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Telekommunikationsrecht - Namen veröffentlichen in DasTelefonbuch

| 18.07.2010 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


20:08

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ein Minicarrier, der u.a. Teilnehmeranschlüssen(Geographische Rufnummern, Rufnummernbereich (0)180 - Service-Dienste, usw..) einem Kunden zuteilen und verwalten kann. Dabei hat der Kunde auch die Möglichkeit uns mit der Veröffentlichung seiner Daten gem. den Paragraphen TKG 45m, 104, 105 u.w. in die Teilnehmerverzeichnis(DasTelefonbuch, DasOertliche, usw…) und in diversen Onlinemedien sowohl Online als auch in gedruckter Form zu beauftragen.
Diese Veröffentlichung wird durch uns per elektronische Schnittstelle an die Telekom(Der Vertrag kann gesendet werden) übermittelt.
Die Telekom hält dann diese Daten in einer zentralen Datenbank, wobei sich daran die Kooperationsverlage der Deutschen Telekom bedienen können, um die jeweiligen Daten in Ihren Zuständigkeitsgebiet zu veröffentlichen. Hier sollen über 38 Verlage geben, die dafür zuständig sind.
In unserem Falle wurden die übermittelten Daten nach kurzer Zeit ohne uns darüber zu informieren wieder gelöscht, wodurch uns ein erheblicher Schaden zugefügt worden ist. Die Anschlüsse sind aus dem Rufnummernbereich (0)180 - Service-Dienste.
Die Telekom sagt, dass sie selber diese Löschung nicht zu verantworten hat, da diese Löschung durch den jeweiligen Verlag vorgenommen wurde und dass wir uns auch an Diesen direkt wenden sollten.
Das haben wir zwischenzeitlich auch beispielsweise bei zwei der Verlage getan.
Eine der Beispielantworten an uns und an dem Kunden kann ich Ihnen ebenfalls bei Bedarf zukommen lassen.
Der Kunde hat auch versucht selber den Sachverhalt mit der Bundesnetzagentur zu klären, den Antwortschreiben hierzu kann auch zur Verfügung gestellt werden.
Also hier geht es im Konkreten darum, dass die Deutsche Telekom Medien GmbH und dessen Partnerfachverlage eigenmächtig die Daten dessen Veröffentlichung der Kunden entsprechend den TKG 45m, 104, 105 gewünscht hat, entfernt haben. Diese begründen die Löschung im Wesentlichen damit, dass deren Verzeichnisse im Print- und Onlinebereich einen lokalen Bezug haben müssen.
Weiter heisst es: Zitat Anfang:
„Daher dürfen und gehen Nutzer unserer Verzeichnisse davon aus, dass es sich bei den dort eingetragenen Unternehmen um lokale Anbieter handelt. Es steht fest, dass es für die Nutzer bei der Entscheidung zum Vertragsschluss sehr wichtig ist, wo Unternehmen ihren Sitz haben, lokale Anbieter werden bevorzugt.
Deshalb prüfen wir im Rahmen unserer Datenrecherche Firmen und Niederlassungen auf örtliche Vertretenheit. Handelt es sich bei den Eintragungen um Rufnummern ohne örtlichen Bezug, werden diese nicht kostenfrei in unseren Verzeichnissen veröffentlicht. Der Titel unseres Buches lautet DasTelefonbuch Karlsruhe. Auf Seite 4 wird der Geltungsbereich unseres Nachschlagewerks klar umrissen. Des Weiteren macht das Verzeichnis „Orte und Postleitzahlen" auf den Seiten 7-9 deutlich, dass nur Teilnehmer aus den dort genannten und im Buch enthaltenen Orten in DasTelefonbuch Karlsruhe enthalten sind.
Aufgrund unserer Recherchen haben wir festgestellt, dass es sich bei den genannten Eintragungen Ihres Kunden um Anrufweiterschaltungen ohne örtlichen Bezug handelt. Wir behalten uns vor diese Eintragungen nicht gemeinsam mit örtlich vertretenen, gewerblichen Teilnehmern zu veröffentlichen."Zitat Ende.
Falsch ist, dass der von der Bundesnetzagentur vorgeschriebener Ortsbezug bei Premium-Rate-Diensten also bei den 01803èr Nummern auch angeblich zwingend erforderlich sei. Laut der Verordnung , die unter dem link http://www.bundesnetzagentur.de/cae/servlet/contentblob/41974/publicationFile/3366/StruktrAugestlgNrnbereichOrtsntzId12076pdf.pdf entnehmen kann, ist ein Ortsbezug bei den Rufnummernbereich (0)180 - Service-Dienste nicht zwingend erforderlich.
Wie oben erwähnt ist uns ein erheblich hoher finanzieller Schaden bzw. ein entgangener Gewinn durch die Löschung bzw. nicht Veröffentlichung in den Print- & Onlinemedien wie dastelefonbuch.de, das oertliche.de usw… entstanden. Ich bitte Sie den Fall zu untersuchen und mich zu beraten welche Erfolgsaussichten wir a) dabei hätten, generell so eine Löschung zu hindern -auch für die Zukunft, b) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Für jede Info bedanke ich mich im Voraus.
Ps.: Es wäre klasse, wenn der jenige Rechsberater/in entsprechende Erfahrung in diesem Bereich bereits hätte.

18.07.2010 | 18:51

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen vorab wie folgt:

Sie können die Löschung nur dann verhindern, wenn Sie einen Anspruch auf Veröffentlichung haben und der jeweilige Verlag nach den mit ihm vereinbarten Vertragsbedingungen eine Löschung nicht unter den geschilderten Umständen, also insbesondere hier dem Lokalitätsgrundsatz, vornehmen darf.

Um dies letztlich beurteilen zu können müssten Sie mir die Ihnen vorliegenden Unterlagen, d.h. stellvertretend einen Auftrag zur Veröffentlichung, die Bedingungen der Verlage sowie die geschilderten Schreiben per Mail zur Verfügung stellen.

Die Frage nach dem Schadensersatz lässt sich ebenfalls abschliessend erst dann klären, wenn die Unterlagen geprüft werden konnten.

Sobald mir die Unterlagen vorliegen, werde ich die konkrete Rechtslage prüfen und Ihnen zeitnah mein Ergebnis mitteilen.


Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2010 | 20:04

Erstmals Danke, dass Sie so schnell geantwortet haben. Leider ist die Antwort sehr sehr kurz und allgemein gehalten und hat für mich faktisch keinen wirklichen Wert. Deswegen bitte ich Sie mir nur noch kurz mitzuteilen, ob mir zu den 184 Euro für die abschliessende Beantwortung meiner Frage weitere Kosten entstehen werden, wenn ich Ihnen die benötigten Unterlagen per email zukommen lasse. Haben Sie bereits Erfahrung mit ähnlichen Fällen gehabt und das notwendige KnowHow im Carrierbusiness?Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2010 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ein solch komplexer Sachverhalt ohne Sichtung der konkreten Unterlagen und vertraglichen Abreden nicht beurteilt werden. Daher bitte ich um Verständnis, dass eine Antwort derzeit nicht konkreter gefasst werden kann.

Die Beantwortung erfolgt abschließend zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz. Die Materie ist mir nicht fremd.

Bitte stellen Sie mir die genannten Unterlagen zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 20.08.2010 | 21:50

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ANTWORT VON

(445)

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