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Pflicht für Haftpflicht bei Jugendamt

24.05.2012 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

eine Frage:

Bei uns im Haus wohnen in einer Wohnung Jugendliche für die das Jugendamt der Stadt die Aufsichtspflicht hat und sie quasi in einem Betreuer überstellt, der sie in einer betreuten - aber nicht ständig beaufsichtigten -WG dort einquartiert hat.

Jetzt hat einer der Jugendlichen einen Schaden fahrlässig an einem PKW verursacht und gibt das soweit zu.

Es hat sich nun rausgestellt, dass weder die Stadt noch der Betreuer für diese Jugendlichen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und beide lehen jegliche Ansprüche ab.

Der Jugendliche (Waise) hat selbst kein finanziellen Mittel.

Besteht denn für Stadt oder Betreuer (gewerblicher Unternehmer) die Pflicht eine Versicherung, die sonst quasi alle Eltern für Ihre eigenen Kinder abschliesen, auch abzuschliessen?

Laut Betreuer hat die Stadt die Aufsichts- und Haftungspflicht.

Viele Grüße

WS

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt keine Pflicht, für die Jugendlichen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Der Jugendliche haftet selbst, wenn er die erforderliche Einsicht hatte (§ 828 Abs. 3 BGB).

Die Stadt und der Betreuer können allenfalls dann in Haftung genommen werden, wenn eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt.

§ 832 Abs. 1 BGB: "Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit [...] der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz verpflichtet [...]. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde."

Auch wer vertraglich die Führung der Aufsicht übernimmt, haftet gemäß dem soeben geschilderten (§ 832 Abs. 2 BGB).

Der Aufsichtspflichtige muss beweisen, dass er keine Aufsichtspflichtverletzung begangen hat, bzw. der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht eingetreten wäre.

Der Umfang der Auffsichtspflicht richtet sich u.a. nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit.

Sie sollten Sie an Stadt und Betreuer wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2012 | 17:31

Hallo Herr Eichhorn,

der Betreuer sagt, die Aufsichtspflicht verbleibt gemäß seinem Vertrag bei der Stadt.

Die Stadt sagt wir können nichts bekommen, weil sie für den Jugendlichen nicht haftet und hierfür auch keine Versicherung besteht.

Der Schaden ist ca. 4.500 Euro.

Zum Sachverhalt: Der Junge wollte auf einen Baum klettern, ist abgerutscht und auf das Auto gefallen. EIgentlich ein klassischer Haftpflichtschaden !

Der Jugendliche hat kein Geld.

Sollte man gegen den Jugendlichen (ca. 16 Jahre) klagen um einen Titel zu erwirken um diesen später vollstrecken zu können, sollte das arme Kind mal zu Geld kommen?

Wobei ich eigentlich der Meinung bin, es wäre Aufgabe der Stadt ihn abzusichern. Besteht hier wirklich keine Pflicht?

VG

WS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2012 | 17:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt keine Pflicht-Haftpflicht.

Hat der Aufsichtspflichtige eine Aufsichtspflichtverletzung gegangen, haftet er, auch wenn keine Versicherung besteht.

Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie gegen das Kind klagen und es mit Schulden in die Volljährigkeit schicken. Einen Anspruch haben Sie zumindest.

Schreiben Sie an die Stadt, machen Sie Ihren Anspruch geltend, unterstellen Sie ihr eine Aufsichtspflichtverletzung. Zunächst einmal wird eine Aufsichtspflichtverletzung von Gesetzes wegen vermutet.

Die Stadt soll konkret darlegen, warum Sie nicht haftet bzw. warum sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sei.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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