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Gesetzliche Vertretungsmacht - Kontovollmacht


11.08.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Betreuer (Betreuter ist mit dem Betreuten nicht verwandt) bedürfen ja inbesondere bei Verfügungen über Anlagekonten (§ 1813 BGB ABs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i BGB) der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.

Gibt es hier folgende Ausweichmöglichkeit?

Der Betreuer (dem Betreuer ist die Vermögenssorge zugewiesen) läßt sich vom Betreuten (der Betreute ist noch geschäftsfähig) Kontovollmacht erteilen und verfügt im Rahmen der Kontovollmacht ohne Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.

Ich habe mal gehört, man kann im selben Bereich nicht gleichzeitig die gesetzliche Vertretungsmacht und die rechtsgeschäftlich bestellte Vertretungsmacht inne haben. Dann ist ja gar nicht möglich, dass sich der Betreuer noch zusätzlich vom Betreuten Kontovollmacht erteilen läßt oder??

Ich wäre für die Angabe der Rechtsgrundlagen dankbar (Gesetze, Fundstellen, Gerichtsurteile).

-- Einsatz geändert am 11.08.2006 12:52:09
11.08.2006 | 14:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der erteilten Informationen und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der gerichtlich bestellte Betreuer hat die Funktion eines gesetzlichen Vertreters. Der Betreute kann daher nicht, auch wenn er geschäftsfähig ist, den Betreuer dahingehend bevollmächtigen, für ihn Geschäfte zu tätigen, die der Zustimmung oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedürfen. Die gerichtliche Bestellung geht somit der privatechtlichen Vollmachtserteilung vor. Nachdem sich hier die Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht, ist diese mit der Betreuung abschließend geregelt, so dass eine Vollmachtsbestellung für den Betreuer unwirksam wäre. Dies ergibt sich ja auch dem Sinn der Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichtes, die durch eine Bevollmächtigung jederzeit unterlaufen werden könnte.
Die oben getroffenen Aussagen ergeben sich aus § 1902 BGB sowie aus der Kommentierung bei Palandt, § 1902, Rn. 2 ff.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Trögl, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2006 | 14:19

Sehr geehrter Hr. Tröger,

dann ist ja wohl auch so, dass der Betreuer eine Bankvollmacht, die ihm der Betreute noch zum einem Zeitpunkt erteilt hat, als die Betreuung noch nicht bestand, nach seiner Bestellung zum Betreuer und solange die Betreuung besteht nicht nutzen kann. Die Vollmacht wurde ja - da sie vor dem Beginn der Betreuung erteilt wurde - rechtswirksam erteilt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2006 | 15:16

Genauso sehe ich das auch, die gesetzliche Vertretungsmacht geht der privatrechtlichen Vertretungsmacht vor.

mfG Bernhard Trögl

ANTWORT VON

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