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Wahlvorstand nicht ausreichende Information - geheime Wahl

13.04.2014 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: "Betriebsratswahlunterlagen" sind im Betrieb an geeigneter Stelle auszulegen. Eine Veröffentlichung im Intranet oder per Email ist zusätzlich möglich.

Bei einer Nichtzulassung einer Vorschlagsliste kann unter Umständen die Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich sein.

GUTEN TAG,
mehrere Punkte:
1.unser Wahlvorstand hat die Wahlunterlagen in das Intranat gestellt, aber nicht darüber informiert, das es dort steht und nicht genau wann. Lediglich der Betriebsratsvorsitzenden hat beiläufig in einem Infobrief, zwischen vielen anderen Themen, wörtlich "demnächst im Intranet" geschrieben.Aufgabe ist es doch aber das der Wahlvorstand genau und betriebsüblich, per Mail informiert.Oder sehe ich das falsch?
2.hat der WV eine Vorschlagsliste, ohne sie gesehen zu haben abgelehnt, in dem er den Listenführer per Einschreiben Folgendes mitteilte:"Diese Liste werden wir nicht anerkennen, da wir aus sicherer Quelle wissen, das die Stützunterzeichner nicht genau wußssten, für wen sie hier unterschrieben haben". Danach kam immer noch keine Information (per Mail ist bei uns betriebsüblich) wann und wie lange Listen einzureichen sind.Selbst eine ganze Gruppe des Betriebsrates wußte es nicht.
Meine Frage:Wenn der Wahlvorstand wußte, dass es eine zweite Liste gibt, diese aber bei Ablauf der Frist nicht eingereicht wurde, hätte er dann nicht eine Nachfrist von einer Woche veranlassen müssen?Die zweite Liste wurde 45 Stunden nach der offiziellen Frist eingereicht und wiederum abgelehnt.Damit hat unser Betrieb, der 400 Mitarbeiter im Außendienst hat, keinen Vertreter aus dem Außendienst.Hier hat man bewußt verhindert, dass es eine Außendienstvertretung gibt.M.f.G.
H.

-- Einsatz geändert am 13.04.2014 10:05:21
13.04.2014 | 13:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

unser Wahlvorstand hat die Wahlunterlagen in das Intranat gestellt, aber nicht darüber informiert, das es dort steht und nicht genau wann. Lediglich der Betriebsratsvorsitzenden hat beiläufig in einem Infobrief, zwischen vielen anderen Themen, wörtlich "demnächst im Intranet" geschrieben.Aufgabe ist es doch aber das der Wahlvorstand genau und betriebsüblich, per Mail informiert.Oder sehe ich das falsch?

Die Wählerliste kann nach § 2 Abs. 4 Satz 3 WO auch mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ergänzend bekannt gemacht
werden, wenn alle Beschäftigten von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand
vorgenommen werden können. Bezüglich der Wählerliste kommt es also darauf an, ob alle Beschäftigten Zugang zum Intranet haben. Es kommt dann nicht darauf an, ob die Beschäftigten auch in das Intranet schauen und sich die Listen angucken. Wenn aber nicht alle Beschäftigten Kenntnis nehmen können, ist ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck der Wahlordnung vom Tage der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Eine Bekanntmachung ist auch per Email möglich. Unabdingbar ist aber die Auslegung an geeigneter Stelle im Betrieb.

Nach § 3 Abs. 4, 31 Abs. 2 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und vom Wahlvorstand zu unterschreiben. Ergänzend kann auch hier das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechniken bekannt gemacht werden. D.h. eine Aushängung im Betrieb an geeigneter Stelle ist Pflicht, zusätzlich kann das Wahlausschreiben auch mittels Intranet und Email bekannt gemacht werden - muss aber nicht.

Der Abdruck der Wählerliste und der Wahlordnung könnte z.B. im Geschäftszimmer des Wahlvorstands
oder am Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden oder eines anderen
Wahlvorstandsmitglieds erfolgen.

Das Wahlausschreiben muss nach § 31 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 36 Abs. 3 WO zwingend den Ort, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen und eingesehen werden können nennen, sowie den Ort und die Art der Bekanntmachung in elektronischer Form.

Der Wahlvorstand hat nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge vor Durchführung der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats die als gültig anerkannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 36 Abs. 5 Satz 3 WO).

Fazit: Die Auslegung im Betrieb ist zwingend vorgeschrieben, ergänzend ist dies auch noch per Email und Intranet möglich - jedoch kein Muss.

Meine Frage: Wenn der Wahlvorstand wußte, dass es eine zweite Liste gibt, diese aber bei Ablauf der Frist nicht eingereicht wurde, hätte er dann nicht eine Nachfrist von einer Woche veranlassen müssen?Die zweite Liste wurde 45 Stunden nach der offiziellen Frist eingereicht und wiederum abgelehnt.Damit hat unser Betrieb, der 400 Mitarbeiter im Außendienst hat, keinen Vertreter aus dem Außendienst.Hier hat man bewußt verhindert, dass es eine Außendienstvertretung gibt.

Nach § 6 Abs. 2 S. 2 WO sind die Vorschlagslisten von den Wahlberechtigten vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.

§ 9 Abs. 1 WO besagt:
"Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird."

Vorliegend hat der Wahlvorstand jedoch die Liste einfach abgelehnt ohne Sie gesehen zu haben. Sie wurde nach Ihren Schilderungen wohl rechtzeitig eingereicht. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 hat der Wahlvorstand die Vorschlagsliste unverzüglich möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die oder den Listenvertreter unverzüglich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Der Unterrichtungspflicht ist der Wahlvorstand nachgekommen.

Allerdings regelt § 8 WO die Ungültigkeit der Vorschlagslisten abschließend. Es ist nicht ersichtlich, dass § 8 WO hier nach der Begründung des Wahlvorstands hier einschlägig ist.

Es könnte deshalb eine Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich sein. Eine Anfechtung kann gem. § 19 Abs. 1 WO beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Zur Anfechtung sind nach § 19 Abs. 2 WO mindestens 3 Wahlberechtigte. Bitte beachten Sie die Anfechtungsfrist von 2 Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc. Meine Kanzlei ist bundesweit tätig, weshalb auch eine Gerichtsvertretung an jedem Ort Deutschlands möglich ist. Bei Hilfe im evtl. anstehenden Anfechtungsverfahren können Sie sich gerne an mich wenden.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt


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