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Staatliche Betreuung bei Demenz / Aufgabenkreise

| 02.01.2015 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Grund meiner Anfrage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:

Der ehemalige Lebensgefährte meiner Mutter (69 Jahre, alkoholabhängig, diagnostizierte fortgeschrittene Demenz vom Alzheimertyp) lebt seit seiner schweren Erkrankung in einem Wohnheim mit sozialer Betreuung. Bis Anfang 2014 hatte auf seinen Wunsch meine Mutter die Betreuung (Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, sämtliche Vollmachten). Anfang 2014 rief eine soziale Betreuerin des Wohnheims bei meiner Mutter an und erklärte ihr mit Engelszungen, dass es - aufgrund der fortschreitend schweren Demenz - weitaus einfacher für sie wäre, wenn sie ihre Betreuung an einen staatlichen Betreuer abgeben würde.

Da meine Mutter bereits 3 Pflegefälle im Familienkreis hat und mit der Situation an ihre Grenzen gestoßen ist, willigte sie unter der Voraussetzung ein, dass sie weiterhin die medizinische Fürsorge für ihren ehemaligen Lebenspartner behalten möchte. Dies sei - so die soziale Mitarbeiterin - natürlich kein Problem.

Bei dem Gespräch im Wohnheim war ich selbst anwesend. Wir erklärten der Mitarbeiterin nochmals, dass meine Mutter weiterhin die Fürsorge für medizinische Belange und sämtliche damit zusammenhängende Bevollmächtigungen behalten möchte. Hintergrund war, dass ihr damaliger Lebensgefährte zu Zeiten seiner geistiger Gesundheit ausdrücklich erwähnt und auch per Patientenverfügung bestätigte, dass er weder künstlich am Leben erhalten werden möchte, noch aufgeschnitten o.ä. werden möchte. Ihr war wichtig, seine Wünsche auch in schwerer Krankheit erfüllen zu können. Hierzu hatten wir in dem Gespräch einen Zusatzbogen zum ausfüllen bekommen, indem wir lt. Aussage der Sozialarbeiterin die Aufgabenkreise des staatlichen Betreuers bestimmen konnten. Dies hat meine Mutter in meiner Anwesenheit ausgefüllt, alles wurde von ihr in schriftlicher Form abgegeben und zusammen mit der Abgabe der Betreuung unterzeichnet.

Nun hat man uns an Silvester angerufen und gesagt, man hätte ihn ins Klinikum per Polizei Zwangs einweisen lassen (wir wollten ihn eigentlich an dem Tag zu Besuch zu uns holen). Noch am gleichen Tag sind wir ins Klinikum gefahren, woraufhin uns die Ärztin von dem Vorhaben erzählte, eine Knochenmarkspunktion durchführen zu wollen. Wir sollten am nächsten Tag wieder kommen, um näheres zu besprechen (mir war das aus medizinischer Sicht suspekt, er war ja noch keine 5 Std. in der Klinik). Am Neujahrstag - also gestern - fuhren wir wie vereinbart ins Klinikum. Nachdem man uns 2 Stunden lang hat warten lassen, kam dann die Ärztin und meinte schnippisch, sie dürfe uns über den Gesundheitszustand keine Auskunft erteilen, weil wir nicht befugt wären und keine Betreuungverfügung für ihn hätten.
Wir beide sind absolut verzweifelt. Nachdem ich gestern meine Mutter gebeten habe, mir das Schreiben vom Amtsgericht bzgl. des staatlichen Betreuers zu zeigen, bin ich aus allen Wolken gefallen, denn so wie es aussieht, hat der Betreuer sämtliche Aufgabenkreise - inklusive den medizinischen Aspekt - zugesprochen bekommen, obwohl wir im Wohnheim damals den Fragebogen bzgl. der Betreuung und ihrer gewünschten weiteren Vollmacht ausgefüllt haben. Ich bin extra mitgegangen, weil meine Mutter nichts falsch machen wollte.

Nun ist die Frage, was wir noch tun können. Meine Mutter möchte nicht zulassen, dass ein Fremder über die medizinischen Eingriffe bestimmt, da er wirklich schon am Ende ist. Er ist gesundheitlich in einem sehr schlechten Zustand, sodass wir schon überlegt haben, ihn die letzte Zeit zu uns zu nehmen, damit er nicht allein sterben muss.

Frage 1.: Gibt es eine Möglichkeit, die medizinische Betreuung zurück zu erlangen? Das Schreiben vom Amtsgericht ist vom Mai 2014, viel zu spät also um Einspruch einzulegen. Meiner Mutter ist es damals nicht aufgefallen, sie hat das Schreiben nur überflogen.
Frage 2.: Er hat eine Tochter, der Kontakt besteht eher selten. Könnte sie uns als enge Verwandte noch helfen?
Frage 3.: Unserer Meinung nach ist durch die Sozialarbeiterin des Wohnheims diese Katastrophe entstanden. Kann man die Person über das Amtsgericht oder das Sozialreferat melden? Wir denken nicht, dass dies ein Zufall war. Die Unterlagen, welche wir damals ausgefüllt haben, tauchen nirgends auf.
Frage 4.: Welche Schritte wären jetzt überhaupt noch effektiv oder bringen den nötigen Erfolg? Uns läuft die Zeit davon.
Frage 5.: Kann man ihn zwingen, operiert zu werden. Die Demenz ist stark fortgeschritten, doch er sagt nach wie vor, was er uns immer gesagt hat und erinnert sich daran, nicht aufgeschnitten oder künstlich am Leben erhalten werden zu wollen.

Über hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar, wir wissen einfach nicht mehr weiter.

02.01.2015 | 14:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Gibt es eine Möglichkeit, die medizinische Betreuung zurück zu erlangen?"



Ja, dies ist nach § 1908d BGB grundsätzlich möglich, da offenbar entgegen der Vereinbarung sämtliche Aufgabenkreise dem neuen Betreuer übertragen wurden.



Frage 2:
"Er hat eine Tochter, der Kontakt besteht eher selten. Könnte sie uns als enge Verwandte noch helfen?"


Sie kann gegenüber dem Betreuungsgericht erklären als Betreuerin zur Verfügung zu stehen.

Inwieweit das sinnvoll ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Der Sinn wird z.B. eher fehlen je weiter die Tochter vom Aufenthaltsort des Vaters entfernt wird. Zudem steht doch nach Ihrer Schilderung Ihre Mutter zur Verfügung.

In beiden Fällen gilt § 1897 VI Satz 2 BGB wonach der Berufsbetreuer dem Betreuungsgericht mitzuteilen hat, wenn sich eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung bereit erklären, die Betreuung oder Teilbereiche übernehmen zu können.



Frage 3:
"Kann man die Person über das Amtsgericht oder das Sozialreferat melden?"

Dazu muss man erst einmal den zugrunde liegenden Schriftverkehr überprüfen, um zu überprüfen, ob der Mitarbeiterin ein Vorwurf zu machen ist.

Die Mitarbeiterin hat nach Ihrer Schilderung eher verantwortungsbewusst gehandelt als dass man ihr einen Vorwurf machen könnte.

Wie genau es dann zur Übertragung des vorbehaltenen Aufgabenkreises kam, müsste man dann eingehend überprüfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre Angaben eigenmächtig geändert hat.

Zudem bestand ja auch durch das Schreiben vom Mai 2014 die Möglichkeit, den Fehler zu erkennen.



Frage 4:
"Welche Schritte wären jetzt überhaupt noch effektiv oder bringen den nötigen Erfolg? Uns läuft die Zeit davon."


Sie sollten den Schriftverkehr sinnvollerweise einem Anwalt vor Ort vorlegen, um beurteilen zu können wie und auf welchem Wege schnellstmöglich der Aufgabenkreis "Gesundheitsvorsorge" zurückzuerlangen. Dies insbesondere deswegen, weil "die Zeit läuft" und ein Eilverfahren angestrengt werden muss, damit nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Daneben sollten dem aktuellen Betreuer und dem Betreuungsgericht der geschilderte Sachverhalt samt Patientenverfügung zur Kenntnis gebracht werden, verbunden mit dem Antrag die Gesundheitsvorsorge wieder zurück zu übertragen.



Frage 5:
"Kann man ihn zwingen, operiert zu werden ?"


Wenn eine wirksame Patientenverfügung dies gerade ausschließt, dann natürlich nicht.

Diese ist dem Betreuer und dem Betreuungsgericht unverzüglich und nachweisbar zur Kenntnis zu bringen.

Dies ergibt sich aus § 1901a BGB .



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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Bewertung des Fragestellers 02.01.2015 | 15:28

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