.
Ihre Nachfolgerin hat diese Anforderung an Sie ohnehin nicht auszusprechen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2016 | 20:43

Sehr geehrter Herr Nelsen,

Danke für Ihre Antwort. Der Sachverhalt ist mir jedoch noch nicht klar. Das ich nach der Entlassung (ich habe ein Schreiben in dem die Entlassung bestätigt wird) nicht mehr zuständig bin, ist mir klar. Aber vom Zeitpunkt der Mitteilung, dass ich aus persönlichen Gründen die Betreuung nicht übernehmen kann bis zur Entlassung hätte ich laut der Rechtspflegerin das Vermögensverzeichnis und eine Rechnungslegung erstellen sollen und das möchte sie nun rückwirkend mit Androhung von Zwangsgeld erwirken.

Noch einmal aus diesem Grund meine Frage: ist dies möglich, wie gehe ich vor und was kann im schlimmsten Fall passieren? Bitte beziehen Sie sich auf den rückwirkenden Zeitraum, um diesen ging es mir in der Frage.
Vielen Dank und einen schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2016 | 22:02

Ich danke für die Klarstellung.
Grundsätzlich besteht nach Übernahme der Betreuung die Pflicht zur Anlage des Vermögensverzeichnisses sowie zur Rechnungslegung.
Hält der Betreuer diese Pflicht nicht ein, so kann das Gericht Zwangsmittel wie Zwangsgeld und Zwangshaft (§ 35 FamFG) erlassen, wobei das Zwangsgeld maximal EUR 25.000,-- betragen darf; bei Uneinbringlichkeit kann auch Zwangshaft erlassen werden.
Die Zwangsmittel kommen in Betracht, wenn Sie von dem Gericht aufgefordert wurden, dieser Pflicht nachzukommen, und in der Aufforderung bereits auf die Möglichkeit, Zwangsgeld festzusetzen, hingewiesen wurde.
Ich empfehle, dass Sie sich nochmals mit der zuständigen Rechtspflegerin Kontakt aufnehmen und auf das ungünstige Zustandekommen der Betreuung, die kurze Dauer sowie bereits zurück gegebenen Akten hinweisen.
Lässt diese sich jedoch nicht erweichen, so müssen Sie tatsächlich das Verzeichnis noch erstellen und zu diesem Zweck die Akten erneut einsehen. Für die Erstellung des Verzeichnisses gibt es amtliche Vordrucke, die die Arbeit etwas erleichtern können.

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