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Umzug u arbeitssuchend
vom 28.12.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bitte um eine Auskunft bzgl. folgenden Sachverhalts: - ich werde zum 01.01.08 arbeitslos,- das Arbeitsverhältnis wurde vom AG gekündigt - bei der örtlichen Agentur für Arbeit war ich bereits vorstellig. - den Antrag auf AG I soll ich stellen, sobald mir mein noch-AG die benötigten Papiere/Bescheinigung zugesandt hat. - meiner Vermittlerin schilderte ich, dass meine Lebenspartn ...
Übersetzung einer Lizenz nötig?
vom 15.12.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Gesellschafter einer noch jungen GbR, die im Bereich Softwareentwicklung tätig ist. Wir haben ein Produkt auf dem deutschen Markt und möchten dieses jetzt auch in Europa und Amerika anbieten. Es gibt für dieses Produkt eine in deutsch verfasste Lizenz. Sollte ich den Kunden im Ausland eine englische Fassung dieser Lizenz zur Verfügung stellen? Wenn ja, ist es nötig eine beglaub ...
Zwei Wohnsitze (Lux-Deutschland). Arbeit in Deutschland. Wo bin ich steuerpflichtig?
vom 11.1.2019 25 € Historischer Preis
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Hallo, Dies ist meine Situation: - Ich bin Luxemburgerin und bin dort noch bei meinen Eltern gemeldet (Ein eigenes Zimmer ist auch noch vorhanden). - Ich bin in Luxemburg krankenversichert, habe meine Bankkonten dort, etc.. - Ich bin 2015 für mein Studium nach Köln gezogen und dementsprechend auch in Deutschland gemeldet. - Ich halte mich hauptsächlich in Deutschland auf (Luxemburg: ca. 1 ...
Ermöglichung eines FSJ's trotz Schulpflicht?
vom 27.2.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Ich habe eine kurze Frage. Und zwar wollte ich dieses Jahr direkt nach der 10. Klasse meine Ausbildung beginnen. Nur ich habe in Niedersachsen 12 Jahre Schulpflicht und bin ein halbes Jahr sitzen geblieben. Das heizt ich müsste noch ein und ein halbes Jahr Schule machen. Nur ich wollte gerne ein Fsj machen und hätte direkt nach dem Fsj eine Stelle. Kan Mann die Schulpflich überbrücke ...
Antrag auf Erhöhung des GdB beim Versorgungsamt
vom 1.5.2018 51 € Historischer Preis
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Ich habe seit 2016 einen GdB von 40% (wegen Depression). Meine beiden Psychotherapeuten (beides Ärzte, bei einem bin ich in psychiatrischer Versorgung, beim anderen in einer Verhaltenstherapie) raten mir, einen Erhöhungsantrag zu stellen. Dies habe ich auch 2017 getan. Ich habe dies mit dem VDK gemacht. Ich wollte 5 Ärzte (die beiden Psychotherapeuten und 3 weitere Ärzte aus anderen Fachgebieten) ...
Fake ID illegal?
vom 15.7.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich würde gerne wissen ob es legal ist, eine sogenannte "Fake ID" (http://www.photo-id.co.uk) zu benutzen. Wenn der richtige Name und ein falsches Geburtsdatum auf dieser Karte, die natürlich keine Kopie einer behördlichen Ausweiskarte darstellt, darf man diese bsp. dazu benutzen um sich im Supermarkt als volljährig auszuweisen? Oder fällt das eindeutig unter Betrug? Vielen Dank für ...
Fachkundennachweis Psychotherapeuten die gem. § 12 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PsychThG appr
vom 22.2.2011 46 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren, ich bin wie o.g. als kinder- und jugendlichenpsychotherapeut approbiert und will den antrag auf eintrag ins arztregister stellen - ich benötige 140 stunden theorie im wissenschaftlichen verfahren hier: Verhaltenstherapie; ich abolvierte erfolgreich das beratungslehrerstudium gem. KMK an der LMU münchen (gradual); machte eine zusatzausbildung(weiterbildung) in erzieh ...
Angestellte in einem städtischen Krankenhaus
vom 3.4.2015 52 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe einen Arbeitsvertrag (2001 unterschrieben), damals war der Träger des Krankenhauses die Stadt (also BAT). 2005 kam dann eine Mitteilung daß wir umgestellt werden von BAT auf TVöD. 2008 wurde dieses Krankenhaus in eine GmbH umgeändert. Ich habe jedoch nie einen Änderungsvertrag bekommen. Bin ich jetzt immer noch bei der Stadt angestellt (so wie es in meinem Arbeitsvertrag steht) o ...
Rufmord und Email Fraud
vom 8.7.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Exmann hat mehrfach nei hotmail und anderen anbietern email adressen von Freunden angelegt und in deren Namen Emails verfasst, die an meinen neuen Freund gesendet wurden und zur kompletten diffamierung meines Namens beitrugen. Kann ich ihn auf Unterlassung verklagen, obwohl die Konten auf den Namen dritter liefen um meinen guten Ruf wieder her zu stellen? Welc ...
Voraussetzungen
vom 18.10.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Welche Vorraussetzungen müssen in Deutschland erfüllt sein, dass der Staat im weitesten Sinne (Bund, Länder oder Gemeinden) eine sichere Wohnung stellen müssen? In wie weit habe ich als Bürger da ein Mitspracherecht bei der Unterbringung. Und welches Bundesland macht das am besten? Ich meinte ausdrücklich keine Satelitenüberwachung oder so! Nach meinen Nachvorschungen erfüllen nur Diskotheken und ...
Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
vom 9.6.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich mit Jahresbeginn als Berufspilot selbständig gemacht und ein Gewerbe angemeldet. Ich stelle ausschließlich meine Dienstleistung als Flugzeugführer zur Verfügung, betreibe also kein eigenes Flugzeug und beschäftige keine Mitarbeiter. Nun habe ich ein Schreiben von der ´Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF)´ erhalten, in dem die BGF sich ...
Widerspruch und Rückerstattung von ungerechtfertigten Abgaben
vom 3.6.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Forderung einer Absatzfondabgabe als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz (rechtswidrig) erklärt. Ein Widerspruch wurde eingelegt mit dem Hinweis, dass alle weiteren Zahlungen unter dem Vorbehalt des Widerrufes gezahlt werden. Bei den Zahlungen wurde der Vorbehalt nochmals erklärt. Die zuständige Stelle zahlt aber nur einen Beitrag zurück mit der Beg ...
Rehabilitations-und Wiedergutmachungsgesetz Rumänien
vom 17.11.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr,geehrter Anwalt! Wir fragen hier im Namen unserer Eltern. Diese lasen am 5.11.2009 in der Banater Post(Zeitung die sie regelmäßig aus Rumänien bekommen) einen Artikel über oben genanntes Gesetz. Da beide Elternteile davon betroffen sind hätten wir gern gewußt wo man so einen Antrag stellen kann und was für eine Anwalt,also welches Fachgebiet, uns dabei unterstützen kann. Wir haben leider i ...
Heizöl ausgelaufen auf Terasse - Mieter
vom 14.12.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, bei uns ist dem Fahrer ausgelaufen Heizöl auf Terasse. Ich bin hier als Mieter. Der Fahrer hat nicht aufgepasst war nicht bei Schlauch. Heizöl hat unsere Nachbarin bestellt , Heiztank liegt unter Terasse. Es war 9 Liter auf Terasse und in Keller. Am Montag kommt Sachverständige - Geologe. Auf Terasse und in Keller ist noch Öl und auch sehr starkes Geruch. Vermieterin und Versicheru ...
Krankenkassen
vom 27.10.2015 35 € Historischer Preis
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Hallo, schildere kurz mal meinen Fall. Ich bin seit Juli wieder im Arbeitsverhältnis. Nach langer Zeit habe ich mich entschieden zu einer Knieprothesen operation. Die OP war am 08.10. Ich brauchte für diese Leistung eine zusage von meiner Krankenkasse die ich auch bekommen habe. So jetzt nach einigen Tagen habe ich ein schreiben von der AOK bekommen wo die mich fragen ob ich versichert war im Z ...
Wahlvorstand nicht ausreichende Information - geheime Wahl
vom 13.4.2014 30 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
GUTEN TAG, mehrere Punkte: 1.unser Wahlvorstand hat die Wahlunterlagen in das Intranat gestellt, aber nicht darüber informiert, das es dort steht und nicht genau wann. Lediglich der Betriebsratsvorsitzenden hat beiläufig in einem Infobrief, zwischen vielen anderen Themen, wörtlich "demnächst im Intranet" geschrieben.Aufgabe ist es doch aber das der Wahlvorstand genau und betriebsüblich, per Mail ...
Telekommunikationsrecht - Namen veröffentlichen in DasTelefonbuch
vom 18.7.2010 184 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Minicarrier, der u.a. Teilnehmeranschlüssen(Geographische Rufnummern, Rufnummernbereich (0)180 - Service-Dienste, usw..) einem Kunden zuteilen und verwalten kann. Dabei hat der Kunde auch die Möglichkeit uns mit der Veröffentlichung seiner Daten gem. den Paragraphen TKG 45m, 104, 105 u.w. in die Teilnehmerverzeichnis(DasTelefonbuch, DasOertliche, usw…) ...
Betrug 22 Jahre meines Lebens von Angehörigen und Eltern und anderen Leuten.
vom 5.6.2017 77 € Historischer Preis
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Guten Tag, seit meinem 13. Lebensjahr wurde anscheinend eine verfrühte Geschäftsfähigkeit auf meinem Namen eingeholt und später als Geschäftsunfähig aberkannt. Das alles hat stattgefunden ohne mein wissen und ist mittlerweile aufgeflogen. Schwere lügen und sozial betrug und Verschwörung liegt anscheinend vor. Ich würde gerne Auskunft darüber erhalten, erst mal was Polizeilich und Staatlich so ...
Antrag auf schlichte Änderung - Voraussetzungen erfüllt?
vom 12.4.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst (50%) und arbeite nebenbei freiberuflich. Ich habe nun meine erste Steuererklärung gemacht und den Bescheid vom Finanzamt erhalten - eine heftige Nachzahlung. Den Bescheid habe ich vor wenigen Tagen erhalten, die 4-wöchige Einspruchsfrist ist also noch einhaltbar. Gerne würde ich Werbungskosten (Fahrtkosten zur Tätig ...
zweimal das 2. Staatsexamen (Studienrat) nicht bestanden/Verheimlichen möglich
vom 28.2.2012 50 € Historischer Preis
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Ich habe zweimal das 2. Staatsexamen (Studienrat) nicht bestanden. Wie ich leider erfahren musste, ist das (in Berlin) ein absolutes Ausschlusskriterium auch nur als Vertretungslehrer in staatlichen Schulen eingestellt zu werden. (Man gilt als absolut ungeeignet.) Da ich aber mittlerweile viele, gute und langjährige Erfahrung als Nachhilfelehrer gesammelt habe, möchte ich mich wieder bei der Sen ...
Erlaubnis in der Altenpflege zu arbeiten mit ausländischer (britischer) Ausbildung
vom 5.4.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Ehefrau ist in Großbritannien ausgebildete Pflegerin mit einem Zertifikat in "Health & Social Care". Mit dieser staatlich anerkannten Ausbildung hat sie jahrelang in England als Krankenpflegerin in der Altenpflege gearbeitet. Jetzt will meine Frau vorübergehend und auf beschränkte Zeit eine Stelle in einem deutschen Altenheim annehmen, die Geschäftsführung d ...
Verspätestes Vorbringen Gericht
vom 29.3.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Situation: Wir als GmbH haben Zahlungsklage gegen einen Immobilienmakler beim AG eingereicht. Gericht hat Klage dem Beklagten zugestellt. Schriftl. Vorverfahren angeordnet. Frist 2+2 Wochen für den Beklagten (Verteidigungsbereitschaft / Stellungnahme). Beklagter lässt sich anwaltlich vertreten. Anwalt gibt innerhalb der ersten 2 Wochen also fristgemäß Verteidungswillen an und schreib ...
Tierbilder löschen weil keine Erlaubnis? Erpressung/Nötigung?
vom 8.2.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor ein paar Jahren habe ich mich mit einer "Internetbekanntschaft" zum fotografieren verabredet. Er hat 3 Hunde, die wir fotografiert haben. Das ganze war sein Vorschlag und hatte keinen kommerziellen Hintergrund. Seit ein paar Jahren fotografiere ich aber auch nebenbei - ich weiß allerdings nicht mehr, ob das zu dem Zeitpunkt schon so war. Zu dem Zeitpunkt hatte ich schon eine Seite auf ein ...
AirBnB unautorisierte Buchungen über PayPal Account-Hack, beide reagieren nicht
vom 22.1.2018 50 € Historischer Preis
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Das ist passiert: (A) Am 5. Januar habe ich über das Portal AirBnB einen Kurzurlaub vom 19. bis 22. Februar gebucht und die Buchung über das Sofort-Überweisungskonto meiner Freundin bezahlt. Diese Buchung ist damit autorisiert und soll bestehen bleiben. Wie ich am 10.01 feststellen musste, wurde am 9.01 mein AirBnB-Account gehackt. Es fand ein Login aus China statt und meine Anzeigesprache ...
Auftrag ohne Rechnung -
vom 20.12.2017 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, wir haben dieses Jahr im Sommer bei ebay-kleinanzeigen einen Auftrag eingestellt. Es sollte eine Mauer im Garten errichtet werden. Es meldete sich unter vielen anderen ein Unternehmen (seriös, keine privater Anbieter). Die Arbeiten sollten innerhalb unseren Urlaubs erledigt werden. Wir haben uns für das Unternehmen entschieden. Da wir buchstäblich am nächsten Tag schon abreisten, haben ...
Steuererstattung für das Jahr 2016
vom 5.12.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo, habe zum 11.03.2017 meine Restschuldbefreiung erhalten, im April 2017 meine Steuererklärung für 2016 gemacht und eine Rückerstattung erhalten, nun möchte mein Insolvenz Verwalter die Rückerstattung vereinnahmen obwohl er im Schlussbericht nur die Nachtragsverteilung für eventuelle Steuerrückerstattungen für die Jahre 2014 und 2015 beantragt hat, dem wurde auch stattgegeben, muss ich nun die ...
„Green Notice"
vom 2.12.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo, vor ca. 2,5 Jahren würde ich in England, wo ich damals lebte, verhaftet, weil ich einem damals 15-Jährigen auf Verlangen zwei Nacktfotos geschickt habe. Nach den Ermittlungen, die sich über ein halbes Jahr hinzogen, bekam ich schließlich eine Cation von der Polizei und war zwei Jahre im Sex Offender Registry. Diese Zeit ist seit September 2017 um. Dennoch werde ich regelmäßig an der britisc ...
Gewerbemietvertrag Rechtsnachfolge
vom 26.11.2017 25 € Historischer Preis
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Ich möchte einen Gewerbemietvertrag für ein Einzelhandelsgeschäft abschließen. Unter dem § Rechtsnachfolge und Veräußerung lautet [1] "Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung für ihn jederzeit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung ist dem Mieter schriftlich mitzuteilen." Wirkt sich "mit befreiender Wirkung für ihn" unter Umst ...
Schadensersatz/ Versicherungsrecht
vom 24.11.2017 48 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 10.Oktober renoviert eine Malerfirma unseren Flur mit Treppenaufgang. An diesem Tag lösten die Maler mit viel Wasser die Tapeten von der Wand. Die Innentüren wurden nicht mit Folie abgedeckt. am Abend bemerkten wir das die 7 Türen aufgequollen waren. Drei Türen komplett und bei vier Türen die Zierbekleidung Profilzarge. Weiterhin wurden bei drei Türen ...
Betreuerwechsel abgelehnt, Verfahren eine Farce, weiteres Vorgehen
vom 26.10.2017 38 € Historischer Preis
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Guten Tag, vorab die bitte, wirklich nur dann zu antworten, wenn entsprechende Kenntnisse im Bereich Betreuung vorhanden sind, eine Antwort mit allgemeinen Floskeln bekomme ich im jeden Forum kostenlos, vielen Dank. Zum Sachverhalt: ich habe für meinen Vater Anfang des Jahres eine rechtliche Betreuung beantragt, und extra, aus bestimmten Gründen einen Berufsbetreuer angestrebt. Die Bestellu ...
Strafanzeige wegen Bigamie
vom 25.8.2017 25 € Historischer Preis
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Ich habe am 5.6.2010 einen Pakistaner, hier in Deutschland, geheiratet. Wir wurden am 20.10.2016 geschieden. Am 5.8.2017 habe ich durch die Ausländerbehörde erfahren, daß mein Ex Ehemann seit 22.2.2013 auch in Pakistan verheiratet ist. Kann ich nun nach unserer Scheidung noch Strafanzeige wegen Bigamie stellen , da er , ohne meines Wissens, eine Doppelehe führte. Bitte um schnelle Antwort. Vielen ...
Prüfung einer Rezension die ich veröffentlichen möchte
vom 6.8.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Student und habe extrem schlechte Erfahrung mit einer Stiftung hinsichtlich eines Studienkredites gemacht. Diese schlechte Erfahrung möchte ich mit der Allgemeinheit bzw. anderen Studenten mittels einer öffentlichen Rezension teilen. Die Rezension habe ich ohne Schmähkritik sachlich verfasst und nur Tatsachen aufgeführt die ich auch belegen kann. Damit müsste meine Rezension also völli ...
Bitcoin: Besteuerung von Splits/Spinoffs (Devisen / privates Veräußerungsgeschäft)
vom 5.8.2017 100 € Historischer Preis
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Kryptowährungen werden steuerlich wie Devisen behandelt (privates Veräußerungsgeschäft, steuerfrei nach Haltefrist von einem Jahr). Vor kurzer Zeit ist ein Klon von Bitcoin entstanden, der die Buchführung von Bitcoin kopiert hat und getrennt weiter führt ("Bitcoin Cash" bzw. "BCash" Fork). Halter von Bitcoin haben automatisch die Zugriffsschlüssel zu BCash. Was ist der steuerli ...
Entsorgung Wohnungsinventar durch Bruder im Haus der Schwester=Eigentümerin
vom 1.8.2017 50 € Historischer Preis
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Die Schwester S ist Eigentümerin des Hauses Nr 3 und hat einen gesetzlichen Betreuer (B). Das Angebot des B an die Alltagsbetreuerin A mit ihrem Lebensgefährten in die eine Haushälfte Haus Nr. 3 einzuziehen und gleichzeitig die Betreuung der S zu übernehmen, scheiterte. Die Miete war für A zu hoch und die Forderung der A für das monatliche Gehalt erschien dem Betreuer B zu hoch. Der Bruder G ...
private Rechnungsstellung
vom 30.6.2017 48 € Historischer Preis
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Meine Schwiegertochter, nicht berufstätig, Abschluß als Kommunikationsdesignerin, soll sporadisch Arbeitsaufträge erhalten. Frage: Kann sie dafür auch als Privatperson eine Rechnung schreiben, bis zu welchem Jahresbetrag, oder muss hierfür zwangsläufig immer ein Gewerbe angemeldet werden; wenn ja, was ist die günstigste Form bei sehr geringen Umsätzen (ca. 5.000.-EUR/Jahr). ...
seelische Grausamkeit und grober undank?
vom 17.6.2017 50 € Historischer Preis
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Seit fast 25 Jahren war ich mit meinem Partner zusammen,ich lernte ihn schon mit seiner Behinderung kennen,mittlerweile ist er im Rollstuhl und braucht 24Stunden Unterstützung.Wir lebten immer in getrennten Whg,haben aber als Zeichen unserer Zusammengehörigkeit kirchlich in Österreich geheiratet..es war eine WochenendBeziehung. Seit2014 hat er nun eine vom Bezirk finanzierte 24Stunden Betreuung,n ...
Betrug 22 Jahre meines Lebens von Angehörigen und Eltern und anderen Leuten.
vom 5.6.2017 77 € Historischer Preis
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Guten Tag, seit meinem 13. Lebensjahr wurde anscheinend eine verfrühte Geschäftsfähigkeit auf meinem Namen eingeholt und später als Geschäftsunfähig aberkannt. Das alles hat stattgefunden ohne mein wissen und ist mittlerweile aufgeflogen. Schwere lügen und sozial betrug und Verschwörung liegt anscheinend vor. Ich würde gerne Auskunft darüber erhalten, erst mal was Polizeilich und Staatlich so ...
Generalvollmacht mit Bankv.auch nach Tod
vom 22.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo,meine Mutter ist im Feb.17 gestorben u.ich als Tochter habe sämtliche Vollmachten.Meine Mutter wollte das ich das vorhandene Geld auf dem Konto für mich und meine Kinder bekomme.Kann ich nun ohne schlechtes Gewissen das Geld vom Konto holen?Ich habe bisher alle Bankgeschäft auch wegen den ganzen Rechnungen für Beerdigung problemlos machen können.Einen Erbschein gibt es noch nicht.Bitte um ...
Wettbewerbsrecht - Kunde kontaktiert
vom 20.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Inhaberin einer Webagentur und habe für die Programmierung einer Website einen freiberuflichen Mitarbeiter beauftragt, eine Website zu programmieren. Leider zu unserer Unzufriedenheit. Der Auftrag ist immer noch nicht fertig gestellt. Nun hat mein freiberuflicher Mitarbeiter gestern die komplette E-Mail Korrespondenz zwischen mir und meinen Mitarbeiter an meinen Kunden geschickt. D ...
Doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch,amerikanisch) - wo eingetragen?
vom 11.5.2017 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in Deutschland 1990 geboren und aufgewachsen. Meine Mutter ist deutsche und mein Vater, der in den USA lebt ist Amerikaner (Meine Eltern sind seit über 25 Jahren geschieden). Laut dem Einwohnermeldeamt bin ich "nur" Deutscher und auf der Geburtsurkunde steht bei Staatsangehörigkeit auch nur deutsch. Ich habe jedoch auch einen amerikanischen Pass und ei ...