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Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen


09.06.2005 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mich mit Jahresbeginn als Berufspilot selbständig gemacht und ein Gewerbe angemeldet. Ich stelle ausschließlich meine Dienstleistung als Flugzeugführer zur Verfügung, betreibe also kein eigenes Flugzeug und beschäftige keine Mitarbeiter.

Nun habe ich ein Schreiben von der ´Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF)´ erhalten, in dem die BGF sich als zuständigen Unfallversicherungsträger für -unter anderem-
´den Flugverkehr und seine Einrichtungen´ bezeichnet. Ich sei bereits aufgrund meiner Tätigkeit Mitglied in der BGF.

Nun sehe ich keinen Bedarf für einen speziellen Versicherungsschutz, die Flugzeuge, die ich fliege, gehören meinen Kunden und sind natürlich versichert. Man verlangt pro Jahr 73,64 EUR von mir. Bin ich tatsächlich zu dieser Mitgliedschaft und der Zahlung verpflichtet? Ich habe mittlerweile auch eine Mahnung bekommen, in der die BGF ´Zwangsvollstreckungsmassnahmen´ ankündigt, wenn ich nicht zahle!

mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

die BGF kann letzendlich die Zwangsmitgliedschaft anordnen. Leider ist es in Deutschland so, dass Sie auch gegen Ihren Willen zwangsweise Mitglied werden können (auch wir Anwälte können davon ein Lied singen).

ABER: Die BGF und ihre Satzung gilt nur für BESCHÄFTIGTE der Betriebe, die der BGF unterstellt sind.

Zwar fällt Ihr Betrieb tatsächlich in den Aufgabenbereich der BGF, allerdings haben Sie nach Ihren Angaben keine Mitarbeiter, also keine Beschäftigten.

Daher sind Sie nicht zur Mitgliedschaft und Zahlung verpflichtet (was sich aber ändert, sowie Sie Mitarbeiter beschäftigen).

Das würde ich der BGF schriftlich (Einschreiben/Rückschein)mitteilen und die Zahlung verweigern. Auch sollten Sie sie auffordern, innerhalb einer Frist von 14 Tagen Ihnen gegenüber zu erklären, dass der Betrag nicht weiter gefordert wird. Vorsorglich sollten Sie HILFSWEISE auch gleichzeitig einen Antrag auf Befreiung stellen.

Sofern Sie von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sprechen, kann hier aber in der Tat die Gefahr von Maßnahmen bestehen. Hält die BGF also die Frist nicht ein, würde ich Ihnen dringend raten, einen Kollegen vor Ort mit der Interessenvertretung zu beauftragen und Maßnahmen bis hin zur sogenannten negativen Feststellungsklage (es wird festgestellt, dass Sie nicht zur Zahlung verpflichtet sind) einzuleiten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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