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Schenkung - Betreuung

| 04.07.2016 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Betreuter darf grundsätzlich keine Geldgeschenke vornehmen.

Hallo, ich habe folgende Frage zum Thema Schenkung.
Mein Onkel (kinderlos) ist dement in einem Pflegeheim untergebracht und nicht mehr handlungsfähig.
Meine Cousine, meine Schwester und ich sind testamentarisch zu gleichen Teilen als Erben vorgesehen.
Meine Cousine und meine Schwester sind handlungsbevollmächtigt im Pflegefall und meine Cousine und ich haben Vollmachten für alle Konten.
Die Kosten für das Pflegeheim werden komplett durch die Rente meines Onkels abgedeckt.
Es ist ein gewisses Vermögen vorhanden und meinem Onkel geht es gesundheitlich schlecht.
Jetzt endlich zu meiner Frage:
Kann meine Cousine/Schwester uns und auch sich selbst im Namen meines Onkels eine Schenkung vermachen?
Oder kann ich als Kontobevollmächtigter einfach einen Betrag von 15.000€ (auf jeden Fall < 20.000€)auf unsere jeweiligen Konten überweisen?
Wäre das legal?
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus Ihren Angaben geht nicht ganz eindeutig hervor, ob eine rechtliche Betreuung, eine Vorsorgevollmacht oder lediglich eine einfache Bankvollmacht vorliegt.

Betreuer dürfen grundsätzlich keine Schenkungen für sich oder Dritte vornehmen, §§ 1908 i Abs. 2, 1804 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für Schenkungen auf die künftigen Erben. Eine Schenkung wäre daher nichtig und kann somit zurückgefordert werden. Die Betreuer haften dafür.

Es gibt eine Entscheidung, in der eine Schenkung an den künftigen Erben einer Betreuten für zulässig erachtet wurde. Das ist aber eher eine Ausnahme und es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Es handelt sich dabei um eine Einzelfallentscheidung ( Beschluss des Landgerichts Kassel vom 12.10.2012, Az.: 3 T 349/12).

Bei einer Vorsorgevollmacht gilt dies ähnlich. Der Vorsorgebevollmächtigte darf nur im Sinne des Betroffenen handeln. Es ist anzuraten, dass für sämtliche Geldentnahmen die entsprechenden Nachweise, wo das Geld geblieben ist, geführt werden kann. Es können bei Nicht-Nachweis Rückforderungen drohen.

Bei einer Bankvollmacht gilt ebenfalls, dass der Bevollmächtigte das Konto nur verwalten darf. Geldgeschenke darf er ebenfalls nicht vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2016 | 21:40

Sehr geehrte Frau Gansel,
vielen Dank für die Beantwortung.
Es handelt sich um eine Vorsorgevollmacht, da habe ich mich unklar ausgedrückt.
Es wäre sicherlich im Sinne meines Onkels, hier etwas an Erbschaftssteuer zu sparen.
Für einen Vorsorgebevollmächtigten wäre es also rechtlich möglich, oder?

Viele Grüße und vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2016 | 22:08

Bei Vorsorgevollmachten gilt das ähnlich wie bei einer rechtlichen Betreuung.
Der Bevollmächtigte darf nicht ohne Weiteres Geldgeschenke vornehmen. Es kommt auf den Inhalt der Vorsorgevollmacht an und ob darin für Sie auch die Vermögenssorge als Aufgabe übertragen wurde. Die üblichen Muster einer Vorsorgevollmacht erlauben Schenkungen auch nur wie bei einem Betreuer, also Anstandsschenkungen z.B. kleinere Geldbeträge zu Feiertagen, Geburtstag, Taufe etc. sowie Pflichtschenkungen, z.B. wenn der Vollmachtgeber damit einer sittlichen Pflicht nachkommt (jahrelange Pflege, Unterstützung zum Lebensunterhalt).

Die Geldgeschenke können auch ganz ausgeschlossen sein. Ohne Einsicht in die abgeschlossene Vorsorgevollmacht kann das nicht konkret beurteilt werden.

Sofern es sich jedoch um eine Mustervollmacht handelt, gilt das oben Gesagte. Geldgeschenke dürfen dann nicht vorgenommen werden. Sie sind als Vorsorgebevollmächtigter rechenschafts- und auskunftspflichtig und müssen bei Bedarf konkret nachweisen, wofür das Geld verwendet wurde. Sie müssen im Sinne des Vollmachtgebers handeln. Andere Zahlungen und Zahlungen ohne Nachweis müssen Sie selbst bei Rückforderung (auch durch die Erben) zurückzahlen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gansel
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.07.2016 | 22:11

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