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Erteilung einer Vollmacht durch den Betreuer


26.06.2006 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hier will ich nochmals die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und insbesondere auf meine Nachfrage verweisen.
Das von Hr. Bohle zitierte Urteil des OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2002, ist m.E. auf diesen Fall nicht übertragbar, da in dem von OLG Hamm (Urteil 2002) entschiedenen Fall die Vollmacht eben gerade keine Bestimmung enthielt, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll.

Betreff: Vollmacht
Einsatz: €28,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 20.06.2006 10:30:00

Gemäß beigefügter Rechtsprechung kann ein Betreuer als geseztlicher Vertreter ohne weiteres im Namen des Betreuten eine Vollmacht (es wird keine Prokura erteilt) erteilen. Der Bevollmächtigte benötigt für Rechtsgeschäfte, für die der Betreuer die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes benötigten würde, ebenfalls die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Insofern bleibt das - was den Bevollmächtigten angeht - das Vormundschaftsgericht als Kontrollinstanz eingeschaltet.

Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung. Gemäß beigefügter Rechtsprechung bleibt die vom Betreuer erteilte Vollmacht aber bestehen.

1. Kann der Bevollmächtigte, dem der Betreuer zu Lebzeiten des Betreuten in Namen des Betreuten ja eine zeitlich unbefristete Vollmacht erteilte, dann auch nach dem Tod des Betreuten noch im Rahmen der Vollmacht (für den Nachlaß) Rechtsgeschäfte abschließen?

2. Es erscheint diesbezüglich seltsam, dass der Bevollmächtigte sich ggf. für ein Rechtsgeschäft, für das der Betreute der Zustimmung bedurfte (was ja für den Bevollmächtigten auch gilt), sich ggf. nach dem Tod des Betreuten an das Vormundschaftsgericht wendet und ebenfalls um Zustimmung ersucht. Ist das rechtlich denkbar?

Im den vom Bayerischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatten Eltern zu einem Zeitpunkt als Ihr Kind noch minderjährig war, einem Dritten Vollmacht erteilt. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die unbefristet erteilte Vollmacht nicht mit dem Tag der Volljährigkeit des Kindes automatisch endet.


Pflegschaft
Nr. 119 OLG Hamm — BGB §§ 177, 1909, 1629 II, 1795
(15a ZS, Beschluß v, 14. 9. 1971 — 15a W 393/71)*)

Das LG hätte mithin prüfen müssen, ob die Erteilung der Vollmacht zu den genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften der §§ 1821, 1822 BGB gehört. Abgesehen vom Fall des § 1822 Ziff. 11 BGB (Prokuraerteilung) benötigt der Vormund für die Erteilung einer Vollmacht keine Genehmigung des VormG. Dafür ist auch kein Rechtsschutzinteresse zu erkennen; denn das Handeln des Bevollmächtigten unterliegt in dem selben Maße der vormundschaftsgerichtl. Nachprüfung wie das des Vormunds oder Pflegers. Hat der vom Vormund Bevollmächtigte ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft, namens des Mündels geschlossen, bleibt das VormG als Kontrollinstanz eingeschaltet.


BGB §§ 168, 672; GBO § 29 Abs.1 S. 2 (Fortgeltung der Vollmacht des gesetzlichen Vertreters)

a) Die vom gesetzlichen Vertreter einem Dritten erteilte Vollmacht erlischt nicht mit der Beendigung der gesetzlichen Vertretungsmacht.

b) Den Nachweis der Fortgeltung der Vollmacht kann das Grundbuchamt in der Regel nicht verlangen, wenn der Bevollmächtigte im Besitz der Originalvollmachtsurkunde ist.

BayObLG, Beschl v. 28.8.1959 - BReg 2 Z 114, 115/59


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Antwort
Betreff: >Vollmacht
20.06.2006 13:23:47
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
www.rechtsanwalt-bohle.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Damm 2, 26135 Oldenburg, 0441 26726, Fax: 0441 26892
Thomas Bohle, Oldenburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, hat Interessensschwerpunkte: Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die von Ihnen zitierte Rechtsprechung ist hier mE nicht einschlägig, da sie sich nicht auf das eingangs gestellte Problem des Todes des Betreuten bezieht.


Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung und die Aufgabe des Betreuers. Dieses ergibt sich u.a. aus § 1908 d BGB (nachzulesen über unsere Homepage, so dass ich von einem Abdruck absehe); denn mit dem Tod sind die Voraussetzungen der Betreuung entfallen.

Der Betreuen hat ab dem Todeszeitpunkt keinerlei Rechte und Pflichten mehr. Vielnehr hat nun das Nachlaßgericht dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlaß des Betreuten gesichert wird.

So hat auch das OLG Hamm (Beschluss vom 17.09.2002, Az.: 15 W 338/02) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden und deutlich gemacht, dass mit dem Tode die Vollmacht erlöscht.

Der "frühere" Betreuer darf nur in Ausnahmefällen unaufschiebbare Dinge für die Erben erledigen, wenn diese verhindert oder unbekannt sind. Hiervon kann man aber nach dem Sachverhalt nicht ausgehen.

Hier sollte also schnell das Vormundschaftsgericht und das Nachlaßgericht vom Tode informiert werden, um die Sicherung zu veranlassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 24.06.2006 20:46:43

Sehr geehrter Hr. Bohle,

zur Präzisierung meiner Frage folgendes:

anders als in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall enthält diese Vollmacht eine ausdrückliche Bestimmung, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Von daher ist dass Urteil des OLG Hamm nicht übertragbar, da in vom OLG Hamm entschiedenen Fall die Vollmacht eben gerade keine Bestimmung enthielt, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll.

Der Fall stellt sich wie folgt dar, C ist geschäftsunfähig und erhielt als Betreuer Ihren Sohn D. Da D ja weiß, dass sein Amt als Betreuer mit dem Tod von C endet und er dann auch nicht mehr - bis zur Vorlage eines Erbscheins - über die Bankkonten der Verstorbenen C verfügen kann, ist er auf die Idee gekommen, sein Bruder J (ebenfalls Sohn von C) im Namen von C Bankvollmacht zu erteilen. Das Vollmachtsformular der Bank enthält eine ausdrückliche Bestimmung, dass die Vollmacht nicht mit dem Tod des Kontoinhabers (also C) endet. Somit ist man nun der Meinung, dass J ist seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter auch nach dem Tod von C über die Konten verfügen, während D nicht mehr verfügen kann, da sein Amt als Betreuer mit dem Tod von C endet.

Die Erteilung einer Bankvollmacht durch C selbst scheidet aus, da C geschäftsunfähig ist. Eine Bankvollmacht kann somit nur noch vom Betreuer in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter erteilt werden.

Die Brüder D und J wollen mit der Vorgehensweise erreichen, dass sie (d.h. J) - bei einem eventuellen Tod von C - nicht bis zur Erteilung des Erbscheins vom Zugriff bezüglich der Konten abgeschnitten sind. Die Bank verlangt ja gewöhnlich bei Todesfällen einen Erbschein bevor sie Verfügungen über Nachlaßkonten zuläßt.

Das Problem mit dem Erbschein kann dann umgangen werden, da die Vollmacht von J ja über den Tod hinaus erteilt wurde.

Die Erteilung einer Bankvollmacht durch den Betreuer dürfte nach dem o.a. Urteil des OLG Hamm vom 14.9.1971 jedenfalls zulässig ein, da der Betreuer lediglich für die Erteilung einer Prokura nach § 1822 Ziffer 11 der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedarf.

Nach dem Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts aus dem Jahr 1959 endet, die von einem gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht nicht mit dem Ende der gesetzlichen Vertretungsmacht.


Sind die o.a. Überlegungen zutreffend??


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 25.06.2006 14:53:38

Sehr geehrter Herr W.

ich sehe das doch anders, was jedoch vielleicht daran bielegn kann, dass zwischen denen von Ihnen zitierten Urteilen und der Anfrage doch schon einige Jahre und einige Gesetzesänderungen liegen, die auch bei der neueren Rechtsprechung berücksichtigt worden sind.

Hier wäre es dann ggfs. ratsam, einen Kollegen vor Ort oder den betreuenden Kölner Kollegen aufzusuchen. Die Unterlagen werden dann im Zweifelsfalle gesichtet werden müssen; eine DIREKTE Besprechung wäre dann zwingend und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ich schließe mich dem Urteil meines Kollegen an.

Insbesondere ist folgende Überlegung m. E. einschlägig: Der von dem Betreuer Bevollmächtigte kann hierdurch keine weitergehenden Rechte übertragen bekommen, als der Betreuer selbst hatte. Dies bedeutet aber auch, dass mit dem Tod und damit dem Ende der Betreuung auch die Bankvollmacht erlischt.

Da dieses der Bank aber nicht bekannt ist und auch nicht sein muss, ist dem Rat des Kollegen zu folgen, im Todesfall schnellstmöglich das Nachlassgericht bzw. das Vormundschaftsgericht zu informieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2006 | 12:32

Der von dem Betreuer Bevollmächtigte kann hierdurch keine weitergehenden Rechte übertragen bekommen, als der Betreuer selbst hatte. Dies bedeutet aber auch, dass mit dem Tod und damit dem Ende der Betreuung auch die Bankvollmacht erlischt.

Sehr geehrter Hr. Timm,

Ihre o.a. Aussage kann ich mit dem beigefügten Urteil nicht in Übereinstimmung bringen. Die Eltern in Ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter erteilen hier der Großmutter für das Minderjährige Kind Vollmacht.

Das Kind wir volljährig und damit müßte nach Ihrer Rechtsmeinung ja neben dem gesetzlichen Vetretungsrecht der Eltern auch die Vollmacht der Großmutter (die Eltern haben der Großmutter ja aufgrund Ihrer geseztlichen Vertretungsmacht Vollmacht erteilt) enden.

Das siehe das Bayerische OLG aber anders. Wie kann das sein??



BGB §§ 168, 672; GBO § 29 Abs.1 S. 2 (Fortgeltung der Vollmacht des gesetzlichen Vertreters)

a) Die vom gesetzlichen Vertreter einem Dritten erteilte Vollmacht erlischt nicht mit der Beendigung der gesetzlichen Vertretungsmacht.

b) Den Nachweis der Fortgeltung der Vollmacht kann das Grundbuchamt in der Regel nicht verlangen, wenn der Bevollmächtigte im Besitz der Originalvollmachtsurkunde ist.

BayObLG, Beschl v. 28.8.1959 - BReg 2 Z 114, 115/59

Aus den Gründen:

Die Vorinstanzen haben zutreffend festgestellt, daß die in Magdeburg wohnhafte Renate H. nach § 1 des sowjetzonalen Ges. über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters v. 17.5.1950 (abgedr. auch bei Palandt, 18. Aufl., Anh. zu § 2 BGB) mit der Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig geworden ist und dies nach dem interzonalen Privatrecht auch für das Gebiet der Bundesrepublik gilt (Art. 7 Abs. 1 und 2 EGBGB analog; Palandt, Vorbem. 14g aa vor Art. 7 S. 1678; StAZ 1950, 273 - Stellungnahme des BMdJ; Schumacher, NJW 51, 169). Das Grundbuchamt durfte deshalb Veranlassung nehmen, die Fortgeltung der von Renates Mutter im Namen der minderjährigen Tochter erteilten Vollmacht v. 27.7.1954 selbständig nachzuprüfen, auch wenn der Notar, der die zu den Eintragungen erforderlichen Erklärungen der bevollmächtigten D. aufgenommen hat, letztere durch die Vollmacht für genügend ausgewiesen erachtet hatte (BayObLGZ 1954, 225/231).

Jedoch ist die von den Vorinstanzen gezogene Schlußfolgerung, daß die vorerwähnte Vollmacht mit dem Aufhören der elterlichen Gewalt erloschen sei, rechtsirrig. Die Vorinstanzen haben sich für diese Ansicht auf RGZ 41, 263/265 und Palandt, Anm. 1 zu § 168 BGB berufen. Die vorgenannte RG-Entscheidung hat die Streitfrage, ob die von einem Vormund für sein Mündel erteilte Vollmacht mit dessen Großjährigkeit erlösche, auf Grund des PrALR • geprüft und das Erlöschen der Vollmacht für bereits schwebende Angelegenheiten oder doch solche Angelegenheiten verneint, die, wenn sie auch in die Zeit der Großjährigkeit fielen, doch schon vorher die Bestellung eines Vertreters durch den Vormund als zweckmäßig erscheinen ließen, dagegen für eine zeitlich unbeschränkte Generalvollmacht das Erlöschen als Regel angenommen. Unter der Geltung des BGB sind Rspr. und Rechtslehre durchwegs zu dem Ergebnis gelangt, daß grundsätzlich die von einem gesetzlichen Vertreter namens des Minderjährigen, einem Dritten ohne zeitliche Begrenzung erteilte Vollmacht nach Volljährigkeit des Mündels so lange bestehen bleibe, bis das zugrunde liegende Auftragsverhältnis erloschen, oder die Vollmacht widerrufen sei (grundlegend KG JFG l, 313; RGZ 107, 166; RGRKomm., 11. Aufl., Anm. 10, Staudinger-Coing, 11. Aufl., Randbem. 9, Planck-Flad, 4. Aufl. Erl. 1 f ß je zu § 168 BGB).

Zufolge § 168 BGB bestimmt sich, das Erlöschen der Vollmacht nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis; die Vollmacht ist aber auch bei dem. Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Im vorl. Falle lag der Vollmacht v. 27.7.1954 ein Auftrag zugrunde, den die Miterben nach Georg H. dessen Schwester D. zur Regelung der Erbangelegenheiten hinsichtlich des elterlichen Nachlasses erteilt haben. Nach § 672 BGB erlischt der Auftrag im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, des Auftraggebers; das gleiche muß beim Wegfall seines gesetzlichen Vertreters gelten (RGRKomm., 11. Aufl., Anm. 4 zu § 672; Staudinger-Nipperdey, BGB, 11. Aufl., Randbem. 15 zu § 672).

Durch den Auftrag, den die Mutter Irmgard U. auch namens ihrer damals noch minderjährigen Tochter ohne zeitliche Beschränkung auf die Dauer ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht ihrer Schwägerin Käthe D. erteilt hat, wurde kraft der gesetzlichen Vertretungsbefugnis der Mutter gemäß § 164 BGB ein Auftragsverhältnis unmittelbar zwischen der Tochter und ihrer Tante D. begründet. Dieses Auftragsverhältnis dauert über die Volljährigkeit der Tochter hinaus; dann gilt nach §§ 168, 672 BGB aber auch die auf dem Auftragsverhältnis beruhende Vollmacht nach eingetretener Volljährigkeit der Tochter weiter, es sei denn, daß die Vollmacht gemäß § 168 Satz 2 BGB widerrufen worden wäre. Diese Rechtsfolge benachteiligt die Interessen der Tochter deshalb nicht in unbilliger Weise, weil letztere nach Beendigung der elterlichen Gewalt der Mutter gem. § 1698 Abs. 1 (bisher §§ 1681, 1686) BGB von der Mutter Rechenschaft und Auskunft verlangen kann und dadurch in der Lage ist, zu ihrer Kenntnis gelangende, ihr unerwünschte Vollmachten zu widerrufen. Die Tochter Renate hat aber nach Erreichung der Volljährigkeit die Vollmacht v. 27.7.1954 nicht nur nicht widerrufen, sondern ihrer Tante D. unter dem 6.9.1958 noch privatschriftlich bestätigt, daß sie “in Sachen Erbschaftsangelegenheiten ihrers verstorbenen Vaters Georg H. mit ihrem Einverständnis und voller Ermächtigung handle."
Den Nachweis, daß die Vollmacht bis zum Vollzuge der Auflassungen nicht widerrufen worden sei, kann das Grundbuchamt nicht verlangen; solche negativen Tatsachen entziehen sich dem Nachweis durch Öffentliche Urkunden i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO. Für das Grundbuchamt genügt hier der auch in § 172 Abs. 2 BGB anerkannte Erfahrungssatz, dass Vollrnachtsurkunden oder Ausfertigungen zurückgegeben zu werden pflegen, wenn die Vollmacht erlischt oder widerrufen wird. Deshalb kann der Nachweis der Fortgeltung der Vollmacht, wenn die Bevollmächtigte wie hier im Besitz der Originalvollmachtsurkunde ist, nur dann gefordert werden, wenn besondere, auf die Möglichkeit eines erfolgten Widerrufs hinweisende Umstände zur Kenntnis des Grundbuchamts gelangt wären (KJG 33 A 149; 35 A 236; 37 A 221/226; 53 A 127/129; KG JFG 1, 318; BayObLGZ 1952, 325). Solche Umstände sind von den Vorinstanzen nicht festgestellt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2006 | 14:36

Die zitierte Rechtsprechung ist nicht mit dem vorliegenden Fall zu vergleichen:

1. Der Betreute wird nicht etwa volljährig und kann dementsprechend selbst widerrufen und hat weitergehende Ansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter (Auskunft, etc.), die ihn in Kenntnis über eventuell bestehende Vollmachten setzen.
2. Auch liegt dem einschlägigen Fall kein Auftragsverhältnis zugrunde. Hierauf nämlich beruft sich das OLG (entsprechend § 672 BGB).

Ich halte wegen obiger Argumente an meiner Ansicht fest.

Mit freundlichen Grüßen

RA M. Timm

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