Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Angestellte in einem städtischen Krankenhaus

| 03.04.2015 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Folgen einer GmbH-isierung der städtischen Krankenhäuser

Hallo,
ich habe einen Arbeitsvertrag (2001 unterschrieben), damals war der Träger des Krankenhauses die Stadt (also BAT). 2005 kam dann eine Mitteilung daß wir umgestellt werden von BAT auf TVöD.
2008 wurde dieses Krankenhaus in eine GmbH umgeändert. Ich habe jedoch nie einen Änderungsvertrag bekommen. Bin ich jetzt immer noch bei der Stadt angestellt (so wie es in meinem Arbeitsvertrag steht) oder gelten andere Richtlinien (GmbH)?
Was wenn das Haus schließt oder privatisiert wird? Habe ich Anspruch auf eine Stelle bei der Stadt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In Ihrem Fall handelt es sich um die Umwandlung des Krankenhauses in eine andere (private) Unternehmensform, GmbH. Dabei wurde arbeitsvertraglich vereinbart, dass die bereits bestehenden TV weiter gelten. Allerdings sind Sie nicht mehr bei der Stadt eingestellt, sondern bei der GmbH. Wegen der Weitergeltung der Verträge hat das für Sie (momentan) keine Bedeutung. Ergänzend kann man noch sagen, dass falls die Stadt die Gesellschafterin der GmbH ist hat sie einen Einfluss auf die Entwicklung der GmbH. Theoretisch ist denkbar, dass die GmbH (falls noch nicht geschehen) in private Hand übergeht (d.h. die Gesellschafter sind Privatpersonen oder juristische Personen nicht öffentlichen Rechts) und die TV gekündigt/geändert werden. Daher werden gegen Privatisierung der Krankenhäuser große Bedenken erhoben. Obgleich ist sagen muss, dass in vielen Fällen die Privatisierung auch positive Effekte hatte.

Daher zu Ihren Fragen:
1.Bin ich jetzt immer noch bei der Stadt angestellt (so wie es in meinem Arbeitsvertrag steht)

nein

2. oder gelten andere Richtlinien (GmbH)?

es hat sich bzgl. der Konditionen Ihres Arbeitsvertrages nichts geändert.

3.Was wenn das Haus schließt

dann ist Ihr Arbeitsvertrag beendet.

4. oder privatisiert wird?

ist bereits geschehen

5.Habe ich Anspruch auf eine Stelle bei der Stadt?

hierzu kann ich leider nichts sagen, ohne den TV und Ihr Arbeitsvertrag gesehen zu haben.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Personalabteilung oder den Betriebsrat, aber noch besser die Gewerkschaft zu kontaktieren. Welche Gewerkschaft für Sie zuständig ist finden Sie im TV gleich am Anfang als eine der Vertragsparteien.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2015 | 11:26

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.
Welche Möglichkeiten hat denn der Betriebsrat sich für mich einzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2015 | 11:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

diese Frage war nicht Gegenstand Ihrer Anfrage. Die neuen Fragen werden in der Nachfragefunktion nicht beantwortet. Selbst wenn, fehlen leider Angaben zu welchem Zweck sich der Betriebsrat für Sie einsetzen soll, z.B. drohende Kündigung, Abmahnung ????
Es tut mir wirklich leid, Ihnen keine Antwort auf die Nachfrage zu geben.

VG Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 05.04.2015 | 08:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen