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Versicherungspflicht RV für meine freiberufliche (ingenieurähnl.) Selbstständigkeit?


| 16.12.2017 17:37 |
Preis: 60,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrter RA,

ich habe mich 05/2016 als freiberufliche (ingenieursähnliche Tätigkeit) Fachkraft für Arbeitssicherheit nach langjähriger RV-Plichtversicherung (1993 - 04/2016) selbstständig gemacht.
Kurz vor Beginn der Selbstständigkeit habe ich unverbindlich anonym bei der RV angerufen und nachgefragt, was es zu beachten gibt. Auf die mündliche Nachfrage hin, sagte man mir, ich hätte zwei Jahre Zeit mir darüber Gedanken zu machen und ich könne ja irgendwann ein persönliches Beratungsgespräch bei der RV in der Nähe in Ansprich nehmen.
Jetzt nach fast zwei Jahren wollte ich dieses Beratungsgespräch wahrnehmen (telefonische Kontaktaufnahme RV unter Nennung der SV-Nr.) und habe nun einen Beratungstermin bei der örtlichen RV Anfang Feb. 2018. Weiterhin wurde mir ein Fragebogen V0020 "Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht kraft Gesetzes als selbstständig Tätiger + Antrag auf Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger" zugesandt mit der Bitte diesen zum Termin mitzubringen.

Ausgangslage:
Ich bin mir Beginn der Selbstständigkeit (alleine, auch dauerhaft geplant - höchstens zukünftig evtl. mit freiem MA) gut finanziell gestartet, da ich stark mit einem Ingenieurbüro zusammen arbeite und für dieses als freier Mitarbeiter (mit Vertrag als freier MA) in Firmen seiner Kunden tätig werde.
Zwischendurch kam auch ein Vertragsverhältnis mit einem anderen Ing.-Büro zustande, welchen ich aber nach div. Schwierigkeiten mit dem IB nach zwei Monaten wieder aufgekündigt habe.
Ich trete eigenständig mit Werbung, eigenem Internetauftritt, gezielte Akquise am Markt auf, habe aber weiterhin bis auf einen eigenen Vertrag mit einer Firma die ich sicherheitstechnisch betreue, hauptsächlich das eine Vertragsverhältnis mit dem 1. Ing.-Büro, mit dem ich auch locker über 5/6 meiner Einnahmen erziele.

Wie soll ich mich nun hinsichtlich des Fragebogens bzw. meinem Termin bei der RV aufstellen???
Was soll ich nun tun?

Ich möchte eine RV-Versicherungspflicht eigentlich vermeiden, zukünftig auch mehr eigene Kunden gewinnen.
Die Fragen zur Scheinselbstständigkeit kann ich eigentlich größtenteils deutlich verneinen, aber die Frage zur Höhe der Betriebseinnahmen 5/6 halt aktuell nicht.

Besten Dank im Voraus!
18.12.2017 | 08:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Rentenversicherungspflicht besteht, wenn die Rentenversicherung von einer Scheinselbständigen Tätigkeit oder von einer arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit ausgeht.

Wir Ihnen sicherlich schon bekannt ist, kommt es bei der Beurteilung einer Scheinselbständigt wesentlich darauf an, ob Sie in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert sind und Weisungen des Auftraggebers unterliegen. Sie teilen mit, dass die Kriterien der Scheinselbständigkeit bei Ihnen nicht vorliegen. Die Problematik, dass Sie 5/6 Ihres Umsatzes mit nur einem Auftraggeber erzielen wird bei der Beurteilung der Scheinselbständigkeit in den meisten Fällen nicht relevant. Die Sozialgerichte sind überwiegend der Meinung, dass es für die Beurteilung der Scheinselbständigkeit nicht heranzuziehen ist.

Vielmehr wird dies relevant bei der Beurteilung, ob Sie ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger sind. Wenn Sie keine Angestellten haben und 5/6 Umsatz mit nur einem Auftraggeber erzielen, sind Sie ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und damit besteht leider Rentenversicherungspflicht. Sie können sich jedoch nach § 6 SGB VI von der
Versicherungspflicht in den ersten 3 Jahren gegebenenfalls befreien lassen.

Hiernach müssten Sie einen Beschäftigten haben, der mehr als ein Geringfügigbeschäftigter verdient (also z.B. 451 Euro), um von der Rentenversicherungspflicht befreit zu bleiben. Ansonsten werden Sie als arbeitnehmeränlicher Selbständiger eingestuft und wären rentenversicherungspflichtig.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2017 | 20:33

Sehr geehrter Herr Hauser,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort - diese war auf jeden Fall kompetent und verständlich, was ich in der Bewertung sicher berücksichtige.

Ich spiele tatsächlich mit dem Gedanken mich noch für die jetzt noch verbleibende Zeit der möglichen drei Jahre von der RV-Pflicht befreien zu lassen.
Dazu habe ich folgenden Artikel gefunden:

>> Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Eine Befreiung der Rentenversicherungspflicht auf Antrag ist in folgenden Fällen möglich:

1. Der Antragsteller ist Existenzgründer. Er wird für die Dauer von drei Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit von der Rentenversicherungspflicht befreit. Dies gilt auch für Personen, die sich bereits vor dem 01. Januar 1999 selbstständig gemacht haben. Der 3-Jahres-Zeitraum nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit darf noch nicht überschritten sein.

Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Gelingt es dem Auftragnehmer seine finanziellen Mittel in den Betrieb zu stecken und weitere Auftraggeber zu finden oder jemanden einzustellen, tritt nach Ablauf der drei Jahre keine Versicherungspflicht mehr ein, da er dann nicht mehr zu dem Personenkreis der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen gehört. <<

Meine Nachfrage/Verständnisfrage dazu ist:
Wie die RV nach Ablauf der 3 Jahre bewerten, ob ich RV-pflichtig bin oder nicht? Wird Sie die dann jeweils aktuelle Situation der Auftraggeber beurteilen oder ggf. die vergangenen drei Jahre rückwirkend betrachten?

Je nach dem hätte ich ja entweder noch etwas Zeit mehrere Auftraggeber aufzubauen, um die 5/6-Schwelle zu unterschreiten oder es wäre bei einer möglichen Gesamtbetrachtung nach guten 1 1/2 Jahren nun schon fast zu spät...!?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hierzu meinem Verständnis noch etwas auf die Sprünge helfen könnten!

Mit freundlichem Gruß

Ratsuchender



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2017 | 22:09

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rentenversicherung wird die Situation nach Ablauf der drei Jahre beurteilen.

Sollte es Ihnen bis dahin gelungen sein, nicht mehr 5/6 Umsatz mit einem Auftraggeber zu tätigen oder einen Beschäftigten zu haben, der mindestens 451,00 Euro verdient, werden Sie nicht versicherungspflichtig.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2017 | 22:41


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Vielen Dank für die kompetente und klare Antwort!


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