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Verspätestes Vorbringen Gericht

29.03.2018 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Folgende Situation:

Wir als GmbH haben Zahlungsklage gegen einen Immobilienmakler beim AG eingereicht.
Gericht hat Klage dem Beklagten zugestellt. Schriftl. Vorverfahren angeordnet. Frist 2+2 Wochen für den Beklagten (Verteidigungsbereitschaft / Stellungnahme).
Beklagter lässt sich anwaltlich vertreten. Anwalt gibt innerhalb der ersten 2 Wochen also fristgemäß Verteidungswillen an und schreibt gleichzeitig das die Stellungnahme des Beklagten innerhalb der gesetzten Frist erfolgt. Kurz vor Ablauf der 4 Wochen beantragt der Anwalt des Beklagten eine Fristverlängerung für die Stellungnahme. Diese wird vom Gericht erteilt.
Nun ist diese weitere Frist schon seit 2 Wochen abgelaufen und die Gegenseite hat gar nichts mehr geschrieben.
Gericht setzt Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin mit dem Zusatz, das keine gerichtliche Anordnungen erfolgen, da die Beklagten sich nicht geäußert haben.
Wie soll ich jetzt reagieren? Soll ich dem Gericht nochmal schreiben?
Verspätetes Vorbringen nicht zu berücksichtigen oder rügen.
Welche Möglichkeiten habe ich jetzt als Kläger hier noch zu agieren gegen den Beklagten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie müssen nicht reagieren. Der Termin wird stattfinden.

Im Termin können Sie dann Vorgebrachtes als verspätet rügen.

Es steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es das Vorbringen als verspätet zurückweist.
Vorbringen nach Ablauf der gesetzten Frist ist nicht automatisch als verspätet zurückzuweisen. Verlassen Sie sich nicht darauf. Trotz § 296 Abs. 1 ZPO wird in der Praxis nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Im Zweifel erhalten Sie eine Frist zur Stellungnahme/Erwiderung auf das Vorbringen der Gegenseite.

§ 296 Abs. 1 ZPO : "Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist [...] vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt."

Zum jetzigen Zeitpunkt haben Sie keine Möglichkeiten, gegen den Beklagten zu agieren.

(Ohne den Inhalt der Klage zu kennen, ist Ihnen zu raten, selbst einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin zu beauftragen, da die Gegenseite auch Rechtsbeistand hat. Dadurch wird sichergestellt, dass Sie auf Augenhöhe am Verfahren beteiligt sind.)

Die Gegenseite könnte auch nicht zum Termin erscheinen oder keinen Antrag stellen und ein Versäumnisurteil (VU) ergehen lassen, Einspruch gegen dieses VU einzulegen und dann fristgemäß Verteidigungsmittel vorzubringen (sog. Flucht in die Säumnis).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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