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Umzug u arbeitssuchend


| 28.12.2007 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

ich bitte um eine Auskunft bzgl. folgenden Sachverhalts:

- ich werde zum 01.01.08 arbeitslos,- das Arbeitsverhältnis wurde vom AG gekündigt
- bei der örtlichen Agentur für Arbeit war ich bereits vorstellig.
- den Antrag auf AG I soll ich stellen, sobald mir mein noch-AG die benötigten Papiere/Bescheinigung zugesandt hat.
- meiner Vermittlerin schilderte ich, dass meine Lebenspartnerin mit Kind ca. 300 km entfernt wohnt und durch Job (Berufssoldatin) und Kind örtlich gebunden ist.
- Ich erzählte der Vermittlerin, dass ich u meine Partnerin ohnehin zukünftig zusammenziehen wollten und dass nun, da mein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, es eher Sinn macht direkt am Ort meiner Partnerin nach neuen Stellen zu suchen. Insbesondere da die Suche vor Ort wesentlich günstoger und einfacher ist..
- Die Vermittlerin sagte mir, dass das okay ist und mein Suchprofil auch nur für den Zielort eingestellt ist und meine Daten auch an die Agentur für Arbeit dort weitergeleitet werden würde.
- nun habe einen Nachmieter für meine derzeitige Wohnung gefunden, so dass ich auch keine Mietkündigungsfrist einhalten muss.

Wie erwähnt habe ich seit längerem eine feste Partnerin und wir möchten die räumliche Trennung aufheben, für uns und auch für das Kind wäre es besser..

Folgende Fragen stellen sich mir nun:


- bin ich gezwungen an meinem jetzigen Wohnort zu bleiben,- eben gerade weil ich nun arbeitssuchend bin und noch keine neue Anstellung in Sicht ist?
- darf ich umziehen..und wann?
- wäre es nicht möglich den Antrag auf AG I direkt am Zielort zu stellen?
- ist es möglich, dass die AG Zahlungen am jetzigen Ort beginnen und nach dem Umzug über den Zielort laufen?
- welche Konsequenzen hätte ein Umzug? Nachforderungen etc.?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Informationen.

Mit freundlichem Gruß


Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sie sind nicht gezwungen, an dem bisherigen Ort zu bleiben. Sie müssen allerdings beachten, dass jeweils die Agentur zuständig ist, an dem Sie Ihren Aufenthaltsort haben. Dies ist nach Ihrer Schilderung bislang noch der bisherige Ort. Ziehen Sie um, haben Sie dies unbedingt in Absprache mit der Agentur zu erledigen. Lassen Sie sich den Eingang der Umzugsmeldung insbesondere schriftlich von der Agentur bestätigen. Denn melden Sie sich nicht rechtzeitig um, dann verlieren Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Hintergrund ist, dass Sie an dem jeweiligen Ort der Arbeitslosmeldung auch erreichbar sein müssen. Dies sind Sie allerdings nur an dem Ort des Wohnsitzes. Rechtzeitig bedeutet dabei grundsätzlich, dass Sie die neue Adresse spätestens eine Woche vor dem Umzugstermin mittels Formular „Veränderungmitteilung“ der Agentur bekannt geben. In der Folge teilt Ihnen die Agentur Ihre neue zuständige Agentur mit, bei der Sie sich unverzüglich zu melden haben. Denn die bisherige Agentur stellt die Zahlungen mit dem Umzugstag ein. Die neue zuständige Agentur zahlt aber erst ab der dortigen Meldung weiter. Dort können Sie sich auf den bisherigen Arbeitslosengeldbescheid berufen, falls Sie bei der bisherigen schon einen erhalten haben.

Teilen Sie den Umzug in jedem Fall der bisherigen Agentur mit, sollte Ihnen bereits eine Nummer zugeteilt worden sein, wovon ich ausgehe. Können Sie den Antrag dagegen aufgrund der fehlenden Papiere erst nach dem Umzug stellen, reichen Sie ihn gleich bei der neuen ein. Wie oben beschrieben haben Sie sich mit dem Umzug in jedem Fall bei der neuen zu melden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 19:44

Sehr geehrter Herr Freisler,

haben Sie vielen Dank für Ihre ersten Informationen, welche mir schon gut weiterhelfen.
Ich hätte folgende 1 x Nachfrage:

Sollte ich nun mit meiner Partnerin in eine Wohnung ziehen bzw. zu ihr ziehen, wird sich dadurch die Bearbeitung bzw. Berechnung meiner zu beziehenden Leistungen von der Agentur für Arbeit (AG I) niederschlagen zw. inwiefern wird meine Partnerin und ihr Verdienst mit berücksicht...falls überhaupt.
Ihr Status z.Zt. ist "alleinerziehend mit Kind" .
Das Kind wurde erst kürzlich eingeschult und stammt aus einer ihrer früheren Beziehungen..

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2007 | 16:28

Soweit Sie der Arbeitsagentur voll zur Verfügung stehen, ergeben sich keine Änderungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I. Der Leistungssatz des ALG I beträgt 67 % beziehungsweise 60 % Ihres pauschalierten Nettoentgeltes (Leistungsentgeltes). Der Verdienst eines Partners wird nicht berücksichtigt. Ein erhöhter Leistungssatz von 67 % wird sodann nur gewährt, wenn Sie oder Ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner, der ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz (EStG) haben. In den übrigen Fällen wird der allgemeine Leistungssatz von 60 % zugrunde gelegt.
Für den erhöhten Leistungssatz (67 %) werden grundsätzlich
• leibliche Kinder,
• angenommene Kinder
• Pflegekinder
berücksichtigt. Auf die Zahl der Kinder kommt es nicht an. Es geht also nur um den Nachweis, dass Sie oder Ihr Ehegatte oder Ihr Lebenspartner mindestens ein zu berücksichtigendes Kind haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 15.11.2010 | 07:26


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